Solidarität mit den streikenden Vivantes-Töchtern an die FU Berlin!
Das Studierendenparlament der FU Berlin tagt erneut. Wir bringen folgenden Antrag ein, mit denen wir die Verbindung des Vivantes-Töchter-Streiks und der Studierenden stärken wollen.
In dem Antrag, den wir als Waffen der Kritik (die Studierendengruppe von RIO, der Organisation die Klasse Gegen Klasse herausgibt) ins Studierendenparlament der FU einbringen, wird klar, warum der Kampf der streikenden Kolleg:innen der Vivantes-Töchterunternehmen auch unser Kampf als Studierende ist und wir diesen unterstützen sollten.
In den letzen zwei Wochen haben wir als Waffen der Kritik bereits mehr als 600 Euro für die Beschäftigten bundesweit sammeln können – an der FU Berlin, an der Uni Bremen und der LMU in München. Am Mittwoch, den 29. April, findet eine Veranstaltung mit Streikenden an der FU Berlin im GalileA (Otto-von-Simson-Str. 26, 14195 Berlin) statt, wo wir gemeinsam über ihren Arbeitskampf und was er für Studierende bedeutet diskutieren wollen.
Das ist der Antrag der Liste von Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse:
Das Studierendenparlament der FU Berlin möge beschließen:
Das Studierendenparlament der FU unterstützt solidarisch den Kampf der streikenden Beschäftigten der Vivantes-Töcher für einen 100-prozentigen TVöD und ruft alle Organisationen der Studierendenschaft und Studierenden dazu auf, zusammen zu den Streikposten zu gehen, die Streikenden zu unterstützen und den Streik zu einem Ausgangspunkt für einen gemeinsamen Kampf für die Wiedereingliederung der Vivantes Töchter und gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung zu machen, die uns auch an den Unis treffen.
Begründung:
Die Beschäftigten der Tochterunternehmen von den landeseigenen Berliner Vivantes-Krankenhäusern sind seit dem 15. April im Erzwingungsstreik. Sie kämpfen für eine 100-prozentige Angleichung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) und damit dafür, endlich genauso bezahlt zu werden wie ihre Kolleg:innen, die direkt bei Vivantes angestellt sind.
Das gesamte Gesundheitssystem beruht auf der Reinigung, der Gastronomie, der Sterilisation und der Technik. Kein:e Ärzt:in oder Pflegekraft könnte arbeiten, kein:e Patient:in könnte ädaquat versorgt werden ohne die überwiegend migrantischen und weiblichen Beschäftigten, die systematisch benachteiligt werden. Ab 2002 gründete der Berliner Senat fünf Tochterfirmen, die sich zu 100 Prozent in seiner Hand befinden. Dieses Outsourcing führt dazu, dass sie seit Jahren für die gleiche Arbeit deutlich schlechter bezahlt werden – teilweise über 800 Euro weniger im Monat. Ebenfalls dient es dazu, die Belegschaft zu spalten, indem durch die unterschiedlichen Tarifverträge Beschäftigte der Tochterfirmen nicht gemeinsam mit ihren Kolleg:innen, die direkt bei Vivantes angestellt sind, streiken können. Der Streik steht dafür, den Lohnunterschieden zwischen den Geschlechtern, zwischen Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, ein Ende zu setzen.
Auch an der FU Berlin ist Outsourcing eine weit verbreitete Praktik. Nahezu alle Reinigungskräfte, Beschäftigte im Wach- und Sicherheitsdienst und in einzelnen Bereichen des Botanischen Gartens sind bei Tochterfirmen angestellt. Mit der vom Berliner Senat geplanten Hochschulbaugesellschaft könnten ein großer Teil der Aufgaben der technischen Abteilung ausgegliedert werden. Hochschulen könnten so Mieterinnen ihrer eigenen Gebäude werden, was auch studentische Räume bedroht.
Mit dem Berliner Senat haben wir als Studierende und Beschäftigte der Berliner Universitäten mit den Beschäftigten der Vivantes-Töchter einen gemeinsamen Gegner. Ihr Streik steht heute besonders im Zeichen der massiven Haushaltskürzungen. Während auf Bundesebene hunderte Milliarden in die Aufrüstung investiert werden, hat die Sparpolitik für uns den Wegfall von über 20.000 Studienplätzen, Streichung von Projekten und höhere Arbeitsbelastung durch weniger Neueinstellungen zur Folge.
Der unbefristete Streik der Vivantes-Töchter steht heute, wie nie zuvor, unter dem Zeichen von Haushaltskürzungen, die durch die Militarisierung des deutschen Staates vorangetrieben werden. Wie wir bereits merken, stehen Investitionen in die Aufrüstung den Investitionen in den öffentlichen Dienst entgegen. Während massive Kürzungen die Kriegskredite der Bundeswehr finanzieren und die sowieso schon notdürftigen Beschäftigten in den Niedriglohnsektoren noch mehr belasten, ist auf Hilfe der Regierung, die im Angesicht der Inflation und der fehlenden Lohnanpassungen, die Prekarisierung der Arbeiter:innen bereitwillig in Kauf nimmt, nicht zu verlassen.
Während Milliarden in die Aufrüstung gepumpt werden, werden Bildung und Gesundheit kaputtgespart. Vor diesem Hintergrund müssen und dürfen wir als Beschäftigte, Student:innen und Patient:innen diese Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen, Gesundheitsvorsorge, nicht unbeantwortet lassen.
