Solidarität mit den Streiks im kommunalen Nahverkehr
Ver.di hat für Montag Streiks im öffentlichen Nahverkehr für kürzere Arbeitszeiten und bessere Bedingungen angekündigt.
Seit November laufen in allen 16 Bundesländern die Verhandlungen zwischen ver.di und überwiegend den Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV). Ver.di fordert dabei sowohl eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden, als auch der Schichtzeiten auf 12 Stunden, sowie eine Verlängerung der Ruhezeiten, 33 Tage Urlaub und höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit. Besonders in Berlin sträubt sich die BVG gegen eine Verkürzung der Arbeitszeit.
Daher hat ver.di für Montag einen Warnstreik angekündigt, zu dem Nahverkehr-Beschäftigte in allen Bundesländern außer Niedersachsen aufgerufen sind. Die BVG erklärte prompt, aufgrund der „massiven und völlig unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die Fahrgäste“ rechtlich gegen den Streik vorgehen zu wollen. Die Berliner Vereinigung der Unternehmensverbände (UVB) versucht es derweil mit moralischem Druck auf die Streikenden: „Bei Minusgraden sowie vereisten Straßen und Gehwegen bundesweit den Nahverkehr lahmzulegen, erfordert schon eine besondere emotionale Kälte seitens der Gewerkschaft ver.di“, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Andreas Schulz.
Tatsächlich sind Streiks der Nahverkehr-Beschäftigten auch im Interesse der Fahrgäste. Denn es sind die Sparpolitik der Länder und Kommunen und die schlechten Arbeitsbedingungen bei den Verkehrsbetrieben, die zu verfallender Infrastruktur und Personalmangel führen.
Tarifkämpfe sind, wie hier deutlich zu sehen, nicht losgelöst von der politischen Situation. Es geht nicht nur um Lohnerhöhungen, sondern auch um bessere Arbeitsbedingungen, insbesondere um kürzere Arbeitszeiten. Damit richtet sich der Streik auch implizit gegen den geplanten Angriff auf den 8-Stunden-Arbeitstag mit dem von Merz gesetzten Narrativ, es werde zu wenig gearbeitet.
Auch die Gewerkschaftsführungen stellen sich allmählich dagegen. „Die Beschäftigten schieben 600 Millionen Überstunden vor sich her und können sie wegen der Arbeitsbelastung nicht abbauen“, erklärt Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di. Er betonte, die „Gewerkschaft sei bereit, in den Betrieben und auf der Straße für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen“.
Ein wichtiger erster Schritt, um diesen Worten Taten folgen zu lassen, wäre die Zusammenführung der Streiks im Nahverkehr mit der aktuell laufenden Tarifrunde der Länder. Im vergangenen Jahr gab es bereits einen gemeinsamen Streiktag von Beschäftigten der BVG und des öffentlichen Dienstes. Diese Initiative muss wiederholt und ausgebaut werden. Durch gemeinsame Streiktage der TV-L- und Nahverkehrsbeschäftigten könnten Kräfte gebündelt und der Druck erhöht werden. Dies muss verbunden werden mit Streikversammlungen, auf denen die Beschäftigten die Möglichkeit haben, sektorübergreifend zu diskutieren, wie die Arbeitskämpfe erfolgreich geführt und die Angriffe der Regierung abgewehrt werden können. Auch könnten an solchen gemeinsamen Streiktagen politische Demonstrationen organisiert werden, um für die Verteidigung der Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung wie den Acht-Stunden-Tag einzutreten und eine Brücke zu den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zu schlagen, wie bereits aus Teilen der ver.di-Basis gefordert wird.
