Sachsen-Anhalt: Wird die Linkspartei Verantwortung für „CDU pur“ übernehmen?
Die CDU in Sachsen-Anhalt will sich von der Linkspartei tolerieren lassen – unter der Voraussetzung, dass sie dann ohne Hürden ihr gesamtes reaktionäres Programm umsetzen kann. Indes biedert sich Luigi Pantisano der CDU an und betont seine Bereitschaft, gemeinsam „Verantwortung für das Land“ zu übernehmen.
Am 6. September wird die CDU in Sachsen-Anhalt aller Voraussicht nach eine krachende Niederlage einfahren. In den Umfragen schafft es die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze nur noch auf 22 bis 24 Prozent: mehr als zehn Prozentpunkte weniger als noch 2021 und weit abgeschlagen hinter der AfD. Wenig verwunderlich angesichts des weitreichenden Aufrüstungs- und Verarmungsprogramms, das seine Partei mit zunehmend autoritären Mitteln in der mittlerweile völlig diskreditierten Bundesregierung durchsetzen will sowie einer Bilanz der sachsen-anhaltinischen Landesregierung, die von drastischen Sozialkürzungen und einer stetigen Anpassung an die rassistischen Forderungen der AfD geprägt ist.
Um dennoch an der Macht bleiben zu können, wird Schulze die Unterstützung der Linkspartei brauchen. Während seine Partei bisher im Wahlkampf mit Verweis auf den Unvereinbarkeitsbeschluss, den die CDU mit der Partei Die Linke hat, den Fragen nach künftigen Regierungskonstellationen auswich, diktiert sie nun ihre Bedingungen für eine Kooperation. Eine Koalitionsregierung mit der Linkspartei sei weiterhin ausgeschlossen, aber „eine Minderheitsregierung darf kein Tabu sein“, erklärte Guido Heuer, CDU-Fraktionschef im Landtag. Damit eine Tolerierung funktioniere, dürfe diese aber von Seiten der Linkspartei an keinerlei inhaltliche Bedingungen geknüpft sein, wie der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Schuman betonte: „Es könnte nachteilig sein, wenn die Linke damit Forderungen verknüpft, die Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen könnten. Dafür wird sich die CDU nicht verkaufen.“ Heuer formuliert es noch unmissverständlicher: „Dann gibt es aber keine Kompromisse, sondern fünf Jahre CDU pur.“
„CDU pur“ bedeutet dabei vieles: Einführung von Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger:innen, wie von Schulze immer wieder gefordert; Elektrotaser für die Polizei, KI-Überwachung öffentlicher Plätze und noch stärkere Verfolgung von Geflüchteten; Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum und zahlreiche weitere Maßnahmen gegen Arbeiter:innen, Arme, Jugendliche, Migrant:innen und Linke. Was „CDU pur“ hingegen keinesfalls bedeutet, ist eine Schwächung der AfD. Im Gegenteil: Es ist gerade die Politik der CDU, für die sie nun einen Freifahrtschein von der Linkspartei einfordert, die die Unzufriedenheit schafft, von der die AfD mangels einer glaubwürdigen linken Opposition profitieren kann. Zugleich hat die Partei von Schulze, Merz und Spahn einen beträchtlichen Teil der Forderungen und Rhetorik der extremen Rechten bereits selbst aufgegriffen, wie ihre Betonung der Umsetzung einer „Migrationswende“ im sachsen-anhaltinischen Wahlkampf zeigt. Ein Umstand, den der Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, vor wenigen Wochen mit den folgenden Worten fasste: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“.
Nachdem diese Aussage einen Ansturm bürgerlicher Entrüstung hervorrief, distanzierte sich Pantisano bereits wenige Stunden später und bat die CDU um Entschuldigung. Im kürzlich erschienenen ZDF-Sommerinterview appelliert er nun an die „Verantwortung der CDU“, zu verhindern, dass die AfD an die Macht komme. Im Gegenzug müsse seine Partei selbst „Verantwortung für das Land“ übernehmen und einem CDU-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen. Während die CDU unverfroren die störungsfreie Umsetzung ihres reaktionären Programms zur Voraussetzung für eine Kooperation mit der Linkspartei erklärt, stellt der Linkspartei-Vorsitzende keine einzige inhaltliche Bedingung für eine Tolerierung auf. Hinter der Bekundung, „Verantwortung für das Land“ übernehmen zu wollen steht die Bereitschaft, sich zur kleinlauten Mehrheitsbeschafferin der rassistischen, autoritären, arbeiter:innen- und armenfeindlichen Regierungspolitik zu degradieren. Dass eine solche Ausrichtung nicht imstande ist, der Gefahr der AfD zu begegnen, liegt auf der Hand und wird auch mit einem Blick auf die Beispiele, die Pantisano im Interview selbst heranzieht, klar. In Thüringen konnte die AfD nach vier Jahren mustergültiger Verantwortungsbereitschaft der Linkspartei durch Kooperation mit der CDU zur mit Abstand stärksten Kraft werden, während sich die Linkspartei mehr als halbierte.
Die Aussage von Pantisano ist auch ein Musterbeispiel für die Probleme der Logik der „roten Haltelinien“. Die Idee davon ist, „rote Haltelinien“ für Koalitionsverhandlungen zu stellen, um sich in den Verhandlungen eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen. Vor wenigen Wochen stellte Ines Schwerdtner noch die Bedingung auf, dass man eine CDU Regierung nur unterstützen würde, wenn sie nicht kürzen würde – auch damals schon, ohne auf den heftigen Autoritarismus der CDU Sachsen-Anhalts einzugehen. Mit nun wachsendem politischen Druck vor den Wahlen fällt auch diese Bedingung.
Die Orientierung auf eine parlamentarische „Front aller Demokraten“ ermöglicht es nicht nur der AfD, sich als einzige Opposition gegen ein „Allparteienkartell“ zu inszenieren, sondern verhindert auch, den Widerstand gegen mögliche AfD-Regierungen in den Betrieben, Schulen und Universitäten vorzubereiten, indem sie den Antifaschismus an die Wahlurnen umlenkt. In Berlin hat sich die Initiative „Linke in der Linken“ gegen die Perspektive einer Koalition mit SPD und Grünen gebildet, da durch den Eintritt in eine Landesregierung „Die Linke als Motor des oppositionellen Widerstandes stark geschwächt wird, wenn sie sich nach den Wahlen erneut an einer solchen Regierung beteiligt.“ Für die Tolerierung einer CDU-Regierung gilt das umso mehr. Linke Kräfte – innerhalb und außerhalb der Linkspartei – müssen bundesweit gegen eine Anpassung an die Regierungsparteien, die letztlich nur der AfD nützt, eintreten. Eine solche Kampagne muss verbunden werden mit einer Perspektive, wie der Vormarsch der Rechten und die reaktionären Pläne der Regierungsparteien tatsächlich gestoppt werden können. Für den 6. September müssen bundesweit große Proteste gegen die AfD und die Merz-Klingbeil-Regierung organisiert werden, die antirassistische und soziale Forderungen – etwa die Rente ab 60 für alle, die hier leben, das Ende der illegalen Grenzschließungen und gleiche Rechte für alle und die Angleichung der Löhne und Renten in Ost und West – kombinieren. Die Linkspartei könnte dabei eine Rolle spielen, indem sie die geplanten Mobilisierungen für die Sozialproteste vorzieht und verstärkt und dabei besonders ihre Stellungen in den Gewerkschaften nutzt.
