Skandal: Antifaschist:in Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt
Antifaschist:in Maja T., rechtswidrig ausgeliefert vom deutschen Staat, wurde heute von einem Gericht in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt.
Heute Nachmittag wurde die Antifaschist:in Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt.
Maja soll 2023 Faschist:innen beim ungarischen „Tag der Ehre“, einer Mobilisierung von Faschist:innen in ganz Europa zur Glorifizierung der Wehrmacht, angegriffen haben. Die Budapester Staatsanwaltschaft spricht von „lebensgefährlicher oder schwerer Körperverletzung als Teil einer kriminellen Vereinigung“, woraufhin sie einen europaweiten Haftbefehl gegen Maja T. und Mitangeklagte ausrief. Nachdem Maja Ende desselben Jahres in Berlin festgenommen wurde, wurde they Anfang 2024 nach Ungarn ausgeliefert. Erst als Maja bereits in Budapest angekommen war, fiel dem deutschen Kammergericht auf, dass die Auslieferung rechtswidrig war. In Budapest saß Maja bis jetzt in Untersuchungshaft, wo Maja unter brutalen, menschenrechtswidrigen Bedingungen, wie Isolationshaft, Entzug von Hygiene und mangelnder Versorgung ausgesetzt wurde. Maja berichtet außerdem von Diskriminierung aufgrund deren Nichtbinärität.
Aufgrund der unwürdigen Haftbedingungen trat Maja dann Anfang letzten Jahres in einen 40-tägigen Hungerstreik, der nur beendet wurde, weil sich deren gesundheitlicher Zustand extrem verschlechtert hat.
Auch weitere Angeklagte dieses Falles wurden verurteilt. Einmal Anna M., die in Deutschland lebt und zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde und sieben Jahre Haft für Gabriele M.
Die Regierung Ungarns unter Victor Orban geht besonders hart gegen Antifaschismus vor. So hat sie 2025 die sogenannte „Antifa“ als terroristische Organisation eingestuft, was jegliche antifaschistische Aktivität kriminalisiert.
Wir sehen also, dass wir uns beim Kampf gegen Faschismus nicht auf den Staat verlassen können, weder auf den ungarischen, noch auf den deutschen, der Maja nach Ungarn abgeschoben hat und auch antifaschistischen Protest in Deutschland kriminalisiert. So hat er sich in Essen, Riesa und Gießen vor die AfD und ihre Jugendorganisation gestellt und die Aktivist:innen schwerst reprimiert. Innenminister Dobrindt kündigt währenddessen an, für Kampf gegen „Linksextremismus“ Polizei und Geheimdienste – die bekanntermaßen von Faschist:innen durchsetzt sind – mit mehr Personal und Befugnissen aufzurüsten.
Wir fordern die sofortige Rücknahme des Urteils, Freiheit für Maja und alle Mitangeklagten dieses Falles und außerdem Freiheit für alle politischen Gefangenen. Es ist dringend notwendig, vereint gegen die wachsende Kriminalisierung von linkem und antifaschistischen Protest zu kämpfen. Eine Gelegenheit dafür bietet die Demo „Free Maja“ am Schlesischen Tor in Berlin, heute ab 18:30 Uhr.
