Solidarität mit Linksjugend [’solid] Neukölln: Keinen Zentimeter für zionistische Hetze!
Der Tagesspiegel drischt auf Linksjugend ['solid] Neukölln ein Wegen eines Palästina-Stickers wird heuchlerischerweise ein Skandal inszeniert.
Während einer Podiumsdiskussion in der Fritz-Karsen-Schule in Neukölln hat ein Vertreter der Linksjugend [’solid] palästina-solidarische Sticker verteilt. Diese Selbstverständlichkeit war für den Tagesspiegel eine Schlagzeile wert: „Linksjugend Neukölln verteilt Kalaschnikow-Sticker an Schüler“. Statt täglich anzuprangern, dass im Genozid in Gaza circa 73.000 Palästinenser:innen ermordet wurden und weitere 174.000 verletzt, regt sich der Tagesspiegel über Solidarität mit dem Widerstand gegen dieses abscheuliche Verbrechen auf.
Dass bewaffneter Widerstand der Palästinenser:innen gegen ihre abscheuliche Unterdrückung legitim ist, ist sogar eine weit verbreitete Position im internationalen Recht. Dies vertritt zum Beispiel der UCL Professor Ralph Wilde. Energisch für das Recht von Unterdrückten, sich zu wehren, einzutreten, und das sogar noch mit dem Völkerrecht im Rücken, ist für den Tagesspiegel also ein Skandal. Diejenigen, die täglich vom bewaffneten Kampf der Ukraine gegen Russland schwärmen und kein Problem mit deutschen Waffenlieferungen an Israel haben, sehen ein Problem darin, wenn das unterdrückte palästinensische Volk die Waffen ergreift.
Damit dieser Widerstand jedoch zur Emanzipation führt, ist es notwendig, dass dieser von der internationalen Arbeiter:innenklasse angeführt wird. Die Palästinenser:innen werden nicht durch die Unterstützung potenzieller „Schutzmächte“, wie Iran, Russland oder China befreit werden (die das auch aktuell weder wollen noch können), sondern vom Eingreifen der Massen in der gesamten Region, die durch Massenstreiks, Blockaden und der Ausübung von Kontrolle über Politik und Wirtschaft statt ihrer korrupten Herrscher gemeinsam die Selbstbestimmung der Palästinenser:innen durchsetzen können, um allen Menschen vom Jordan bis zum Mittelmeer gleiche Menschenrechte zukommen zu lassen. In diesem Sinne ist auch die Aufschrift „Organize Class War“ und Hammer und Sichel als Symbol der internationalen Arbeiter:innenbewegung selbstverständlicher Bestandteil des Stickers.
Dem Tagesspiegel ist die Solidarität mit den Palästinenser:innen ein Dorn im Auge. Er versucht die deutsche Staatsräson auch gegenüber Schüler:innen und Jugendlichen durchzusetzen. Israel müsse bedingungslos unterstützt werden, Palästinenser:innen dürfen maximal bemitleidet werden. Genauso, wie die Angriffe auf die Einladung von Dahabflex durch die Linkspartei Neukölln hat der aktuelle Artikel jedoch noch einen weiteren, höheren Sinn als junge Menschen zu drangsalieren. Aktuell läuft eine denunziatorische Medienkampagne gegen den linken Flügel der Linkspartei. Insbesondere die Linkspartei Neukölln und ihre Jugendstrukturen trifft sie. So sollen zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Mit der Hetze soll nicht nur das Wahlergebnis der Linkspartei insgesamt kleingehalten werden, sondern vor allem der linke Flügel so diszipliniert werden, dass er bei einer möglichen kommenden Rot-Rot-Grünen Regierung nicht aus der Reihe tanzt. Die indirekte Distanzierung von Emmi Stiegler, der beim Event in der Fritz-Karsen-Schule anwesenden Linkspartei-Kandidatin, sie habe ja nicht gewusst, was da von den Solids verteilt wurde, zeigt den Druck, den diese Kampagne entfaltet.
Solidarität mit Palästina, wie zum Beispiel der Kampf für den Abbruch der Beziehungen aller Berliner Hochschulen und Städtepartnerschaften mit Israel, kann man nur gegen die kommende Regierung und die sich um sie versammelnden Hetzblätter durchsetzen. Genau deshalb ist es auch jetzt schon wichtig, eine prinzipienfeste Basis um diese Idee zu sammeln. Die große Mehrheit der Parteiführung will Palästinasolidarität unterbinden. Deshalb hängt sich die SPD auch an Elif, um gemeinsam mit ihr auf die Linkspartei Neukölln einzudreschen. Die Angriffe auf den Solid-Sticker sind nur ein weiteres Beispiel. Das Ganze betrachtet, muss man feststellen, dass der regierungswillige Flügel die oppositionellen Teile mit dem Druck der Koalitionsverhandlungen und der sich entsprechend verschärfenden Kampagne wegspülen wird, wenn man jetzt keinen widerständigen Kern aufbaut. Der mediale Druck wird nur zunehmen. Daher muss man jetzt in Aktion treten.
Alle Basisorganisationen der Linkspartei Neukölln sowie der Linksjugend [’solid] und des SDS sind angesichts der klaren Orientierung der Parteiführung auf RRG herausgefordert, zum Regierungskurs zu diskutieren und Stellung zu beziehen. Die Angriffe und mediale Denunziation gegenüber den propalästinensischen Teilen der Linkspartei können nicht davon losgelöst betrachtet werden. Wenn sich die Parteiführung auf die Regierung vorbereitet, wird ihr die Palästina-Solidarität zur Last. Die Basis der Linkspartei und ihrer Jugendorganisationen muss die Möglichkeit haben, sich eine feste Position zu den Folgen einer Regierungskoalition mit Steffen Krach zu bilden. Dieser schließt Enteignung aus und macht strammen Zionismus zur Voraussetzung für eine Regierung mit ihm. Eine solche Regierung kann man als Sozialist:in nur ablehnen. Deshalb müssen alle Kandidat:innen der Linkspartei Neukölln für das Abgeordnetenhaus sich öffentlich gegen Regierungsbeteiligung positionieren und dies zu einem zentralen Inhalt ihres Kampagnenendspurts machen. Die Ansage muss klar sein, gegen eine etwaige Regierungskoalition zu stimmen und notfalls aus der Abgeordnetenhaus-Fraktion auszutreten, um die Stimme der sozialen Bewegungen, streikenden Arbeiter:innen und Schüler:innen zu sein, anstatt den Staat zu repräsentieren.
