Am 22. März fand die 39. Landesvollversammlung (LVV) der Linksjugend [’solid] Berlin statt. Die Debatte war von mehreren wichtigen politischen Ereignissen geprägt: Nur eine Woche zuvor hatte die Linkspartei Niedersachsen auf einem Landesparteitag einen zionismuskritischen Antrag verabschiedet. Der Landesverband hatte daraufhin eine enorme Hetzkampagne erlebt, nicht nur von der Springerpresse und vom Verfassungsschutz, sondern auch durch die Parteispitze und zionistische Hardliner in der Partei. Dagegen erklärte sich die [’solid] Berlin klar solidarisch mit Niedersachsen. Zwei weitere zentrale Debatten betrafen den Streik der Beschäftigten der Vivantes-Tochterfirmen, mit dem sich die LVV solidarisierte, sowie den Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Zwei Anträge zur Ablehnung des imperialistischen Angriffskriegs der USA und Israels auf den Iran wurden mit großer Mehrheit angenommen.

Solidarität mit Die LINKE Niedersachsen

Mit einer eindeutigen Mehrheit von 68 Prozent hat sich die LVV von [’solid] Berlin mit der LINKEN Niedersachsen solidarisiert, nachdem diese einen Beschluss gefasst hatte, der den „real existierenden Zionismus“ ablehnt und ihn richtigerweise mit „Rassismus, Besatzungspolitik und militärische[r] Gewalt“ in Verbindung setzt. Diese Solidarität ist angesichts der krassen Hetze gegen die niedersächsischen Genoss:innen auch bitter nötig. 

Obwohl der niedersächsische Beschluss nicht einmal besonders radikal war, sondern eher linke Minimalpositionen vertritt, hagelte es Kritik aus den hohen Rängen der Linkspartei, von Ines Schwerdtner und Jan van Aken über Heidi Reichinnek bis hin zu Berlins Spitzenkandidatin Elif Eralp. Der Vorwurf der Parteispitze, das Thema würde „für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht“, könnte angesichts des immensen Backlash kaum absurder sein. Denn es sind genau diejenigen, die Machtpositionen in der Partei innehaben, die ständig bestrebt sind, sie der deutschen Staatsraison unterzuordnen. Das Ziel: Dem politischen Establishment der BRD beweisen, dass man gerne willig und fähig ist, in Regierungsbeteiligungen den deutschen Staat mitsamt seiner genozidalen Außenpolitik mitzuverwalten, statt eine konsequente Opposition gegen ihn aufzubauen.

Dieser und die weiteren wichtigen Beschlüsse der LVV wurden leider erst heute – fast vier Wochen nachdem sie verabschiedet worden sind – veröffentlicht. Obwohl die Dringlichkeit des Beschlusses zu Niedersachsen von einer Mehrheit der Mitglieder demokratisch verabschiedet wurde, hat der Berliner Landessprecher:innenrat (Lsp:r) die Veröffentlichung der Beschlüsse bis heute hinausgezögert. Und während seitdem zwar zumindest einzelne antimilitaristische Co-Posts auf der Instagramseite der [’solid] Berlin zu finden sind, herrscht Funkstille in Bezug auf die Solidarität mit der Linkspartei Niedersachsen – im Übrigen auch seitens des Bundessprecher:innenrates (Bsp:r).

Alle Kräfte in [’solid] und Linkspartei, die eine echte Opposition gegen den deutschen Imperialismus und seine Gräueltaten aufbauen wollen, müssen darum unbedingt den Beschluss Niedersachsens verteidigen. Die Basisgruppe Neukölln, in der wir auch aktiv sind, ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen, genauso wie unter anderem die BAG Palästinasolidarität und die [’solid] Münster. Es ist notwendig, dass der Lsp:r Berlin und auch der Bsp:r sich solidarisch zum Beschluss des niedersächsischen Landesparteitages verhalten. Ansonsten fallen sie hinter den eigenen Beschluss des [’solid]-Bundeskongresses vom letzten November zurück, der forderte, „nie wieder zu einem Völkermord zu schweigen“. 

Vivantes-Töchter-Streik und Schulstreik verbinden

Die LVV gab auch der Solidarität mit einem der wichtigsten aktuellen Klassenkampfphänomene in Berlin großen Raum: dem Streik der Beschäftigten der Tochterunternehmen des kommunalen Vivantes-Klinikkonzerns.

