Sofortige Freilassung der Gefangenen der Global Sumud Flotilla! Stärkt die Mobilisierung für ein Ende des Genozids!
Im Folgenden veröffentlichen wir eine politische Erklärung der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale, in der die Freilassung aller Aktivist:innen der Global Sumud Flotilla gefordert wird, die vom Staat Israel entführt wurden, und in der zu einer verstärkten internationalen Mobilisierung aufgerufen wird, um den Genozid in Palästina zu stoppen.
Die Global Sumud Flotilla (GSF) war eine starke internationalistische Aktion zur Unterstützung des palästinensischen Volkes, die humanitäre Hilfe bringen und die seit Jahren andauernde illegale Blockade Gazas durchbrechen wollte. Der genozidale Staat Israel hat seit dem 7. Oktober 2023 einen neuen Sprung im Völkermord am palästinensischen Volk gemacht.
Die GSF umfasste mehr als 40 Schiffe, und 461 Aktivist:innen wurden am vergangenen Mittwoch vom zionistischen Staat völlig illegal in internationalen Gewässern entführt. Unter ihnen befand sich unser Genosse Bruno Gilga Rocha, Mitglied der Bewegung Revolutionärer Arbeiter:innen (MRT und der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI), Sprecher der brasilianischen Delegation und Koordinator des Schiffes Sirius. Bruno befand sich zum Zeitpunkt dieser Erklärung zusammen mit Dutzenden von Aktivist:innen im Hungerstreik als Zeichen des Protests. Er war Teil einer bedeutenden Delegation von 14 Brasilianer:innen, darunter Thiago Ávila, Magno de Carvalho, Direktor der Gewerkschaft Sintusp (in der Gilga aktiv ist), die Bundesabgeordnete der PT Luiziane Lins und die Stadträtin der PSOL Mariana Conti. Im Falle Argentiniens gehören Celeste Fierro und Ezequiel Peressini, ehemalige Abgeordnete der Frente de Izquierda, zu den Entführten.
Die Aktivist:innen wurden in das Gefängnis von Ktzi’ot gebracht, wo es zahlreiche Berichte über Menschenrechtsverletzungen gibt. Mehrere Inhaftierte berichteten, dass sie von unbekannten Personen verhört worden seien, andere klagten über Misshandlungen und Übergriffe durch Gefängniswärter:innen. Die israelischen Behörden schränkten den Zugang zu Rechtsbeistand stark ein, und den Gefangenen wurde jeglicher telefonischer Kontakt zu ihren Familien verwehrt. Dutzende von ihnen konnten nicht einmal eine:n Anwält:in konsultieren. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser war äußerst unzureichend, wobei einige Teilnehmer:innen der Flotille angaben, überhaupt keine Nahrung erhalten zu haben. Während der Anhörungen berichteten mehrere, dass ihnen weiterhin die notwendige medizinische Versorgung und Medikamente vorenthalten wurden, darunter lebenswichtige Medikamente für potenziell tödliche Erkrankungen wie Bluthochdruck, Herzerkrankungen und Krebs. Die Aktivist:innen befanden sich in überfüllten Zellen, einige wurden gezwungen, unter harten und unhygienischen Bedingungen auf dem Boden zu schlafen. Andere wurden über lange Zeiträume hinweg gefesselt und mit Augenbinden versehen. Eine Frau berichtete, dass sie gezwungen worden sei, ihren Hijab abzulegen und nur ein T-Shirt als Ersatz zu erhalten, während andere über Einschränkungen ihrer Religionsausübung klagten. Es gibt Berichte über Versuche, Greta Thunberg zu demütigen, die schwedischen Beamten mitteilte, dass sie dehydriert sei, zu wenig zu essen habe, in einer von Wanzen befallenen Zelle untergebracht sei und misshandelt worden sei. Thiago Ávila erklärte während der Anhörung vor dem israelischen Gericht, dass er nichts mehr trinken werde, bis den Teilnehmer:innen die lebenswichtigen Medikamente, die ihnen verweigert worden seien, ausgehändigt würden.
Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, wurde dabei gefilmt, wie er die Aktivist:innen als „Terroristen” bezeichnete. Mit seinen Worten: „Wenn jemand von ihnen dachte, er würde hierherkommen und mit einem roten Teppich und Applaus empfangen werden, hat er sich getäuscht. Sie sollen die Bedingungen im Gefängnis von Ktzi’ot zu spüren bekommen und es sich zweimal überlegen, bevor sie sich wieder Israel nähern.” Aber diese Einschüchterungsversuche werden nicht funktionieren. In einem Brief an die Anwaltsgruppe Adalah, die den Fall der inhaftierten Aktivist:innen vertritt, erklären diese, dass sie sich „bewusst sind, dass das, was sie erleben, nicht mit der unmenschlichen Behandlung vergleichbar ist, die die israelischen Behörden dem palästinensischen Volk im Rahmen ihres Projekts der ethnischen Säuberung auferlegen”. Die Aktivist:innen, die sich an der Flottille beteiligt haben, taten dies auch, weil sie wissen, dass mehr als 10.000 Palästinenser:innen, darunter 300 Kinder, in den großen Folterzentren des israelischen Gefängnissystems inhaftiert sind, wo die Haftbedingungen unmenschlich sind und sie seit Jahrzehnten brutaler Folter ausgesetzt sind.
Wir fordern, dass die Regierungen, die Israels Vorgehen kritisieren, sich öffentlich zu dieser Situation äußern und sie anprangern und dass sie Maßnahmen ergreifen, um die sofortige Rückkehr der Aktivist:innen und den uneingeschränkten konsularischen Schutz für alle zu gewährleisten. Wir verurteilen die Regierungen, die sich offen zum Komplizen des Völkermords machen, wie die von Javier Milei in Argentinien, der konsequenterweise keine Erklärung zur Entführung von vier Aktivist:innen aus diesem Land abgegeben hat, darunter neben Fierro und Peressini von der Frente de Izquierda auch Carlos „Cascote” Bertola, Aktivist und Mitglied der Corriente Nuestra Patria.
Es ist dringend notwendig, die unabhängige internationale Mobilisierung zur Verteidigung des palästinensischen Volkes weiter zu verstärken, um den Völkermord zu stoppen und die sofortige Freilassung der Gefangenen der Flottille zu gewährleisten. Folgen wir dem Beispiel Italiens, das das Land mit einem Generalstreik für diese Forderungen und gegen die imperialistische Aufrüstung lahmgelegt hat. Auch im Spanischen Staat gab es große Aktionen von Arbeiter:innen und Studierenden. Dort rufen mehrere kämpferische Gewerkschaften zu einem Generalstreik am 15. Oktober auf. Millionen Menschen mobilisieren sich weltweit in Dutzenden von Ländern, und wir werden so lange weitermachen, bis die Gefangenen freigelassen werden und der Völkermord gestoppt wird.
Für die sofortige Freilassung aller inhaftierten Aktivist:innen der Flottille!
Alle Regierungen müssen die illegale Inhaftierung verurteilen, uneingeschränkte konsularische Hilfe leisten und die Beziehungen zum Völkermordstaat Israel abbrechen!
Für die Freilassung der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen!
Stoppt den Völkermord mit der Kraft der internationalen Mobilisierung der Arbeiter:innen, der Jugend und aller Ausgebeuteten und Unterdrückten!
Freies Palästina, vom Fluss bis zum Meer!
Unterzeichnet von den Gruppen der Trotzkistischen Fraktion:
BRASILIEN: Movimento Revolucionário de Trabalhadores (MRT) / ARGENTINIEN: Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS) / FRANKREICH: Révolution Permanente / / CHILE: Partido de Trabajadores Revolucionarios (PTR) / MEXIKO: Movimiento de los Trabajadores Socialistas (MTS) / SPANIEN: Corriente Revolucionaria de Trabajadoras y Trabajadores (CRT) / / DEUTSCHLAND: Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) / USA: Left Voice / ITALIEN: Frazione Internazionalista Rivoluzionaria (FIR) / BOLIVIEN: Liga Obrera Revolucionaria (LOR-CI) / VENEZUELA: Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS) / URUGUAY: Corriente de Trabajadores Socialistas (CTS) / PERU: Corriente Socialista de las y los Trabajadores (CST) / COSTA RICA: Organización Socialista Revolucionaria (OSR)
