Solidarität mit der Linken Neukölln: Palästinasolidarität ist kein Antisemitismus
Nach einem Auftritt des Rappers Dahabflex auf einer Veranstaltung der Linken Neukölln, hetzt die bürgerliche Presse und die eigene Parteiführung. Das Ziel: Regierungsfähigkeit.
Am Samstag fand in Neukölln eine Wahlkampfveranstaltung der Partei Die Linke statt, unter dem Motto „Wütend auf den Kapitalismus!“. Neben einigen linken Aktivist:innen und Künstler:innen trat auch der palästinasolidarische kurdische Rapper Dahabflex auf.
Der Tagesspiegel veröffentlichte am Sonntag einen Artikel, der dem Rapper „offenen Judenhass“ vorwirft, da in dem Song „Stop the Genocide!“ „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ gesungen wurde. Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen. Widerstand gegen Genozid und einen siedlerkolonialen Staat zu leisten hat nichts mit Antisemitismus zu tun.
Intifada ist der arabische Begriff für Aufstand oder Revolte. Viele Aufstände im arabischen Raum tragen diesen Namen, aber am Bekanntesten ist wohl der palästinensische Aufstand 1987, der heute als „erste Intifada“ bezeichnet wird. Angesichts des massiven Siedlungsdrangs der Zionist:innen – die Anzahl der Siedler:innen stieg von 1975 bis 1985 von 2.500 auf 60.000 – gab es Aufstände insbesondere von jungen Palästinenser:innen, die sich, bewaffnet mit Molotvcocktails und Steinen, israelischen Soldaten in den Weg stellten. Ihr heroischer Kampf steckte breite Teile der palästinensischen Massen an. Unter der Führung der PLO und Yassir Arafats trat die palästinensische Bevölkerung in den Generalstreik und verteidigte sich auch weiter militärisch. Israel antwortete mit brutaler Repression, zum Beispiel der Anordnung des israelischen Verteidigungsministers Yitzak Rabin, Palästinenser:innen „alle Knochen zu brechen“, was die Armee auch gnadenlos durchführte. Unerschrocken von dieser massiven Repression setzte sich der Aufstand jedoch fort. Letzten Endes sorgte die PLO-Führung jedoch für die Niederlage der ersten Intifada, indem sie den Kampf von den Straßen an den Verhandlungstisch lenkte, und im Rahmen des Oslo-Abkommens zentrale Forderungen wie das Rückkehrrecht der 7 Millionen in der Diaspora lebenden Palästinenser:innen aufgab. Dennoch bleibt die erste Intifada Inspiration für zukünftige Kämpfe, indem sie zeigt, wie ein aufständischer Massenstreik den Zionismus extrem in Bedrängnis bringen konnte und zukünftig auch in der Lage sein wird, ihn zu besiegen.
Der Tagesspiegel setzt hier Widerstand gegen eine hochmiliatrisierte, unterdrückerische Regionalmacht, die vom westlichen Imperialismus unterstützt wird, und zahlreiche völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt hat, mit Judenhass gleich. Sogar das bürgerliche Völkerrecht sieht Widerstand gegen Besatzung und Annexion als legitime Selbstverteidigung. Widerstand gegen Unterdrückung und der Wunsch, dass die Armee des Unterdrückers verschwindet, ist nicht gleichzusetzen mit Hass gegen Juden:Jüdinnen.
Als Reaktion auf die Vorwürfe des Tagesspiegels, distanziert sich Bürgermeisterkandidatin der Linken, Elif Eralp, von der Veranstaltung. Anstatt sich die Vorwürfe genau anzuschauen oder mit Beteiligten zu sprechen, knickt sie sofort ein, spricht über Konsequenzen für die Beteiligten und, dass sie „für den Schutz jüdischen Lebens“ stehe. Damit wirft sie indirekt ihren Genoss:innen vor, dass sie den Schutz jüdischen Lebens gefährden würden, was, wie bereits beschrieben, völlig haltlos ist.
