[’solid] Neukölln: „Gegen Regierungsbeteiligung! Keine Verwässerung der Palästina- und Enteignungsbeschlüsse!“
Beim Schulstreik gegen Wehrpflicht erklären Genoss:innen von ['solid] Neukölln ihre Opposition zur Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin.
Heute ging die Linksjugend [’solid] Neukölln gemeinsam mit tausenden Schüler:innen gegen Aufrüstung und Wehrpflicht auf die Straße. Zugleich findet heute ein außerordentlicher Parteitag der Berliner Linkspartei statt, um über Sondierungen für einen rot-rot-grünen Senat zu beraten.
[’solid] Neukölln fordert alle Delegierten auf, Sondierungsgesoräche abzulehnen, wenn sie die Hoffnungen der Wähler:innen nicht enttäuschen wollen. Stattdessen gilt es jetzt, eine starke Opposition aufzubauen, die Enteignung und Palästinasolidarität gegen den Willen der Regierung durchsetzen kann.
„Wir sind heute auf dem Schulstreik gegen Wehrpflicht, um gegen die Bundesregierung zu streiken.
Viele, mit denen wir heute auf der Straße sind, haben bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Die Linke gewählt als Stimme gegen rechts und für die Enteignung von Immobilienkonzernen.
Doch seien wir ehrlich: Die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. können wir nicht in einer Koalition mit SPD und Grünen verwirklichen – diese Erfahrung haben wir schon einmal gemacht. Es ist dieselbe SPD, die als Teil der Bundesregierung immer härtere Kürzungen durchsetzt und uns für den Krieg verpflichten will. Es sind dieselben Grünen, die die größte Aufrüstung in der Geschichte der BRD mit vorangetrieben haben.
Wenn Die Linke als Teil des Berliner Senats ihre eigenen Wahlversprechen missachtet, dann stärkt das am Ende nur die AfD und lähmt zugleich all jene, die gegen diese Politik kämpfen und sich organisieren wollen.
Als Mitglied der Linksjugend [’solid] in der Basisgruppe Neukölln sagen wir deshalb ganz klar:
Gegen eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei!
Keine Verwässerung der Palästina- und Enteignungsbeschlüsse!
Mit dem Schulstreik heute und den Sozialprotesten morgen zeigen wir, wie wir stattdessen unsere Forderungen durchsetzen können: mit entschlossenem Druck auf der Straße, in den Schulen, Unis und Betrieben, um der kommenden Regierung unsere Forderungen aufzuzwingen!“
