Schulstreiks an die Unis! Rüstungsforschung stoppen!
Seit Monaten gehen Schüler:innen in ganz Deutschland auf die Straße, organisieren sich an ihren Schulen in Komitees und stellen sich gegen die Militarisierung dieser Regierung. Wo bleibt die Mobilisierung und Solidarität der Studierenden aus den Unis?
Die Militarisierung findet mittlerweile in all unseren Lebensbereichen statt – ob an Schulen, Unis oder in der Öffentlichkeit. Es fließen Milliarden von Euro in riesige Marketingkampagnen für die Bundeswehr. Zugleich müssen wir in baufälligen Schulen und Universitäten mit Lehrer:innenmangel und massivem Stellenabbau lernen. Im und nach dem Studium müssen wir von prekären Jobs und Praktika leben und können uns kaum eine Wohnung leisten. Währenddessen tauchen immer mehr Forschungsprojekte für das Militär an unseren Unis auf. So kooperieren die TU Berlin und die Universität Rostock trotz Zivilklausel mit dem Rüstungskonzern Thyssenkrupp. An der LMU München, die auch eine enge Partnerschaft mit israelischen Universitäten pflegt, forscht der Chemie-Lehrstuhl schon seit Jahren an „umweltfreundlichen“ Bomben und Sprengsätzen in Kooperation nicht nur mit der Bundeswehr, sondern auch dem US-Militär.
Parallel dazu erleben wir als Studierende und Schüler:innen massive Repressionen an unseren eigenen Schulen, auf dem Unigelände und auf den Straßen. Studierende mussten Strafverfahren, Knochenbrüche und Gehirnerschütterungen erleben, weil sie es wagten, gegen den anhaltenden Genozid in Gaza und die Komplizenschaft ihrer eigenen Universitäten zu demonstrieren.
Trotzdem hinken die Universitäten bei der Mobilisierung gegen die Aufrüstung noch hinterher. Als Waffen der Kritik wollen wir diese Lücke schließen! In Berlin bei den Wahlen für das Studierendenparlament und in München bei den Hochschulwahlen für die Soziologie-Fachschaft der LMU konnten wir Wahlerfolge mit einem antimilitaristischen Programm gegen Krieg und Kürzungen erzielen. Wir haben für den Aufbau einer internationalistischen, sozialistischen Jugendbewegung, die sich gegen den Imperialismus stellt, kandidiert. Wir wurden gewählt für „Kein Cent, kein Mensch für die Bundeswehr“ – mit unserem Mandat rufen wir dazu auf, dass die Studierenden dafür aktiv werden.
Die Erfahrungen der Palästinabewegung und der Schulstreiks haben uns gezeigt, dass unsere Schul- und Hochschulleitungen sich gegen uns stellen, wenn wir dieser Regierung und ihrer Kriegspolitik den Kampf ansagen. Wir können nicht auf ihre Unterstützung hoffen, denn sie stehen durch ihre Positionen klar hinter diesem Staat. Stattdessen wollen wir uns mit Waffen der Kritik gemeinsam mit unseren Mitschüler:innen und unseren Kommiliton:innen, aber auch mit Lehrer:innen und allen Beschäftigten der Schulen und Unis organisieren. Wir brauchen jetzt basisdemokratische Vollversammlungen an jeder Uni und an jeder Schule!
Wir wollen nicht für militärische Zwecke forschen! Wie schon in einer Vollversammlung an der Uni Leipzig im Mai müssen wir an unseren Unis demokratisch kontrollierte Zivilklauseln fordern. Oft werden diese jedoch umgangen, deswegen müssen die Studierenden und Beschäftigten der Unis ihre Einhaltung kontrollieren! Dafür müssen die Unileitungen ihre gesamten Finanzbücher offenlegen, damit wir sicherstellen können, dass unsere Forschung der Verbesserung der Welt und nicht ihrer Zerstörung dient! Wir wollen gemeinsam mit Beschäftigten darüber entscheiden, was gelernt und gelehrt wird, und nicht Lehrpläne vorgeschrieben bekommen mit Inhalten, die uns zu treuen Bürger:innen erziehen sollen, die bereit sind, für den deutschen Staat und seine Interessen in den Krieg zu ziehen.
In dieser Zeit des Rechtsrucks und der Kriegsvorbereitung wollen wir uns nicht abfinden mit der Katastrophe, die von oben für uns vorbereitet wird. Als Waffen der Kritik wollen wir die Schulstreiks an alle Unis bringen und von den Unis aus die Schulstreiks stärken! Wir wollen an den Unis in Zeiten des Rechtsrucks und der Kriege Hoffnung schaffen, denn die Schulstreiks und die Erfahrungen aus der Palästinabewegung zeigen uns: Die Jugend möchte nicht in den Dienst des deutschen Imperialismus gestellt werden. Es ist jetzt unsere Aufgabe, die Schulstreiks auf die Universitäten auszuweiten, um eine große antimilitaristische Jugendbewegung in ganz Europa aufzubauen, die sich nicht mit den bestehenden Verhältnissen abfindet und den Kampf von den Unis aus mit der Arbeiter:innenklasse zusammen aufnimmt!
