Skandal: Linke Politiker:innen hetzen in der BILD gegen Leipziger Palästinademonstration
Die Leipziger Linke-Abgeordnete Juliane Nagel hetzt in der BILD-Zeitung gegen die Demonstration am 17. Januar. Linke-Abgeordneter Nam Duy Nguyen distanziert sich ebenfalls von der Demonstration. Die palästinasolidarische Parteibasis muss den Kampf selbst in die Hand nehmen.
Nach Tagen der Hetzkampagne greifen auch zunehmend überregionale Medien die geplante Demonstration des Palästinaaktionsbündnisses Leipzig (PAL) und anderen Gruppen vom 17. Januar im Leipziger Stadtteil Connewitz auf. Am Montag veröffentlichte die BILD-Zeitung einen Artikel unter dem hetzerischen Titel: „Migrantifa gegen Antifa, 1000 Polizisten müssen Linke vor Linken schützen“. Darin leistet dieses reaktionäre bürgerliche Blatt fleißig Schützenhilfe für das in Bedrängnis geratene Häuflein Antideutscher und ihre Verbündeten innerhalb der Linkspartei. Die Palästinabewegung wird als gewalttätig dargestellt, während die lange Kette von gewaltsamen antideutschen Übergriffen in und um Connewitz keine direkte Erwähnung findet. Erst am Donnerstag berichteten wir über einen weiteren Übergriff.
Die Landtagsabgeordnete und bekennende Israelunterstützerin Juliane Nagel , die in allen führenden Parteigremien der Sächsischen Linken Unterstützung für ihr Projekt einer proimperialistischen Linken findet, war sich auch nicht zu fein, mit der Bild-Zeitung zu sprechen. Dort behauptete sie:
Die Initiatoren verbreiten Lügen und konstruieren Feindbilder. So spalten sie und machen eine solidarische Diskussion unmöglich.
Für ihren Kampf gegen die Palästinasolidarität der zunehmend auch ein innerparteilicher Kampf ist, da sehr viele neu eingetretene Mitglieder durch Israels Genozid in Gaza politisiert wurden, ist Nagel offenbar auch ein Block mit der BILD-Redaktion gerade recht(s) genug. Einst war man sich unter Linken einig, dass der Springerverlag enteignet und zerschlagen gehört, man hat sogar große Demonstrationen gegen die BILD-Hetze organisiert. Das scheint sich heute geändert zu haben und die BILD ist heute bei einigen ein probates Mittel im Kampf für die Aufrechterhaltung der genozidalen deutschen Staatsräson.
Wer macht hier Querfront?
Groteskerweise versucht Nagel im gleichen Interview mit der BILD die geplante Demonstration bewusst in eine rechte Ecke zu stellen: „Die Organisatoren sollten sich fragen, weshalb sie Unterstützung von der extremen Rechten bekommen.“ Während Nagel ganz selbstverständlich die extrem rechte BILD als Vehikel der Hetze benutzt, wirft sie andersherum der Palästinabewegung vor, mit den Rechten politische Überschneidungen zu haben. Dabei distanzieren sich die Organisator:innen der Demonstration vom 17. Januar öffentlich von den Versuchen, der Freien Sachsen und anderen, die Demonstration für ihre Zwecke zu missbrauchen. Im jüngst veröffentlichten Demokonsens heißt es dazu:
Wir sind eine palästinasolidarische Antifa-Demonstration. Freie Sachsen, Compact und andere Nazis sind unsere Feinde. Wir dulden selbstverständlich keine Nazis in unserer Demonstration. Nulltoleranz gilt auch gegenüber Rassismus und allen anderen Formen von Diskriminierung.
Dass die Freien Sachsen und der rechtsradikale Jürgen Elsässer eine Querfront gegen die Antideutschen anstreben, bedeutet noch keinesfalls irgendwelche inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen ihnen und der Leipziger Palästinabewegung. Eine gleiche Stoßrichtung sagt noch gar nichts über die inhaltliche Begründung eben dieser aus. Die Nazis sind gegen die Antideutschen, weil sie jede Form von Opposition – selbst die oberflächlich-performativste – gegen die Nation und ihre Träger ablehnen und solche Positionen als „undeutsch“ und „volkszersetzend“ betrachten. Sie lehnen die deutsche Unterstützung Israels und ihre antideutschen Unterstützer:innen ab, weil sie Israel in antisemitischer Manier als „Judenstaat“ betrachten und so ihre Feindschaft gegen das gedachte Kollektiv „der Juden“ zum Ausdruck kommt.