2006 hatte die rot-rote Berliner Regierung unter Klaus Wowereit (SPD) eine Outsourcing-Welle in den öffentlichen Betrieben vorangetrieben. In dem Zug waren auch die Vivantes Service GmbH (VSG), VivaClean, die Speiseversorgung und Logistik (SVL) und weitere Teile der öffentlichen Vivantes-Krankenhäuser in Tochterunternehmen ausgelagert worden. Wowereits Motto damals: „Sparen bis es quietscht!“

Die Folgen davon tragen bis heute die Beschäftigten der Vivantes-Töchter. Sie verdienen teilweise bis zu 800 Euro weniger im Monat als ihre direkt angestellten Kolleg:innen, obwohl sie die gleiche Arbeit verrichten. Dass diese Sparmaßnahmen überdurchschnittlich häufig auf dem Rücken von weiblichen und migrantischen Beschäftigten ausgetragen werden, ist ein Bilderbuchbeispiel für institutionellen Rassismus und Sexismus. Doch nicht nur die Beschäftigten, sondern alle, die auf die öffentliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind, haben ein Interesse daran, dass diese gut ausfinanziert ist, wenn sie funktionieren soll.

Darum ist es dringend notwendig, dass die [’solid] und alle klassenkämpferischen Organisationen in der Stadt diesen Streik in den kommenden Wochen unterstützen. Alle Basisgruppen sollten Spenden für den Streik sammeln, die Treffen des Solidaritätskreises besuchen und an Streiktagen die Streikposten besuchen. [’solid] Neukölln hat zum Beispiel eine Veranstaltung mit einer streikenden Kollegin organisiert und DIE LINKE Neukölln sammelt Spenden für die Streikkasse. Gerade für Kolleg:innen mit Kindern und alleinerziehende Mütter in den unteren Lohngruppen sind die Spenden entscheidend dafür, ob sie sich leisten können, zu streiken.

Wir sollten außerdem nach Wegen suchen, wie wir die Verbindung zwischen den Schulstreiks und den Vivantes-Streiks stärken können. Schließlich kämpfen wir gegen die gleiche Kürzungsregierung, die bereit ist, unbegrenzt Schulden aufzunehmen um die „konventionell stärkste Armee Europas“ aufzustellen, aber an den Schulen und in den Krankenhäusern weiterhin spart – obwohl das Quietschen seit 20 Jahren ohrenbetäubend geworden ist. Da hilft es auch nichts, dass jede Berliner Regierung (auch mit LINKE-Beteiligung) in ihren Koalitionsverträgen die Wiedereingliederung der Tochterunternehmen versprochen – und nicht umgesetzt – hat. Die Schulstreikbewegung hat gelernt, dass sie nur durch Massenaktionen Druck ausüben kann. Wie viel stärker könnte dieser sein, wenn sie es schafft, einen gemeinsamen Streiktag mit den Vivantes-Töchtern am 8. Mai zu koordinieren!

Gegen Trumps und Netanjahus imperialistischen Überfall

Zwei Anträge an die LVV zur Ablehnung des imperialistischen Angriffskriegs der USA und Israels auf den Iran wurden mit großer Mehrheit angenommen: eine dringend benötigte Korrektur nach den uneindeutigen Positionierungen der [’solid]-Bundesspitze. Diese hatte in einem ersten Statement „den Abbau von Atomwaffenprogrammen, egal ob in Israel, Frankreich oder vermeindlich [sic] im Iran“ gefordert und somit die Kriegsbegründung der USA und Israels legitimiert. In einem nächsten Post kommentiert sie die Begründung des Angriffs durch „sicherheitspolitische Bedenken“ mit den Worten: „Ob das nun stimmen mag oder nicht…“

Für Sozialist:innen muss klar sein: Der Angriff der USA und Israels ist „ein imperialistischer Akt zur Ausweitung der Macht und des Einflusses dieser beiden Staaten“, wie es im Beschluss der [’solid] Berlin heißt. In beiden Beschlüssen kommt richtigerweise zum Ausdruck, dass unsere Hauptaufgabe hier im imperialistischen Zentrum ist, uns für ein sofortiges Ende des Kriegs der USA und Israels einzusetzen, der auch von der Bundesrepublik mit Waffenlieferungen, mit der Präsenz von US-Militärbasen wie Ramstein und durch politische Unterstützung ermöglicht wird. Der Generalstreik in Italien letzten Herbst und die Selbstorganisierung der Bevölkerung in Minneapolis im Winter haben gezeigt, dass die Arbeiter:innen und die Jugend zusammen eine Kraft entfalten können, die die Pläne imperialistischer Regierungen vereiteln kann.

