Wir veröffentlichen hiermit die Positionen des Schulstreik-Komitees Osnabrück und von Aktivist:innen vom Schulstreikkomitee Ingolstadt und Hannover, sowie von Waffen der Kritik:

Die Kampagne „Nein zur Wehrpflicht“ schaffte es erfolgreich, zehntausende Schüler:innen auf die Straße zu bringen. Auf die Streiks folgten tausende Verweigerungen des Kriegsdienst. Die rückläufigen Briefe mit einer positiven Reaktion auf eine mögliche Musterung sind eine Blamage für die Ambitionen von Merz, Pistorius und Co., Deutschland wieder kriegstüchtig zu machen. Auf die Schulstreiks reagierten sie mit Polizeigewalt, Festnahmen, medialer Hetze und sogar dem Einsatz des Inlandsgeheimdienstes, dem „Verfassungsschutz“. 

Das zeigt, dass sie zurecht Angst vor uns haben. Doch wir müssen die Routine einzelner Streiktage überwinden, sonst werden wir kleiner und isolieren uns. Wir müssen die Frage diskutieren, wie wir es schaffen, uns mit weiteren Teilen der Bevölkerung zu verbinden und eine klare linke Opposition aufzubauen: gegen die Merz-Klingbeil-Regierung und den Rechtsruck mit der AfD.

In diesem Moment fährt die Regierung den größten Angriff auf die Arbeiter:innenklasse seit der Agenda 2010. Mit ihnen soll die Kriegstüchtigkeit Deutschlands hergestellt werden. Das Renteneintrittsalter soll erhöht werden. Nach dem Beschluss über die massiven Kürzungen im Gesundheitssektor dürfte sich die Versorgungslage künftig verschlechtern. Mit der verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag wird sich der Arbeitsdruck weiter erhöhen. Und bei VW und anderen Unternehmen sind hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr. Die Militarisierung greift uns Schüler:innen nicht isoliert an, sondern alle Arbeiter:innenfamilien: Beschäftigte, Rentner:innen und Erwerbslose sollen nach dem Willen der Regierung den Preis für die „Kriegstüchtigkeit“ tragen. 

Vor den Landtagswahlen im Herbst will die Regierung den Kapitalist:innen zeigen, wie sehr sie bereit ist, den Klassenkampf von oben auf die Arbeiter:innenklasse umzusetzen. Die Kapitalverbände bezeichnen das als Schritt in die richtige Richtung, doch fordern sie bereits weitere Angriffe. Die Merz-Klingbeil-Regierung ist somit eine der rechtesten Regierungen, die wir je hatten. Die Führung der DGB-Gewerkschaften bleibt währenddessen leider zu passiv und lobt, wie im Fall von Yasmin Fahimi zum Teil sogar die Regierung, anstatt einen Kampfplan gegen die reaktionären „Reformen“ zu entwickeln. Wir denken, dass es auch unsere Aufgabe ist, für eine andere Perspektive, einen gemeinsamen Kampf der Schüler:innen und Arbeiter:innenbewegung gegen Aufrüstung und Sozialkahlschlag, einzutreten.

Rechtsruck und soziale Angriffe sollen die massivste Aufrüstung Deutschlands seit Jahrzehnten finanzieren und die Bevölkerung disziplinieren. Es geht darum, dem deutschen Imperialismus einen Platz im Wettbewerb der Großmächte zu sichern. Geprägt von Völkerrechtsbrüchen, die die Merz-Klingbeil-Regierung legitimierte, ob in Iran, Palästina oder Libanon, ist sie auch bereit, der USA freies Geleit zu ermöglichen über die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz. Ein Ende des Kriegs im Iran ist nicht in Sicht. Als Verteidigung gegen Russland wird nun der Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern präsentiert, die bis Moskau feuern können. Sowohl die Ukraine als auch der Iran spiegeln die geopolitischen Spannungen des Imperialismus wider und zeichnen den Weg zu weiteren Kriegen, wenn die Arbeiter:innenklasse in einem Bündnis mit der Jugend nicht eingreift.

Die Gefahr der AfD

Mit dem wachsenden Militiarismus sehen wir auch das Erstarken der extremen Rechten. In Sachsen-Anhalt könnte es sogar zu einer AfD-Alleinregierung kommen, die eine massive Gefahr für Migrant:innen, Linke, Frauen und Queers bedeuten würde. Sie will an den Schulen weniger Unterricht zur NS-Zeit geben und dafür in die Lehrpläne positive Bezüge auf die Kaiserzeit integrieren. Sie will auch eine Abschiebepolizei im Stile der ICE aus den USA aufbauen.

Anfang Juli widersetzten sich Zehntausende Gewerkschafter:innen, Jugendliche und Aktivist:innen in Erfurt gegen die rechteste Entwicklung des Autoritarismus und versuchten, den AfD-Parteitag zu blockieren. Es ist notwendig die Bewegung gegen den Rechtsruck und die AfD mit der Schulstreikbewegung zusammenzuführen. Es ist derselbe Kampf gegen die autoritäre Wende in Deutschland.