Dass sich die Führung der Linkspartei von den Textzeilen des Rappers distanziert, hat nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern der Verteidigung der deutschen Staatsräson. Die bedingungslose Unterstützung Israels liegt im eigenen Interesse Deutschlands, gerade in Zeiten der massiven militärischen Aufrüstung nach innen und außen. Innenminister Dobrindt hat sich Israel zum Vorbild eines autoritären Staates gemacht und gleichzeitig profitiert die deutsche Rüstungsindustrie davon, dass Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel ist, das weiterhin einen Völkermord gegen die Palästinenser:innen führt. Die Linkspartei muss sich diesen Zielen unterwerfen, wenn sie eine Regierung in Berlin anführen möchte.
Die Linkspartei steht in den Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl bei 22 Prozent. Die Aussichten auf eine Bürgermeisterin Elif Eralp in einer rot-grün-roten Koalition rücken also in greifbare Nähe. Um eine Regierung in der Hauptstadt anzuführen, muss die Partei nun beweisen, dass sie die Staatsräson in Berlin durchsetzen kann. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten mit der linken Basis. Vor allem der Bezirksverband Neukölln ist ein Dorn im Auge des Wahlkampfteams rund um Elif Eralp. Immer wieder fallen die Bürgermeisterkandidatin und die Landesvorsitzende Kerstin Wolter der eigenen palästinasolidarischen Basis in den Rücken.
Sogar der Sprecher des Neuköllner Bezirksverbands Hermann Nehls distanzierte sich von Dahabflex: „Der Song gehörte nicht zum vorher mit uns abgesprochenen künstlerischen Programm und wurde am Ende der Veranstaltung spontan aufgeführt.“ Es sei „völlig klar, dass Aufrufe zu Gewalt gegen Personen nicht gehen – weder in Liedtexten noch in anderer Form.“ Die Linke Neukölln werde den Abend „nun intern aufarbeiten“. Diese Aussagen zeigen, dass innerparteiliche Repression funktioniert und „rebellische“ Bezirksverbände diszipliniert werden können.
Um die Option, mit SPD und Grünen in Berlin zu regieren, nicht zu gefährden, wird die Palästinasolidarität vom Vorstand der Linkspartei auch gerne einkassiert, um sich bei völkermordunterstützenden Parteien wie SPD und Grünen, anzubiedern. Für uns ist klar, dass die Basis der Linkspartei sich deshalb gegen einen Regierungskurs organisieren muss, wenn sie Teil des Kampfes gegen Militarisierung, Autoritarismus und Völkermord sein möchte. Wir verteidigen nicht nur Dahabflex und die palästinasolidarischen Kräfte der Linkspartei in Neukölln, der LAG Palästinasolidarität und darüber hinaus. Wir verteidigen auch das Recht auf Widerstand gegen koloniale und imperialistische Unterdrückung. Der Kampf um die Befreiung des palästinensischen Volkes ist nicht antisemitisch, sondern notwendig, um eine sozialistische Perspektive in der Region zu erkämpfen.
Wir rufen deshalb alle palästinasolidarischen Kräfte der Linkspartei Berlin dazu auf, sich an der LidL-Vernetzung (Linke in der Linken) zu beteiligen, um eine Opposition gegen die Regierung aufzubauen. Außerdem müssen die Strukturen der Linkspartei Konsequenzen ziehen. Konsequente Palästinasolidarität geht nur gegen die Regierung und nicht im Bündnis mit dem Oberzionisten Krach. Deshalb braucht es Diskussionen und Statements in und aus allen Basisorganisationen der Linkspartei Neukölln. Alle Kandidat:innen der Linkspartei Neukölln für das Abgeordnetenhaus müssen eine Positionierung gegen Regierungsbeteiligungen zustimmen und in ihre Kampagne aufnehmen.