Die Leipziger Palästinabewegung wiederum, lehnt die Antideutschen ab, weil sie sie richtigerweise als Hilfspolizei des deutschen Staates bei der Durchsetzung seiner außenpolitischen Anliegen in Nordafrika und Westasien erkennt. Damit entspringt die Ablehnung der Antideutschen nicht aus einer Affirmation der deutschen Nation und ihres Staates, sondern umgekehrt aus ihrer fundamentalen Ablehnung. Die Ablehnung der Unterstützung Israels wiederum erfolgt aufgrund der Ablehnung jedes kolonialen Verhältnisses. Israel wird nicht abgelehnt, weil es „der Judenstaat“ ist, sondern weil seine Existenz auf der Unterdrückung und Vertreibung des palästinensischen Volkes beruht und es innerlich eine Apartheidsgesellschaft ist. Außerdem wird Israel richtig als militärischer Außenposten der NATO in der Region identifiziert. In dieser Rolle ist Israel das wichtigste Faustpfand des Westens, seine imperialistische Herrschaft über Nordafrika und Westasien aufrecht zu erhalten. Mitnichten liegt hier Antisemitismus vor. Das Ziel der Palästinabewegung ist nicht die Vertreibung der jüdisch-israelischen Bevölkerung, sondern die Errichtung eines einzigen demokratischen Gemeinwesens, in welchem Jüd:innen und Palästinenser:innen gleichberechtigt und friedlich miteinander leben können.
Diese beiden diametral entgegengesetzten Positionen nur aufgrund ihrer oberflächlichen gemeinsamen Ablehnung der Antideutschen politisch zu vermischen, wie Nagel es hier in der BILD-Zeitung versucht, ist eine Konzentration auf die Form, bei gleichzeitiger Abstraktion vom politischen Inhalt. Das Argument hält keiner logischen Überprüfung stand. Während die Organisatori:innen eine Querfront mit den Nazis unmissverständlich ablehnen ist es Juliane Nagel selbst, die hier mit der BILD-Redaktion eine Querfront gegen die gesamte palästinasolidarische Linke, innerhalb und außerhalb ihrer eigenen Partei, eingegangen ist. Ist das schon parteischädigendes Verhalten?
Nam Duy Nguyen entsolidarisiert sich
Von der Staatsräsonistin und Regierungssozialistin Nagel war eine solche Zusammenarbeit mit der BILD zu erwarten, viel schwerer trifft allerdings der Verrat des Linke Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen. Bisher hatte Nguyen der Palästinabewegung sein Abgeordnetenbüro für ihre politischen Treffen zur Verfügung gestellt. Mehrfach hat er Israels Vorgehen in Gaza öffentlich kritisiert und Trumps „Waffenstillstand“ als Farce entlarvt. Auch die Petition für die Wiedereinstellung von Christopher, einem DHL-Arbeiter, der wegen seines Protestes gegen Waffenlieferungen vom Flughafen Leipzig/Halle vom Konzern gefeuert wurde, hatte er unterzeichnet. Auch hatte er zur großen „Zusammen für Gaza“-Demonstration am 27. September aufgerufen. Doch immer war seine Unterstützung darauf bedacht, die innerparteilichen Verhältnisse der Linken nicht zu sehr durcheinanderzubringen. Seine Kandidatur zum Landtagskandidaten der Linken basierte auf einem partiellen Bündnis zwischen dem rechten Parteiestablishment und der von ihm repräsentierten jungen und linkeren Basis vor allem im SDS und um das Netzwerk Marx21 herum. Dieses Bündnis mit den rechten Regierungssozialist:innen war der Preis, den Nguyen zahlen musste, um ohne eine echte linke Mehrheit, die fest und unzweideutig hinter seinem Programm steht, in den Landtag zu kommen. Er wählte die Abkürzung und musste dafür sein eigenes politisches Programm praktisch entkernen. Über Palästina oder andere außenpolitische Themen wagte es Nguyen während des Wahlkampfes nicht zu sprechen. Auch einer Einladung von Handala Leipzig, auf einer ihrer Demonstrationen zu sprechen, nahm er nicht an. Wie wir im Sächsischen Landtagswahlkampf im Sommer 2024 berichteten:
Die Linken innerhalb der LINKEN können keine organische Verbindung zu den tausenden jungen Aktivist:innen, die durch den Genozid in Gaza zum politischen Leben erwacht sind, aufnehmen. Sie sind durch die Partei gefesselt bzw. fesseln sich durch ihr Festhalten an der organisatorischen „Einheit“ der Partei, die inhaltlich natürlich schon längst gespalten ist, selbst.
Erneut zeigte sich heute das gleiche politische Muster: um die „Einheit“ mit Juliane Nagel und der rechten Verbandsmehrheit um jeden Preis zu erhalten, muss Nguyen seine Solidarität mit der Palästinabewegung zurückziehen. Er wählte genau wie Nagel ausgerechnet die giftige Plattform der BILD-Zeitung, um seine Entsolidarisierung mit der Demonstration öffentlich zu verkünden. BILD zitiert ihn:
Mein Büro ist ein offener Ort für politische Debatten, den auch das Palästina Aktionsbündnis Leipzig bisher nutzen durfte. Wir diskutieren gerade die Konsequenzen aus der Mobilisierung zum 17. Januar. Ich unterstütze diesen Aufruf nicht und werde an dieser Demonstration nicht teilnehmen.
