Schutz für Prostituierte statt nordisches Modell
Im Bundestag wird wieder über Prostitution diskutiert, die CDU will das nordische Modell. Doch das ist keine Möglichkeit für ein besseres Leben von Menschen in Prostitution.
Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) hat eine Debatte im Bundestag um Prostitution angestoßen. Deutschland sei der „Puff Europas“. Auch die Bundesgesundheitsministerin Wanken (CDU) stimmt ihr zu und argumentiert für ein Verbot von Prostitution. Beide sprechen sich für das nordische Modell aus.
Das nordische Modell heißt so, weil es ursprünglich in Schweden eingeführt wurde. Nun gilt es auch in Norwegen, Frankreich, Israel und weiteren Ländern. Es beschreibt einen Umgang mit Prostitution, der vorsieht, den Kauf von Sex an sich und die Käufer zu kriminalisieren, jedoch das Anbieten von Sex gegen Geld nicht zu bestrafen. Dafür werden aber zum Beispiel das gemeinsame Arbeiten von Prostituierten – was viele als hilfreich zum Schutz vor Gewalt empfinden–, Vermietung von Arbeits- und Wohnräumen an Prostituierte, sowie Vermittlung von sexuellen Dienstleistungen kriminalisiert. Zusätzlich soll es Ausstiegsmodelle für Prostituierte geben, wenn sie sofort mit ihrer Tätigkeit aufhören, sowie Bildungs- und Präventionsprogramme für die Gesamtbevölkerung. In Deutschland gilt derzeit das Prostituiertenschutzgesetz.
Wanken, die auch Vorsitzende der Frauen-Union ist, begründet dies mit dem „Schutz von Frauen“, dabei sind sie es, die Frauen erst in diese Lage bringen. Wer niedrige Löhne in Sektoren wie Bildung und Gesundheit, wo mehrheitlich Frauen arbeiten, und rassistische Gesetze fördert, ist nicht am Schutz von Frauen interessiert – ebenso wenn man zusieht, wie die Mieten für viele unbezahlbar werden und Sozialhilfen soweit gekürzt werden, dass man im schlimmsten Fall seine Wohnung verliert. Viele Prostituierte in Berlin sind beispielsweise wohnungslos, die Kürzungen im Sozialen treffen sie besonders. Notunterkünfte für die Nacht sind in Großstädten Mangelware. Genauso wie ein wirklicher Schutz von Frauen beinhalten müsste, die rassistischen Zugangsbeschränkungen zu einer Krankenversicherung oder anderen Sozialleistungen aufzuheben, da viele der Menschen, die sich hier prostituieren, auch keine gültigen Papiere haben, geschweige denn eine Arbeitserlaubnis. Ebenso braucht es die entschädigungslose Enteignung großer Wohnungskonzerne, wie sie etwa durch den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in Berlin entschieden und bis heute nicht umgesetzt wurde, während tausende Wohnungen als Investitionsobjekte leerstehen.
Doch die Forderung nach dem nordischen Modell ist in der aktuellen politischen Lage Teil eines durch die Regierung propagierten vermeintlichen „Schutzes von Frauen“, der durch mehr Rassismus und den Ausbau der Polizei geschaffen werden soll. Wir erinnern uns an Merz’ Stadtbilddebatte und seinen Versuch, die rassistische Hetze durch vermeintlichen „Feminismus“ besser verkaufen zu können.
Doch auch die Gegenreaktion zu seinen Aussagen erhebt Forderungen, die eigentlich ganz gut in Merz’ Agenda spielen: Forderungen, die Aktivist:innen und Politiker:innen, die sich selbst als die „Töchter“ bezeichnen, erst vor wenigen Tagen in einem Brandbrief an den Bundeskanzler Friedrich Merz veröffentlicht haben – darunter etwa Luisa Neubauer oder Ricarda Lang (beide Bündnis 90/ die Grünen). Diese fordern etwa bessere Strafverfolgung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt und stärkere Überwachung öffentlicher Räume. Das mag aus dem wichtigen Anliegen kommen, einen Weg zu finden, auf die Jahr für Jahr steigende patriarchale Gewalt zu reagieren. Doch sich auf die Polizei und die Justiz im Kampf gegen patriarchale Gewalt zu verlassen, schafft keine Sicherheit, weder für die „Töchter“, noch für Prostituierte. Denn die Forderungen sind ein Wunsch des Ausbaus der repressiven Organe des Staates, der Gewalt gegen Frauen und ihre Ungleichbehandlung für sein Funktionieren braucht. Ausgerechnet die Polizei, die auf linken Demos auf Frauen schlägt, Migrantinnen abschiebt und Familien aus ihren Wohnungen zwangsräumt, soll nun Frauen schützen? „Es ist absolut widersprüchlich, patriarchale Unterdrückung bekämpfen zu wollen, indem man repressiven Institutionen mehr Macht verleiht“, wie unsere Genossin Josefina Martinez argumentiert.
