Solidarität mit Ahmed Abed
Die Linke Neukölln hat Ahmed Abed als ihren Kandidaten für das Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt. BILD und GroKo hetzen dagegen.
Vergangenen Samstag hat die Linkspartei Neukölln Ahmed Abed als ihren Bezirksbürgermeisterkandidaten für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung nächsten September gewählt. Nachdem seine Aufstellung bekannt wurde, startete die Bild mithilfe von CDU und SPD eine hetzerische, rassistische Kampagne gegen ihn. Sie bezeichnen ihn als „Judenhasser“ und benennen als Grund, dass er Tzvika Brot Völkermordunterstützung vorgeworfen und Brot als Mörder bezeichnet haben soll. Tzvika Brot ist Bürgermeister der israelischen Stadt Bat Yam und Mitglied der extrem rechten Likud-Partei, der auch Netanjahu angehört. Er wurde 2016 von der Republikanischen Partei beauftragt, in Israel Trumps Wahlkampagne zu führen.
Auch aus den eigenen Reihen wird Ahmed angegriffen. Andreas Büttner, ehemaliger Landtagsabgeordneter der Linkspartei Brandenburg und nun Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg, rief dazu auf, in Neukölln nicht die Linke zu wählen, da Ahmed ein „bekannter Antisemit“ sei. Noch vor wenigen Wochen hatte die Parteispitze Bodo Ramelow, Juliane Nagel und Andreas Büttner gegen „Hass und Hetze“ verteidigt. Dabei setzten sie den Brandanschlag auf Büttner, von dem nicht klar ist, wer und mit welchem politischen Hintergrund den Anschlag verübt hat, mit Kritik an Ramelows und Nagels Politik gleich. Damit haben sie dem Narrativ der Bild-Zeitung, konsequente Palästinasolidarität käme nur von gewalttätigen Chaoten eine Steilvorlage geliefert und gleichzeitig die Zugehörigkeit selbst der fanatischsten Israel-Anhänger:innen zur Linkspartei bekräftigt. Die Reaktionen aus der Parteispitze auf die Angriffe auf Ahmed fallen gemischt aus. Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp kommentiert die Hetze folgendermaßen :
Neukölln braucht einen Bezirksbürgermeister, der sich um die drängenden Herausforderungen des Bezirks kümmert, insbesondere um die stark steigenden Mieten, die Sauberkeit im öffentlichen Raum und das gesellschaftliche Zusammenleben. Und ich gehe davon aus, dass Ahmed Abed dies in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs stellen wird.
Ihre Message ist also klar: Angesichts der Hetze sollte man lieber klein beigeben und Themen, die bei künftigen Koalitionspartner:innen anecken könnten, lieber aussparen.
Solidarische Worte kommen hingegen von Ines Schwerdtner. Es ist sehr zu begrüßen, dass sie die Hetzkampagne als solche benennt und sich mit Ahmed Abed solidarisiert. Sie muss jedoch noch beweisen, dass sie damit die zurecht aufgebrachte palästinasolidarische Basis nicht nur beschwichtigen will. Wenn Ahmed Abed zur Partei gehört, dann auch Ramsis Kilani, Martha Chiara Wüthrich, Leon Habekost und alle anderen palästinasolidarischen Mitglieder, die sich mit Ausschlussverfahren und antipalästinensischer Repression auseinandersetzen müssen. Genauso müssten Andreas Büttner, Jule Nagel und Bodo Ramelow ihrer Logik nach Angriffe auf die gesamte Linkspartei verübt haben.
Damit die Solidarität mit Ahmed Abed sich nicht in ein paar Tweets erschöpft, ist der linke Parteiflügel gefragt. Die linken Bundestagsabgeordneten wie Cansın Köktürk, Lea Reisner, Cem Ince oder gerade Ferat Koçak in seinem Heimatbezirk sollten diese Hetze nicht tolerieren. Stattdessen sollten sie koordiniert Solidarität mit Ahmed ausdrücken und zu gemeinsamen Mobilisierungen in Neukölln aufrufen. Statt sich von der Regimepresse einschüchtern zu lassen braucht es ein kompromisslos palästinasolidarisches Programm, das gerade jetzt, während der Genozid weiter voranschreitet, den vollständigen Abbruch sämtlicher Beziehungen mit Israel, den Stopp aller Waffenlieferungen und die Enteignung des niederträchtigen Springerkonzerns fordert.