Angesichts der gescheiterten Friedensverhandlungen bleiben diese Forderungen aktuell. Als RIO/Klasse Gegen Klasse sind wir jedoch der Meinung, dass wir als Internationalist:innen in diesem Konflikt keine äquidistante (d.h. „weder-noch“) Position einnehmen können, wie es der erste Beschluss an dieser Stelle macht: „Wir … unterstützen keine der unterschiedlichen reaktionären und prokapitalistischen Kräfte.“ Als RIO setzen wir uns ausdrücklich für eine Niederlage der USA und Israels im aktuellen Krieg ein und stehen militärisch im Lager des Iran, allerdings ohne das repressive Regime der Islamischen Republik politisch zu unterstützen. Denn eine Niederlage der USA und Israels würde die Erfolgschancen einer Massenbewegung der Arbeiter:innen und Unterdrückten im Iran stärken, die das Potential hat, eine tatsächliche Befreiung vom autoritären Regime mit der Perspektive einer Föderation sozialistischer Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu erkämpfen.

Zum Weiterlesen: Wie stehen Kommunist:innen zum Krieg gegen den Iran? 

Welches Programm für die Berlin-Wahl?

Mit zwei Beschlüssen hat die LVV inhaltliche Richtlinien für den Wahlkampf sowohl der Jugendkandidatin Asya Şenyüz als auch insgesamt für die Wahl zum Abgeordnetenhaus festgelegt. Während sich die [’solid] Berlin letztes Jahr mit großer Mehrheit gegen eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei ausgesprochen hat, gibt es unterschiedliche Einstellungen dazu, ob es überhaupt sinnvoll ist, als Revolutionär:innen Wahlkampf zu betreiben. Wir sind der Meinung, dass es möglich und nötig ist, dass Revolutionär:innen Wahlen zu bürgerlichen Parlamenten nicht boykottieren, sondern diese für sich nutzen, wie es auch Luxemburg und Lenin vertraten. Schließlich sind Wahlen auch ein Zeitraum, in dem sich mehr Menschen mit Politik beschäftigen als sonst. Uns muss jedoch stets klar sein, dass Veränderung nicht aus dem Parlament kommt, sondern nur durch den Druck von Streiks und Mobilisierungen. Wahlen und Parlamente können diesen Kämpfen eine Bühne bieten – mehr nicht.

Für einen solchen Wahlkampf wurden mit den zwei Beschlüssen der LVV mögliche erste Grundsteine gelegt. So soll die [’solid] Berlin den Wahlkampf nutzen, „um über die Gefahr der Landes- und Bundespolizei, der Bundeswehr, der Geheimdienste, der in Deutschland stationierten US-Truppen und der NATO für demokratische und sozialistische Bestrebungen hinzuweisen.“ Sie setzt „nicht auf die Reformierung, sondern auf Defunding und Auflösung dieser Institutionen“ und setzt sich für deren Ersetzung durch ein „demokratisches Sicherheitsmodell“. Des weiteren soll „eine Vergesellschaftung wichtiger Teile des Reichtums und insbesondere des Bodens und der Infrastruktur“ gefordert werden. Die [’solid] positioniert sich unter anderem für „die entschädigungslose Vergesellschaftung der Wohnungsunternehmen, … die Einführung von kostenlosem ÖPNV“ sowie „die Übernahme von Kosten für Kitaplätze“. Es soll ein Wahlkampf gegen „jede Normalisierung des Militarismus in der Öffentlichkeit“ und für ein nicht leistungsorientiertes Bildungssystem geführt werden. Nicht zuletzt soll die solidarische Streikunterstützung ein Teil dieses Wahlkampfes sein.

Angesichts des großen Drucks, den die Parteispitze auf die Herstellung von „Regierungsfähigkeit“ ausübt, reichen diese fortschrittlichen Positionen allein jedoch nicht aus. Unserer Meinung nach muss sich [’solid] für eine aktive Kampagne gegen die Regierungsbeteiligung aussprechen. Denn wie das Beispiel Niedersachsen zeigt, fürchtet die Linkspartei-Führung nichts mehr als eine Organisation, die sich entschlossen der deutschen Staatsräson entgegenstellt. Sie werden alles daran setzen, einen kämpferischen Jugendwahlkampf für eine rot-rot-grüne Regierungsmehrheit zu nutzen – also eine Koalition mit prozionistischen Kriegstreiber-Parteien. Um eine Opposition gegen diese Perspektive zu sammeln, ist es dringend nötig, die Ablehnung der Regierungsbeteiligung als fundamentalen Bestandteil des Jugendwahlkampfes aufzunehmen.

