Schleswig-Holstein: Härteres Polizeigesetz geplant
Das Kabinett der Landesregierung in Kiel hat im März ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Dagegen braucht es massenhaft Widerstand.
Wenn es nach der Landesregierung Schleswig-Holsteins geht, sollen wir bald alle deutlich schärfer überwacht werden. Grundlage hierfür soll ein Gesetz werden, allgemein als neues Polizeigesetz SH bekannt, welches das Kabinett im März beschlossen hat und bald im Landtag beschlossen werden soll. Das Gesetz sieht vor, die Befugnisse der Polizei schrittweise auszubauen.
Angefangen wird bei der Videoüberwachung, diese soll nun viel flächendeckender stattfinden. Bisher galt es vor allem, sogenannte „gefährliche“ Orte mit Kameras auszustatten, das soll sich jetzt auch auf „gefährdete“ Orte ausweiten. Bei kurzzeitig angenommener Gefahrenlage sollen provisorische Kameras aufgestellt werden. Zu gefährdeten Orten zählen alle Orte, an denen potentiell Ordnungswidrigkeiten begangen werden können, de facto also der gesamte öffentliche Raum.
Die weitreichende Videoüberwachung soll mit einer biometrischen Personenidentifizierung kombiniert werden. Hierfür werden Referenzdaten genommen, ausdrücklich nicht nur solche, die bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen gesammelt wurden, sondern auch all jene, auf die die Polizei im Internet zugreifen kann.
Die automatisierte Datenanalyse soll alle möglichen Informationen über eine Person automatisch zusammenführen und für den Staat zugreifbar sein. Auch wer sich wann wo aufhält, soll der Polizei so direkt ersichtlich sein. Schon jetzt gibt es Fälle, bei denen Polizist:innen den Zugriff auf personenbezogene Daten privat missbrauchen. Man merkt, diese Maßnahmen greifen auf perfide Weise alle ineinander.
Zudem sieht das Gesetz eine Präventivhaft vor: Wenn davon ausgegangen wird, dass jemand eine Straftat begehen könnte, kann diese Person bis zu zwei Monate in Haft genommen werden. In Bayern haben wir gesehen, wie diese Art Gesetze gegen politische Gegner:innen angewandt wurden, so wurden z.B. Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft genommen, auch vor G20 wurden Aktivist:innen vorsorglich eingesperrt.
Der Staat wird nicht davor zurückschrecken, jedes dieser Mittel gegen uns einzusetzen. Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Macht und Kontrolle. Wir müssen uns dem daher entgegensetzen. Ein großer Teil der Jugend möchte sich nicht für den deutschen Militarismus einspannen lassen. Doch nicht nur die Wehrpflicht bedroht die Jugend, sie muss sich auch solchen autoritären Angriffen entgegenstellen. Bereits jetzt erleben Jugendliche massenhaft Repressionen in ihrem Widerstand gegen Merz. Gegen die Regierung braucht es massenhafte Mobilisierung. Die Angriffe der Regierung müssen von der Arbeiter:innenklasse, der Jugend und den Unterdrückten abgewehrt werden.