Auch das nordischen Modell sieht einen Ausbau der Polizei, viel mehr Präsenz auf der Straße, Überwachung und Razzien vor. Wer garantiert den Personen, die unter Kriminalisierung Prostitution nachgehen, dass sie nicht bei Polizeieinsätzen geschlagen werden oder mehr? Und das, während die Programme für Aussteiger:innen nicht reichen werden, den Personen wirklich nachhaltig eine materielle Grundlage zu bieten, wenn sie aufhören wollen – denn so etwas kostet Geld und müsste gegen rassistische Gesetzesverschärfungen und Kürzungen funktionieren. So wird es dabei bleiben, dass die Aufrüstung auch mit einer inneren Militarisierung einhergeht, also mehr Polizeipräsenz und -befugnisse.
Man kann den Ursprung von Prostitution und der patriarchalen Kultur darum nicht von dem politischen, ökonomischen und sozialen System trennen: Seien es niedrigere Löhne für Frauen, die sie in die Armut drängen, die schlechten Wohnverhältnisse insbesondere in Großstädten, die sie etwa zwingen, bei gewalttätigen (Ex-)Partner:innen zu wohnen oder obdachlos zu werden. Oder auch schlichtweg, weil migrantische Frauen keine Aufenthaltserlaubnis bekommen, geschweige denn eine Arbeitserlaubnis, und über unsichere Fluchtrouten nach Deutschland kommen müssen, die häufig von Menschenhandelsnetzwerken durchsetzt sind.
Zum Weiterlesen:
Unsere Position zu Prostitution ist umfassend. Um sie mit den Worten der marxistischen Feministin Andrea D’Atri zusammenzufassen:
Wir könnten sagen, dass wir Abolitionistinnen in letzter Instanz sind. Denn wir halten es für utopisch, dass der kapitalistische Staat durch die Erhöhung seiner Straffähigkeit die Abschaffung dieser von den Klassengesellschaften geschaffenen tausendjährigen Institution „lösen“ könnte. Denn es ist derselbe Staat, der nicht nur auf der Ausbeutung der Lohnarbeit von Millionen von Menschen basiert, sondern auch auf der Ausbeutung unbezahlter Hausarbeit, der Unterdrückung von Menschen aus Gründen des Geschlechts, der Geschlechtsidentität, der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit und auf der mafiösen Verflechtung politischer Regime mit den großen klandestinen „Geschäften“, einschließlich der Prostitution.
Wir denken, dass ein System, das nicht mehr auf Klassen basiert und in dem es keine Ausbeutung und keine Unterdrückung mehr gibt, auch ein System ist, in dem es keine Prostitution mehr geben wird. Wir wissen aber, dass wir uns so ein System erkämpfen müssen und abolitionistische Regelungen wie das nordische Modell auf dem Weg dahin nicht zielführend sind. Denn auch wenn wir für ein System kämpfen, in dem es keine Prostituiton mehr gibt, sind wir fest überzeugt, für die Rechte von Menschen in der Prostitution – unter denen Frauen die absolute Mehrheit sind, außerdem gibt es eine große Anzahl von trans Personen, deren soziale und arbeitsmäßige Marginalisierung sie in die Prostitution drängt – zu kämpfen.
Was es stattdessen braucht ist die Selbstorganisierung gegen jegliche polizeiliche Verfolgung und Repression, unabhängig der Einmischung vom Staat, etwa durch die Kontrolle über die Verkaufs- und Arbeitsbedingungen durch die Prostituierten selbst, aber auch Selbstverteidigungsstrukturen und ihre gewerkschaftliche Organisierung im DGB. Statt dem Ausbau der Polizei braucht es die Ausfinanzierung von kostenfreien Ausstiegsprogrammen und seriösen Beratungsstellen. Um Menschenhandel entgegenzuwirken, braucht es offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle, darunter vor allem eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.