Dieser politische Verrat offenbart deutlich: Die Strategie der Bündnisse mit der staatstragenden Führung der Linken, die seit der Gründung der Linken 2007 immer in mindestens einer Landesregierung den kapitalistischen Staat mitverwaltet, ist zum Scheitern verurteilt. Die Führung der Linken in Leipzig, in Sachsen und auf Bundesebene schielen durch ihre neugewonnene Wähler- und Mitgliederstärke wieder zielstrebiger auf eine Regierungsbeteiligung auf Landes- und sogar auf Bundesebene mit den Parteien des „liberalen“ Bürgertums wie SPD und Grünen, nachdem diese Perspektive durch die zeitweilige Krise der Partei eher als abstraktes Fernziel formuliert wurde. Da diese Parteien aber fest an der Seite der deutschen Staatsräson stehen, samt Aufrüstung, Sozialkahlschlag und Waffenlieferungen an Israel, ist eine gemeinsame Regierung mit ihnen nur möglich, wenn die Linke alle ihre antimilitaristischen und antiimperialistischen Grundsätze fahren lässt und sich grundsätzlich an die Seite des deutschen Staates und seiner imperialistischen Ambitionen stellt. Der Raum für ein Lavieren zwischen dieser Führung und der linken Parteibasis, die diese Regierungspolitik ablehnt und sich solidarisch mit Palästina zeigt, wird umso kleiner, je näher die Partei in Berlin und anderswo an die Regierungsbank heranrückt.
Gerade in diesem Klima müssen die linken Kräfte innerhalb der Partei, zu denen auch Nguyen gehört, eine aktive oppositionelle Fraktion aufbauen, die mit aller Kraft und allen ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen den Kampf für eine grundlegend andere Linke aufnimmt. Eine Linke, die sich an keiner bürgerlichen Regierung beteiligt, die das deutsche Aufrüstungsprojekt und deutsche Waffenlieferungen mit Aufrufen zu politischen Streiks an den Häfen, Flughäfen und in den Waffenschmieden bekämpft. Eine Linke, die dem Sozialkahlschlag konsequent den Kampf ansagt, Massendemonstrationen gegen den Abbau des Sozialstaates organisiert und ihre Stellungen in den Gewerkschaften nutzt, um die existierenden Streikbewegungen wie den TV-L zu politisieren und in ihnen Organe der selbstorganisierten demokratischen Streikleitung aufbaut, durch die die Belegschaften ihre Streiks selbst kontrollieren und koordinieren können. Eine Linke, die solidarisch an der Seite des palästinensischen und venezolanischen Volkes und ihres Kampfes um Selbstbestimmung steht und diese antiimperialistischen Kämpfe politisch und materiell unterstützt. Und schließlich eine Linke, die systematisch auf die revolutionäre Etablierung einer Arbeiter:innenregierung hinarbeitet, die mit dem Kapitalismus bricht und die soziale Revolution über Deutschland hinaus verbreitet.
Am 17. gemeinsam auf die Straße
Wir rufen alle Mitglieder der Leipziger Linkspartei auf, sich trotz der medialen Hetze an der Demonstration am 17. Januar zu beteiligen. Wir begrüßen, dass der SDS Leipzig, die Linksjugend Thälmann-Platz und die AG Palästinasolidarität Leipzig bereits zur Demonstration aufgerufen haben und fordern auch die anderen Teile der Linksjugend Solid auf, dies zu tun. Wir rufen Nam Duy Nguyen auf, seine Entsolidarisierung zu widerrufen und sich solidarisch an die Seite der Demonstration zu stellen. Sollte er sich dazu entscheiden, wäre ihm die Unterstützung der gesamten Palästinabewegung Deutschlands sicher. Und sollte der Rechte Flügel daraufhin seinen Ausschluss anstrengen, würde er eine noch größere Solidaritätskampagne erhalten, als sein ehemaliger Genosse Ramsis Kilani.
Diese Episode hat gezeigt: eine kompromisslerische und damit passive Opposition gegen die Parteiführung führt nur zur Entwaffnung des linken Flügels. Mit den Parteibürokrat:innen, Regierungssozialist:innen und Staatsräsonist:innen ist keine „Einheit“ zu machen. Es hilft nur der konsequente fraktionelle Kampf gegen sie unter dem oben skizzierten Programm für eine andere, eine revolutionäre Linke. Wir rufen bundesweit alle linken Kräfte innerhalb der Linkspartei und besonders ihre Führungsfiguren Ferat Koçak und Özlem Alev Demirel auf, sich öffentlich mit der Demonstration am 17. Januar zu solidarisieren, wenn möglich, selbst anzureisen und mit Linksparteifahnen an der Demonstration teilzunehmen. Jetzt ist die Zeit, den Kampf aufzunehmen und die regierungssozialistischen, staatsräsonistischen Parteiführungen, angefangen mit Juliane Nagel, aus der Partei zu werfen.
