Schüler:innen und Gewerkschafter:innen: Hand in Hand gegen Wehrpflicht
In Berlin laufen die Vorbereitungen für den nächsten Schulstreik gegen Wehrpflicht. Warum es wichtig ist, dass nicht nur Schüler:innen kämpfen, sondern auch Beschäftigte sich solidarisieren und wie wir Unterstützung aus den Gewerkschaften organisieren können.
Seit über einem Jahr mache ich keine Jugendarbeit mehr und sitze jetzt doch am Donnerstagabend in einem Zimmer mit rund 30 Schüler:innen. Warum? Deutschlands Militarisierung ist in vollem Gange und sie beinhaltet das neue Wehrpflichtgesetz. Dieses sieht vor, dass Personen ab dem Jahrgang 2008 gemustert werden sollen. Bei Jungs ist das verpflichtend, bei Mädchen (noch) freiwillig. Doch dagegen regt sich Widerstand. Am 5. Dezember letzten Jahres, also als das Gesetz beschlossen wurde, gab es bundesweit massive Proteste in Form von Schulstreiks dagegen. In ganz Deutschland organisierten und besuchten fast 50.000 Schüler:innen Demonstrationen, um zu zeigen, dass sie dem Kurs der Regierung nicht zustimmen. Doch der Kampf geht jetzt erst los.
Deswegen besuche ich jetzt ein Treffen mit all den Schüler:innen, die hier in Berlin den nächsten Schulstreik am 5. März organisieren wollen. Sie planen die Demo, besprechen, was gut geklappt hat beim letzten Mal, aber auch welche Schwierigkeiten sie sehen. Einige haben an ihren Schulen fast 50 Leute durch ihr selbstorganisiertes Streikkomitte zum Streik mobilisieren können, was eine unglaublich beeindruckende Leistung ist. Andere standen bei der Mobilisierung vor vielen Hürden: Flyer und Poster, die sie aufgehängt haben, wurden abgerissen, ihnen wurden teilweise keine Räume gegeben, um Treffen zu organisieren. Lehrer:innen und andere Beschäftigte an den Schulen sind unsicher, ob und wie sie über den Schulstreik reden können und was sie dürfen und was nicht.
Dabei ist es super zentral, dass diejenigen, die täglich mit Schüler:innen arbeiten, nicht unkommentiert lassen, zu was die Regierung sie gegen ihren Willen verpflichten will. Und sie in ihrem Kampf dagegen unterstützen können. Deshalb war ich auch als Gewerkschafterin beim Vernetzungskomittee für die Schulstreiks. Die Selbstorganisierung von Schüler:innen gegen Militarisierung ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsruck der Regierung und muss gestärkt werden. Deshalb ist es zentral, mit den Schüler:innen in Dialog zu kommen und zu schauen, wie wir als Beschäftigte ihre Kämpfe mehr stärken können.
Aufgrund der von ihnen geschilderten Problemlagen habe ich mit anderen Kolleg:innen aus der GEW und der jungen GEW einen Antrag an den Landesverband geschrieben und gestellt, der Forderungen an Unterstützungsmöglichkeiten seitens der Gewerkschaft für den Schulstreik stellt. Dieser Antrag beinhaltet zum Beispiel, dass Prüfungen, die an diesem Tag stattfinden, ohne Nachteile nachgeholt werden sollen. Dass Lehrer:innen und andere pädagogische Fachkräfte, die an Schulen tätig sind, dazu ermutigt werden, die Streikkomittes der Schüler:innen an ihren Schulen zu unterstützen und ihnen beispielsweise Räume zur Verfügung zu stellen. Auch wird gefordert, dass die GEW dafür plädieren soll, die Teilnahme am Streik nicht als Fehltag zu werten. Des Weiteren fordern wir, dass über Informationskanäle der GEW darüber informiert werden soll, welche rechtlichen Rahmenbedingungen es für solidarische Beschäftigte an den Schulen gibt, um eine Rechtssicherheit für die Fachkräfte zu gewährleisten. Auch soll die GEW eigenes Infomaterial zum Schulstreik in Form von Flyern und Plakaten bereitstellen, welches dann über GEW-Vertrauenspersonen an den Schulen verteilt werden kann.
Doch wir kämpfen nicht nur für Anträge beim Landesverband, sondern auch dafür, direkt Kolleg:innen anzusprechen und sie mit Schüler:innen zu vernetzen. So wurde beim letzten Schulstreikkomitteetreffen am Donnerstag geplant, mit Schüler:innen die Zeit haben, gemeinsam zum Bildungsstreik kommende Woche zu gehen und Streikende direkt anzusprechen. So soll aufgezeigt werden, dass Schüler:innen in ihrem Rahmen die Kämpfe von Beschäftigten an Schulen unterstützen und sich im Gegenzug auch die Unterstützung von ihnen für ihren Streik holen. Dafür habe ich direkt am Tag nach dem Komittee mit einem Schüler einen Flyer geschrieben, der am Bildungsstreik nächste Woche verteilt werden soll. Auch um aufzuzeigen, wie wichtig es ist, sich zusammen zu organisieren.
Junge Menschen trifft mit dem neuen Wehrpflichtgesetz ganz krass die Militarisierung, die Deutschland zunehmend durchführt. Doch Militarisierung heißt nicht nur Musterungspflicht. Sondern auch horrende Summen in die Bundeswehr zu stecken, um aufzurüsten. Und wenn so viel Geld ins Militär geht, muss es aus anderen Bereichen kommen. Dafür wird sich an den Budgets für Soziales, Bildung, Erziehung etc. bedient, Sektoren, die gerade eine massive Kürzungspolitk erleben. Kürzungen, die ich und meine Kolleg:innen täglich auf der Arbeit merken. Den Schulstreik zu unterstützen hat also nicht nur etwas mit Solidarität zu tun, sondern auch damit zu erkennen, wie Wehrpflichtgesetz und Kürzungen zusammenhängen und zusammen Widerstand dagegen zu organisieren.
Wenn ihr auch als Kolleg:innen an Schulen, in Jugendeinrichtungen oder ähnlichem Schüler:innen unterstützen wollt, sprecht sie an, ob es ein Streikkomittee gibt und fragt sie, was sie brauchen, vernetzt euch mit ihnen! Die Schulstreikkomitteetreffen sind immer donnerstags um 18 Uhr im Karl Liebknecht Haus – kommt mit euren Kolleg:innen vorbei, sprecht in euren Betriebsgruppen und Gewerkschaften über den Streik. Lasst uns gemeinsam der Militarisierungspolitk der Regierung den Kampf ansagen, Beschäftigte und Schüler:innen Hand in Hand!
