Schulstreik gegen Wehrpflicht: Bayerischer Rundfunk hetzt gegen Linke
Während die Polizei gegen die Schulstreiks vorgeht, verbreitet der Bayerische Rundfunk Hetze gegen Schüler:innen und Linke.
Heute am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, findet der dritte Schulstreik gegen die Wehrpflicht in über 100 Städten deutschlandweit statt. Er ist ein starkes Zeichen der antimilitaristischen Selbstorganisierung der Jugend gegen den Aufrüstungskurs der Regierung, doch die Feinde der Bewegung werden immer dreister. So haben der deutsche Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) und das Bundeskriminalamt (BKA) vor einigen Tagen Schüler:innen in ihrer Freizeit aufgelauert, um ihren Protest einzuschüchtern.
Der Bayerische Rundfunk (BR) schließt sich dieser Front an und greift linke Organisationen wie die SDAJ an. Die SDAJ sei der „Treiber“ der Bewegung und wolle die Schüler:innen für die eigenen Ziele instrumentalisieren. Forderungen gegen die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie werden als „extremistisch“ eingestuft. Kommunistische Organisationen würden die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO)“ ablehnen und seien deswegen antidemokratisch. Zusätzlich informiert der Artikel noch mit einer eigenen „Definition“ über Linksextremismus und behauptet, dass Kommunist:innen eine „radikal gleichgeschaltete und einförmige Gesellschaftsstruktur [fordern], die im starken Gegensatz zu demokratischen Grundwerten wie der individuellen Selbstbestimmung und der freien Entfaltung der Persönlichkeit stehen.“
Der Artikel stellt die reale Situation also komplett auf den Kopf und macht sich damit zum Sprachrohr der Rüstungsindustrie wie der deutschen Regierung, die Milliardenprofite machen und mit Waffen einen Genozid in Palästina unterstützen. Die Schüler:innen protestieren ja gerade dafür, dass sie selbst entscheiden können, was sie nach der Schule machen. Sie nehmen dabei ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahr. Und obwohl die bürgerliche Demokratie dieses Recht verspricht, wird es auch heute schon wieder massiv eingeschränkt. Schüler:innen in München wurden mit Polizeiknüppel verhauen, solidarische Demonstrierende werden in Berlin auf dem Weg zur Protestaktion grundlos festgenommen.
Der Anti-Kommunismus und die Diffamierung des notwendigen und legitimen Protests der Schüler:innen wird dann noch mit lupenreiner Kriegspropaganda aufgefrischt. Laut BR sehen antimilitaristische und Linke die Welt komplett verkehrt herum, da sie denken, dass die Aufrüstung zum Krieg führen könnte und dass die Schüler:innen in so einem Krieg an der Ostfront sterben könnten. Für den BR ist das völlig daneben, Boris Pistorius sei kein „Kriegsminister“, sondern möchte demnach die deutsche Bundeswehr eben aufrüsten und ausbauen, um militärische Gegner von einem Angriff auf Deutschland abzuschrecken. Für den BR ist die Aufrüstung also das höchste demokratische Gut, Meinungsfreiheit und andere demokratische Rechte sind eher nebensächlich für die Autoren.
Doch nicht Linke sind hier antidemokratisch und „demokratiefeindlich“, sondern die Regierung, die Polizei und der Verfassungsschutz schränken die demokratischen Rechte ein. Und der Bayerische Rundfunk reiht sich mit staatstragenden Propaganda-Artikel in diese Front ein.
Anstelle von immer mehr Überwachung brauchen wir die Auflösung des Verfassungsschutzes, der nicht demokratische Rechte verteidigt, sondern die Interessen des deutschen Staates und von rechten politischen Akteuren. Wir stehen ein für die Schließung der US-Airbase in Ramstein und ihren zivilen Umbau sowie für die Enteignung der Rüstungsindustrie. Für einen sofortigen Stopp der Kriminalisierung der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht durch Staat, Polizei, Verfassungsschutz und bürgerliche Presse. Der Kampf gegen die Pläne der Regierung, von Militarisierung bis Kürzungspolitik, muss sich ausweiten und mit der Arbeiter:innenklasse zusammenfließen. Daher sagen wir: Vom Schulstreik zum Generalstreik!