Die Antwort der anderen Parteien auf eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt ist eine Minderheitsregierung der CDU, möglicherweise unterstützt von der Linkspartei. Wir müssen uns deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der Union wehren, die selbst einen Großteil des AfD-Programms umsetzen möchte und den autoritären Umbau, nicht zuletzt die Wehrpflicht, zu verantworten hat. 

Auch die Linkspartei wird die Kürzungen im Bündnis mit der CDU nicht verhindern können. Die sogenannte „Front aller Demokraten“, also aller Parteien ohne die AfD, wird nur dazu führen, dass die AfD als einzige Opposition gegen die Regierung wahrgenommen wird und sich weiter stärken kann. 

Wir sind gegen eine Politik des geringeren Übels, und für eine starke Bewegung auf der Straße, die sich nicht unterordnet, sondern gegen jede Mitverwaltung des deutschen Imperialismus, aller Kürzungen, Rechtsverschärfungen sowie der Wehrpflicht kämpft. Zusammen mit der Arbeiter:innenklasse können wir unsere Unabhängigkeit bewahren.

Keine Zurückhaltung!

Die letzten Diskussionen auf den bundesweiten Schulstreikkonferenzen boten uns einen guten Überblick über die programmatischen Forderungen der einzelnen Städte und präsentierten die unterschiedlichen Positionen der Einzelpersonen und Gruppen.

Folgende Programmatik soll keine Voraussetzung für eine Teilnahme an den Schulstreikkomitees werden, sondern eine programmatische Grundlage bilden, die Schüler:innen zu gewinnen, mit ihnen zu diskutieren und eine antiimperialistische Bewegung aufzubauen. 

Überwiegend konnten wir eine sehr zurückhaltende Politik beobachten, die aus vielen Ecken mit einer angeblichen Rückständigkeit der Massen begründet wurde. Besonders spielten in der Diskussion antiimperialistische und propalästinesische Positionen eine Rolle, die in der Mehrheit abgelehnt wurden. Obwohl uns die Politik der Initiator:innen und der de- facto bundesweiten Leitung durch SDAJ bekannt war, waren wir doch überrascht über das Ausmaß der Zurückhaltung und die Anpassung an den bürgerlichen Diskurs, welchen die letzte Konferenz bot. 

Fälschlicherweise liegt hierbei die Annahme zugrunde, wir könnten diejenigen verschrecken, deren Bewusstsein noch nicht so weit sei, um konsequent antiimperialistische Positionen zu beziehen oder zu verstehen. Diese Ausrede zu akzeptieren, würde bedeuten, den Schüler:innen abzusprechen, den breiteren politischen Kontext der Militarisierung begreifen zu können. Wir sehen auch keinen Grund, dass wir mit pro-palästinensischen Positionen andere Schüler:innen verschrecken würden es zu nennenswerten zionistischen Gegenpositionen kommen könnte. Im Gegenteil: Wir wollen mit den vielen Jugendlichen zusammenarbeiten, denen die Menschen in Palästina wichtig sind.

Die Motivation hinter einer zurückhaltendenr Politik ist am Ende das Herunterkochen der Bewegung zwecks Erhalt einer möglichst unpolitischen Bewegung, die immer noch eine Attraktivität auf Teile des Bürgertums ausstrahlen soll. Der Zweck ist das Ansprechen von Gruppen wie der „Grünen Jugend“ oder der „Jungen Liberalen„, die aber eine antiimperialistische Politik abschrecken würde. Unsere Antwort auf die Aufrüstung und den Kriegskurs der etablierten Parteien, muss eine Opposition gegen die Hochrüstung sein, die ihre Mutterparteien vorantreiben. 

Als Antiimperialist:innen ist es nicht unsere Rolle, der Bewegung immer hinterher zu traben, sondern ihr die richtigen Antworten auf drängende Fragen unserer Zeit zu liefern. 

Mit den folgenden Forderungen wollen wir das antiimperialistische Profil der Initiative „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“ schärfen und eine Grundlage bieten, mit den Schüler:innen ins Gespräch zu kommen. 

Welche Politik brauchen wir?

Wir brauchen eine Demokratisierung der Schulstreiks. Konkret geht es uns dabei um eine Wähl- und Abwählbarkeit von Delegierten auf Bundesebene, sowie eine Rechenschaftspflicht und mehr Transparenz der Strukturen der breiten Basis aus den Streikkomitees gegenüber. Praktisch heißt das letztendlich, dass mehr Leute dauerhaft die Möglichkeit haben müssen, in entscheidende Diskussionen auf Bundesebene einbezogen zu werden.