Leider, so kritisierten verschiedene Mitglieder bei der LVV, wurde die Diskussion um das Wahlkampfprogramm viel zu lange nicht in der Basis der Organisation geführt. Dabei hätte diese Diskussion eigentlich schon in den vergangenen Monaten aktiv in jeder Basisgruppe geführt werden sollen, um mit ausreichend Vorbereitung demokratisch darüber abstimmen zu können. Es ist jedoch noch nicht zu spät, um auf Grundlage der Beschlüsse der LVV sich für einen ausdrücklichen Oppositionswahlkampf einzusetzen, dessen Hauptziel nicht darin besteht, möglichst viele Stimmen in ein Projekt zur kapitalistischen Mitverwaltung von Kürzungen und Militarisierung zu kanalisieren, sondern der im Dienst realer Kämpfe wie des Vivantes-Töchterstreiks und des Schulstreiks steht.

Unsere Perspektive in der [’solid]

Zuletzt sei noch erwähnt, dass sich die LVV dafür entschieden hat, dass wir (Ari und Mica) als vollwertige [’solid] Mitglieder aufgenommen werden sollen. Das zeigt, dass eine Mehrheit der Basis unsere bisherige Mitarbeit in der [’solid] Berlin begrüßt. 

Wie wir bereits in unserem Eintrittsstatement Anfang des Jahres geschrieben haben, hat [’solid] sich durch die Welle von Neueintritten 2025 stark gewandelt. Seit dem Zusammenbruch der Ampelregierung hat eine Generation junger Menschen in Deutschland die Erfahrung gemacht, dass keine Regierung und kein Parlament uns retten wird; dass wir Rechtsruck, Genozid und Militarisierung nur stoppen können, wenn wir selbst aktiv werden und uns organisieren. Diese Generation ist aufgewachsen mit der Covid-Krise, in der Profitinteressen vor die Bedürfnisse kranker, alter und auch junger Menschen gestellt wurden. Sie hat mit angesehen, wie Baerbock uns erklärte, das Bombardieren von Krankenhäusern im Gazastreifen sei legitime Selbstverteidigung. Und sie wird jetzt von Merz darauf vorbereitet, die Profite deutscher Unternehmen im Ernstfall mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.

Die Palästinabewegung hat wie ein Katalysator in der Herausbildung einer kämpferischen Jugendavantgarde gewirkt. In Deutschland zeigt sich diese aktuell am stärksten in der Schulstreikbewegung, die im Dezember 55.000 Menschen in 80 Städten und im März 50.000 in 120 Städten auf die Straßen brachte. Ein bedeutender Teil von ihnen organisiert sich in der [’solid], aber auch die unterschiedlichen Ausprägungen des Stalinismus haben durch die Polarisierung nach links in der Jugend Zulauf bekommen, wie die deutlich jüngere Zusammensetzung der Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demo dieses Jahr gezeigt hat. Dies ist Teil einer weltweiten Entwicklung, die wir als asymmetrische Polarisierung bezeichnet haben. „Damit ist gemeint,“ so Claudia Cinatti und Juan Chingo von der Strömung Permanente Revolution (SPR), „dass, obwohl es die extreme Rechte in ihren verschiedenen Varianten ist, die am meisten von der Krise der ‚Mitte‘ profitiert, Gegenbewegungen und Phänomene links vom sozialdemokratischen Reformismus entstehen.“ Vergleichbare Phänomene sehen wir auch mit dem massiven Zustrom zu Your Party in Großbritannien oder mit dem Erfolg von Zohran Mamdani und der DSA in den USA. 

In all diesen Fällen wird es entscheidend sein, ob die zum politischen Leben erwachte Jugend es schafft, sich unabhängig vom bürgerlichen Staat zu organisieren und Verbindungen zu den kämpferischsten Sektoren der Arbeiter:innenklasse aufzubauen. Denn wer gegen den deutschen Imperialismus kämpft, sollte sich nicht von ihm abhängig machen, sondern nur in die eigene Kraft vertrauen. Für diese Perspektive werden wir weiter kompromisslos einstehen – inner- und außerhalb der [’solid].

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