Schwerdtner vs. Eralp: Enteignen oder nicht enteignen?
Die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei Elif Eralp ebnet den Weg für eine Regierung mit der SPD. Dabei wackelt jetzt schon eine der drei Kernforderungen der Partei: die Enteignung großer Immobilienkonzerne.
„Immobilienkonzerne enteignen“, versprechen die Wahlplakate der Linkspartei in Berlin gerade an jeder Straßenecke. Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner fand diesen Donnerstag klare Worte dazu: „Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden. Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen“, bekräftigte sie im Podcast des Stern. Der Schwall bürgerlicher Entrüstung darüber, wie man es wagen könne, noch vor den Koalitionsverhandlungen klare Bedingungen aufzustellen, ließ nicht lange auf sich warten. Das hinderte freilich SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach nicht daran, gegenüber dem RBB seine eigene Haltelinie unmissverständlich zu markieren: „Ich werde in keine Koalition eintreten, die Enteignung zur Voraussetzung macht.“
Elif Eralp, die Berliner Bürgermeisterkandidatin der Linkspartei, sah sich dem Tagesspiegel gegenüber sogleich gezwungen, zurückzurudern: „Wir haben immer gesagt, dass das für uns ein zentraler Aspekt ist. Nichts anderes hat auch die Bundesvorsitzende gesagt. Wir werden in Berlin nach der Wahl mit den möglichen Koalitionspartnern in Gespräche gehen und dann wird auch die Vergesellschaftung auf dem Tisch liegen.“ Kein klares Bekenntnis zur Enteignung also – Wahlplakate hin oder her. Ganz im Gegenteil wählt sie nach dem Gegenwind zu Schwerdtners Aussagen und der klaren Absage ihres potenziellen Koalitionspartners Krach eine bewusst schwammige Forderung.
Dabei ist die Forderung nach Enteignung mehr als notwendig. In den letzten zehn Jahren sind die Angebotsmieten in dieser Stadt um 86 Prozent gestiegen. Wer 2015 eine 50-Quadratmeter-Wohnung gesucht hat, musste im Durchschnitt mit 425 Euro Kaltmiete rechnen, während es 2025 satte 789 Euro waren. Hinzu kommen stark angestiegene Energiepreise bei den Betriebskosten. Kein Wunder also, dass bereits 2021 der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von Berliner:innen mit einer klaren Mehrheit von 59,1 Prozent angenommen wurde. Denn wenn aus Wohnraum Profit geschlagen wird, leiden am Ende immer die Mieter:innen.
Die Frage ist also nicht, ob enteignet werden soll, sondern wie. Offensichtlich kann die Strategie der Linksparteispitze, als Teil einer rot-rot-grünen Regierung Immobilienkonzerne zu enteignen, nicht aufgehen. Braucht man daran zu erinnern, dass die Linkspartei bereits 2021 in der Regierung saß, als der Volksentscheid bürokratisch verschleppt statt umgesetzt wurde? Auch die massiven Privatisierungs- und Outsourcingwellen der 2000er-Jahre hat der rot-rote Senat unter Wowereit zu einem Großteil mitverschuldet. Dabei wurden unter anderem landeseigene Mietwohnungen im sechsstelligen Bereich verkauft und zahlreiche Tochterunternehmen bei den Vivantes– und Charité-Krankenhäusern ausgegliedert.
Zum Weiterlesen: Wohnungskonzerne enteignen und die Rechte zurückschlagen können wir nicht mit Rot-Rot-Grün!
Wenn Elif Eralp bereits sechs Wochen vor den Wahlen bei ihrer wichtigsten Forderung einknickt, will man sich gar nicht ausmalen, was für ein Gemetzel ihr ohnehin bereits bescheidenes Wahlprogramm in der Wurstfabrik der Koalitionsverhandlungen über sich ergehen lassen muss. Wer wirklich die Enteignung von Immobilienkonzernen will, sollte sich hüten vor dem hohlen Versprechen, dass sie uns von irgendeiner kapitalistischen Regierung geschenkt werden könnte. Es gibt nur eine Kraft, die fähig ist, für die Interessen von uns Arbeiter:innen, Jugendlichen und Unterdrückten zu kämpfen, und das sind wir selbst. Doch dafür müssen wir unsere Kräfte bündeln in Streiks und Mobilisierungen.
Dafür, und nur dafür, sollten sich linke Parteien an Wahlen und Parlamenten beteiligen. So tut es beispielsweise unsere Schwesterpartei PTS in Argentinien, die diese Woche erneut Mileis neoliberale Pläne mit Massenmobilisierungen durchkreuzt hat. Als konsequente Opposition gegen die extreme Rechte (und den bürgerlichen Nationalismus, der die Rechte immer wieder gestützt hat) ist die Abgeordnete Myriam Bregman zur beliebtesten Politikerin des Landes aufgestiegen.
Auch innerhalb der Linkspartei vernetzt sich die „Linke in der Linken“ (LidL), ein Zusammenschluss, der die Regierungsbeteiligung in Berlin ablehnt. LidL positioniert sich „gegen Kürzungspolitik und Aufrüstung, für die Enteignung großer Wohnungskonzerne, für die Freiheit Palästinas und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.“ Auch als RIO/Klasse Gegen Klasse beteiligen wir uns daran und rufen alle kämpferischen Mitglieder und Strukturen der LINKEN sowie der Linksjugend [’solid] auf, sich der Vernetzung anzuschließen.
Zur Erklärung der „Linke in der Linken“-Vernetzung: Rebellischer Wahlkampf: Für linke Politik kämpfen statt Regierungsbeteiligung!