Wir müssen den Fokus ausweiten auf die gesamte Militarisierung und nicht nur bei der Wehrpflicht stehen bleiben. Die von der Führung vorgeschlagenen Resolutionen erkennen an, dass der Zweck des Militärs die Profitsicherung auch über Landesgrenzen hinweg ist und deutet an, sich nicht mit diesen Zielen gemein zu machen. Der Iran-Krieg und die Unterstützung Israels bei ihrem Völkermord werden erwähnt, aber man schreckt noch immer davor zurück, dem einen konkreten Kampfplan entgegenzustellen. Ohne die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz hätte die Vertreibung von Millionen von Menschen und die Ermordung vieler weiterer nicht aus Deutschland heraus koordiniert werden können. Schließung und zivile Umgestaltung Ramsteins müssen beispielsweise zu unserem Programm gehören, um nicht nur die Wehrpflicht als Symptom zu bekämpfen, sondern den dahinter liegenden Imperialismus im Kern zu treffen.

Wir erreichen unsere Ziele nicht mit der künstlichen Begrenzung auf bürgerliche Forderungen mit minimalistischen Reformen, die hinter dem Stand der Jugendbewegung zurückbleiben, die besonders geprägt ist durch den Kampf für ein freies Palästina und gegen den Völlkermord. Bürgerliche Forderungen wie die Stärkung des Völkerrechts oder das Berufen auf die individuelle Verweigerung können weder die Bewegung weiterentwickeln, die sich gegen den Staat und seine Institutionen richten muss, noch eine Kampfkraft entfalten. 

Gleichzeitig muss uns klar sein, dass wir die Kriegstüchtigkleit, die einhergeht mit dem massiven Rechtsruck, nicht alleine bekämpfen können. Während bundesweit 100.000 Arbeitsplätze bei VW abgebaut werden sollen, liegt es an uns in diesem historischen Moment auf die Arbeiter:innenklasse zuzugehen und eine gemeinsame Perspektive zu errichten. Wir sind darauf angewiesen, unsere Kämpfe zu verbinden und mit Arbeiter:innen, wie auch Schüler:innen und Student:innen den Kampf gegen die AfD und die autoritäre Wende zu unserer Aufgabe zu machen. 

Wir müssen in der ersten Reihe des Kampfes gegen die arbeiter:innen- und massenfeinflichen Konterreformen der Merz-Klingbeil-Regierung stehen und die DGB-Gewerkschaften dazu aufrufen, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um diese abzuwehren, anstatt passiv zu bleiben. Dabei müssen wir bei kommenden Sozialprotesten und in Gesprächen mit Kolleg:innen zeigen, dass eine Opposition gegen Kürzungen und Abbau von Arbeiter:innenrechten nur zusammen mit einer Opposition gegen die Militarisierung funktionieren kann.

Wie dieser Schritt hin zur  Arbeiter:innenklasse aussehen kann, haben wir selbst erlebt: Ende Mai schlossen wir uns als Schulstreikkomitee Ingolstadt dem Streik von Mahle in Neustadt an der Donau an und kamen mit den Beschäftigten ins Gespräch. Wie auch andere Zulieferer in der Automobilindustrie, will Mahle aufgrund der kapitalistischen Krise und der Konkurrenz aus China große Einsparungen vornehmen. Die Unternehmensleitung beschloss deshalb, den Standort mit 400 Beschäftigten trotz eines Nachweises der Rentabilität zu schließen und die Produktion in die Slowakei auszulagern. Die Beschäftigten traten daraufhin in den unbefristeten Streik und wir unterstützten sie bereits am ersten Tag. Wir führten dutzende Gespräche und diskutierten über die Militarisierung und die generelle politische Lage in Deutschland. 

Viele äußerten sich sehr kritisch gegen die Aufrüstungspläne und die Kürzungspläne der Regierung und teilten uns ihre Ängste über die Zukunft mit. Wir konnten mit den Arbeiter:innen über unsere Positionen diskutieren, warum wir nicht für den deutschen Staat kämpfen wollen und warum wir ihren Streik unterstützen. Um effektiv gegen die Kürzungen und die Militarisierung kämpfen zu können, brauchen wir den Austausch mit der Arbeiter:innenklasse, denn nur sie hat den ökonomischen Hebel, durch Streiks Veränderungen zu erzwingen. Dafür reichen unkonkrete Beschlüsse nicht aus, stattdessen muss die Konferenz und weitere Treffen dazu genutzt werden, konkrete Beschlüsse zu den aktuellen Kämpfen der Arbeiter:innen und Jugend und die Möglichkeiten eines Zusammenschlusses zu fassen, sei es der Streik in der Automobilbranche, dem Kampf gegen den Rechtsruck oder auf den Sozialprotesten. 

Anträge an die Schulstreikkonferenz in Essen

* Delegationen an die Werkstore, zu Sozialprotesten und zu Streiks! Nur mit den Arbeiter:innen unabhänig vom Staat gewinnen wir gegen Militarisierung, Kürzungen, AfD und den Rechtsruck.

* Abschaffung des Verfassungsschutzes!

* Abbruch aller Beziehungen mit Israel, Stopp aller Waffenlieferungen, Legalisierung aller palästinasolidarischen Organisationen.

* US Militärbasis Ramstein schließen und Zivil umbauen

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