Solidarität mit Thomas Lechner: Für die Einheit der linken Kräfte gegen zionistische Hetze
Thomas Lechner trat kürzlich öffentlich aus "München ist Bunt“ aus, da er mit der Haltung des Vorstands gegenüber palästinasolidarischen Demonstrationen nicht übereinstimmt. Wir solidarisieren uns mit Lechner und unterstützen seine Entscheidung. Jetzt könnte auch die Parteiführung um den frisch gekürten OB-Kandidaten Stefan Jagel ein wichtiges Zeichen der Palästina-Solidarität setzen.
Thomas Lechner, parteiloser Stadtrat in der Linksfraktion im Münchner Rathaus, hat seinen Austritt aus dem Bündnis „München ist bunt“ Ende Juli in einem Instagram-Video bekanntgegeben. Daraufhin trat Lechner aus, da er „diese falschen Zuschreibungen [und] flaschen Erzählungen“ nicht länger mittragen könne. Weiter warf er dem Verein Menschenfeindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus vor. Der Verein „München ist Bunt“ stellt sich mit einer pro-zionistischen Position gegen jede Art von Palästinasolidarität und bezeichnt diese immer wieder als Antisemitismus, während er gleichzeitig den Genozid leugnet. 2023 hatten sie sich sogar gegen eine Veranstaltung einer jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe ausgesprochen und zum Protest gegen diese aufgerufen.
Auch ansonsten fällt der Vorstand von „München ist Bunt“ durch seinen inkonsequenten Antifaschismus auf, der keine klare Position zum Imperialismus bezieht und sich auf eine gemeinsame Seite mit Konservativen stellt, um gemeinsam den bürgerlichen Staat zu verteidigen. So deuteten sie den 9. November – den antifaschistischen Kampftag – letztes Jahr zu einem Tag gegen Extremismus um. Durch solche Verzerrungen soll der „wehrhafte“ demokratische Staat mit seiner Polizei geschützt werden und anstatt gegen den Faschismus gegen „Extremismus“ jeder Art gekämpft werden – also auch gegen Linke.
Die Süddeutsche Zeitung stellte ohne jede Grundlage die Palästina-Demo in Zusammenhang mit militanten Islamisten und verurteilte Lechners Austritt scharf, woraufhin Lechner nochmals Stellung bezog: „Während im Gaza-Streifen Hunderttausende von Menschen ausgehungert werden sollen, schweigt nicht nur die deutsche Regierung, sondern gibt es zudem leider auch eine mediale Berichterstattung, die nicht mit journalistischem Anspruch Geschehnisse einordnet, sondern bedenkliche und falsche Narrative stärkt, also das Gegenteil von dem tut, was qualitativen Journalismus ausmacht“.
Wir begrüßen Lechners Haltung gegen den Genozid und seine Entscheidung, aus dem Verein auszutreten. Palästinasolidarität immer noch mit Antisemitismus gleichzusetzen, während die Menschen in Gaza derzeit ausgehungert und systematisch ermordet werden, kann niemals eine linke Position sein. Den Staat Israel zu unterstützen, welcher seit 18 Jahren den Boden-, Luft- und Seeraum blockiert, illegalen Siedlerkolonialismus betreibt und nun ein Konzentrationslager für Palästinenser:innen in Gaza errichtet ist absolut inakzeptabel.
Durch das grausame Vorgehen Israels wird die tatsächliche Motivation der imperialistischen Ausdehnung ihres Ethnostaates und Auslöschung der Palästinenser:innen immer offensichtlicher und wird von immer größeren Teilen der Gesellschaft und internationalen Politik abgelehnt. Selbst die Merz-Regierung musste nun angesichts des öffentlichen Drucks und der Ausweitung des Genozids die Waffenlieferungen beschränken. Doch die „Staatsräson“ unter dem Deckmantel der „historischen Verantwortung“ äußert sich auch in Form von Städtepartnerschaften, über Kulturförderung bis hin zu engen Kooperationen zwischen Universitäten und legitimiert antidemokratische sowie autoritäre Maßnahmen sowie antimuslimischen Rassismus. Mitten im Genozid hängt auch weiter eine riesige Israel-Fahne vom Münchner Rathaus. Die Stadträte Thomas Lechner und Brigitte Wolf (Die Linke) hatten richtigerweise gefordert, sie abzuhängen.
Der SDS in München solidarisierte sich mit Lechners Entscheidung, „München ist bunt“ zu verlassen und kritisierte den Verein, welcher seit Monaten die „anti-rassistische Bewegung in München [spaltet], indem migrantische Stimmen ignoriert werden“. Von der Münchner Linkspartei sowie ihrem jüngst aufgestellten Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im März 2026, Stefan Jagel, folgte jedoch keine öffentliche Reaktion. Generell äußerte sich Jagel bisher kaum zum Vorgehen Israels in Gaza und ignoriert die immer größer werdende Palästinabewegung Münchens.
Wir denken, dass es aber gerade jetzt umso wichtiger wäre, dass der Kandidat der Linkspartei sich öffentlich gegen die Hetze an der Palästina-Bewegung und an seinem Fraktionskollegen Thomas Lechner ausspricht. München muss jegliche Beziehungen zu Israel abbrechen und auch die Beziehung zur israelischen Partnerstadt Münchens Beer Sheva sofort beenden. Die Flagge Palästinas sollte in Solidarität mit den Palästinenser:innen am Rathaus wehen – nicht die Flagge Israels. Auch muss München sich für Blockaden von Waffenlieferungen einsetzen, wie es kürzlich erst wieder in Genua geschehen ist, und sich mit solchen notwendigen Aktionen von Hafenarbeiter:innen solidarisieren. Die Kriminalisierung der linken, antifaschistischen und palästinasolidarischen Kräfte schreitet weiter voran. Um all dem zu begegnen, wäre die Unterstützung der Parteiführung der Linken und ihrem Kandidaten Jagel umso wichtiger.
