Schulstreik beim Arbeitskampf: Ein Beispiel der Solidarität
Bei Mahle in Neustadt a.d. Donau werden normalerweise Autoteile hergestellt. Als es hieß, dass die Fabrik geschlossen werden soll, solidarisierte sich das Schulstreik-Komitee Ingolstadt.
Im Kapitalismus zählt für Unternehmen vor allem der Profit. Damit dieser weiter wächst, greifen Staat und Unternehmen immer wieder die Rechte von Arbeiter:innen an. Dagegen kann man sich wehren: mit dem Streik – der gemeinsamen Niederlegung der Arbeit. Diese Waffe ist mächtig, weil die Arbeiter:innenklasse durch ihre Stellung im Produktionsprozess die Möglichkeit hat, die Gesellschaft anders zu organisieren. Sie hält den Laden am Laufen, denn sie besetzt strategische Positionen der Wirtschaft und Infrastruktur und kann dadurch die Wertschöpfung und die Logistik lahmlegen. Darin liegt eine enorme Kampfkraft, die für eine grundlegend andere Politik eintreten und sogar den Staat stürzen kann. Sofern sie eingesetzt wird.
Genau da liegt das Problem. Die Arbeiter:innenorganisationen haben sich bislang nicht massiv gegen die Aufrüstung mobilisiert und sind kaum Teil der antimilitaristischen Bewegung. Das liegt zu einem großen Teil an der Gewerkschaftsbürokratie, den Führungen der Gewerkschaften. Sie sind selbst eng verbunden mit der Regierung. Yasmin Fahimi, die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ist lange Zeit Generalsekretärin der SPD gewesen. Die Gewerkschaftsbürokratie trägt die militaristischen Pläne der Regierung mit und ist zufrieden damit, den Stellenabbau und den Sparkurs der Regierung mitzuverwalten.
Für ein Bündnis von Schüler:innen und Arbeiter:innen
Egal ob Arbeiter:in, Student:in oder Schüler:in: Kürzungen treffen uns alle als Teil derselben Klasse. Krankenhäuser und Schulen werden kaputtgespart, Arbeitsplätze gestrichen, der 8-Stunden-Tag angegriffen. Das liegt an steigenden Militärausgaben bei sinkenden Ausgaben für Soziales, Gesundheit und Bildung.
Um zu gewinnen und die ganze Gesellschaft zu verändern, braucht es das Bündnis mit den Arbeiter:innen, die täglich an den entscheidenden Orten der Produktion und Logistik stehen. Entscheidend dafür ist die Konfrontation mit der Gewerkschaftsbürokratie, die die Arbeiter:innen immer wieder ausbremst und die Arbeitskämpfe unpolitisch halten will. Als Schulstreikbewegung sehen wir unsere Aufgabe darin, die Arbeiter:innen zu unterstützen, selbst über ihre Ziele zu entscheiden: auch gegen die Militarisierung. Dafür müssen sie sich über die Grenzen hinwegsetzen, die ihnen die Bürokratie setzt.
Solche Ansätze gibt es bereits. In den letzten Wochen gab es aus verschiedenen Teilen der IG Metall Erklärungen und offene Briefe, die scharfe Kritik an dem Kuschelkurs der Gewerkschaftsspitze gegenüber den Unternehmen und der Regierung übten. Auch klagten sie die fehlende Kampfbereitschaft gegen die Militarisierung an. Innerhalb der Gewerkschaften werden damit zunehmend Stimmen laut, die sich gegen den Kurs der Bürokratie wehren. Die Gewerkschaften sind nicht verloren und müssen zurückgewonnen werden. Aufgabe der Schulstreiks ist es, die Kolleg:innen zu unterstützen, die für diese Perspektive in den Gewerkschaften kämpfen wollen.
Der Streik beim Autozulieferer Mahle
Wie das aussehen kann, zeigte unser Komitee am Beispiel des Automobilzulieferers Mahle in Neustadt an der Donau. Wegen der Autokrise und der Konkurrenz aus China will Mahle das größte Werk Bayerns bis 2027 schließen, rund 350 Arbeiter:innen sollen ihren Job verlieren. Die Angestellten wollten sich das nicht gefallen lassen und traten in den unbefristeten Streik. Solche Schließungen in der Autoindustrie werden angesichts der Krise immer wieder passieren. Gleichzeitig bedeutet das Wachstum der Rüstungsindustrie, dass statt Autos vielleicht Panzer- und Drohnenteile gebaut werden, wie im Fall des VW-Werks Osnabrück, das an den israelischen Rüstungskonzern Rafael geht.
Wir tauschten uns mit den Beschäftigten von Mahle über ihre Forderungen aus und über Möglichkeiten, sie bei ihrem Streik zu unterstützen. Vorschläge waren ein Diskussionstisch und solidarische Streikkassen. Außerdem diskutierten wir politisch mit ihnen und veröffentlichten ihre Erfahrungen in unserer Online-Zeitung Klasse Gegen Klasse. Ihnen war der Zusammenhang zwischen Werksschließung, Sozialabbau und Aufrüstung bewusst, deshalb solidarisierten sie sich mit unserem Kampf. Das ist umso eindrucksvoller angesichts der ungewissen Zukunft, vor der sie stehen. Leider brach die Führung der IG Metall den Streik ab und verhandelte eine Abfindung und die Schließung des Werkes. Mit einer großen Solidaritätsbewegung wäre mehr drin gewesen!
Genau diese Beispiele zeigen, wie der Kampf gegen die Wehrpflicht weitergehen kann. Wir müssen die Forderungen der Arbeiter:innen aufgreifen, in unseren Komitees diskutieren und uns für gemeinsame Ziele mit den Kolleg:innen zusammenschließen.
