Schrödingers Spritpreisbremse
Der Krieg gegen den Iran führt zu einem Anstieg der Benzinpreise. Die dringend benötigte Entlastung für Arbeiter:innen bleibt jedoch aus.
Der imperialistische Angriffskrieg der USA und Israel gegen den Iran und Merz‘ Komplizenschaft halten nun seit einem Monat an. Aufgrund des imperialistischen Krieges wurde die Straße von Hormus gesperrt, die Meerenge, durch die normalerweise täglich 20 Prozent des weltweiten Ölverbrauchs passieren. Angesichts der darauf zurückzuführenden steigenden Tankpreise in Deutschland tut die Bundesregierung nun so, als würde sie den Vebraucher:innen helfen: Schrödingers Tankrabatt, eine Spritpreisbremse, die keine ist.
Ab April sollen die Tankstellen nur einmal täglich, um 12 Uhr, ihre Preise erhöhen dürfen.
Dies wirke laut der Regierung den häufigen Preissteigerungen, aktuell von bis zu 50 pro Tag, entgegen. Zudem solle das Bundeskartellamt mehr Möglichkeiten zur Kontrolle und Sanktionierung von Tankstellen mit „unangemessen hohen Preisen“ erhalten.
Die Beschlüsse bleiben unkonkret und voller Schlupflöcher für die Ölkonzerne. Eine Entlastung der Arbeiter:innen, die für die Krise bezahlen, ist dadurch nicht in Sicht.
Etwas anderes ist von einer Regierung, die in Anbetracht der stetig wachsenden Inflation und der fehlenden Anpassung der Löhne, die Prekarisierung weiterer Teile der Bevölkerung bereitwillig in Kauf nimmt, nicht zu erwarten. Die Spritpreisbremse ist ebenso vorgeschoben wie die zaghaften Appelle von Merz für ein schnelles Ende des Krieges. Durch Deutschlands Bereitstellung der US-Basis in Ramstein werden die Interventionen gegen den Iran teils erst möglich gemacht.
Wir erinnern uns an den Tankrabatt vor 4 Jahren, beschlossen aufgrund des Gasembargos nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Es folgten exorbitante Tankpreise für die Bevölkerung, während die Konzerne unbeschwert den Großteil der milliardenschweren Steuersenkung der Bundesregierung einsackten. Ermöglicht wurde das ganze durch die Ampelregierung.
Statt einer Wiederholung dieser Politik braucht es echte Entlastungen für Arbeiter:innen. Wir fordern Preiskontrollen und die längst fällige gleitende Lohnskala, mit der sich Löhne automatisch an die Preisentwicklung anpassen. Damit diese Maßnahmen auch eingehalten werden, darf die Kontrolle dessen nicht den Konzernen überlassen bleiben, sondern muss durch demokratische Kontrollgremien unter Beteiligung der Beschäftigten durchgesetzt werden. Unternehmen, die sich den Regeln widersetzen oder weiter versuchen, aus dem Krieg Profit zu schlagen, müssen enteignet werden.
Da wir uns auf die Regierung nicht verlassen können, die mit der immensen Aufrüstung Deutschland wieder kriegstüchtig machen will, liegt es an uns, unsere Interessen als Arbeiter:innenklasse und Jugend zu vertreten und uns gegen die Militarisierung und den Imperialismus zu organisieren und zu mobilisieren wie zu den Streiks gegen die Wehrpflicht. Schluss mit der Unterstützung der imperialistischen Aggressionen der USA und Israels. Die US-Basis in Ramstein muss geschlossen und die Beziehungen zum genozidalen Staat Israel endlich abgebrochen werden.
