Sachsen-Anhalt: Linksparteispitze hofiert die CDU
Ines Schwerdtner spricht sich für die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung durch die Linkspartei in Sachsen-Anhalt aus. Um den Rechtsruck und die AfD zu bekämpfen, braucht es eine andere Perspektive.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag gewählt. In der letzten INSA-Wahlumfrage erreichen nur vier Parteien mehr als 5 Prozent: Die AfD als mit Abstand stärkste Kraft (42 Prozent), hinter ihr die CDU, Partei des aktuellen Ministerpräsidenten Sven Schulze (25 Prozent), die Linkspartei (13 Prozent) und – fraglich ob sie den Einzug überhaupt schafft – die SPD (6 Prozent). Damit steht die Möglichkeit einer AfD-Regierung auf der Tagesordnung. Um das zu verhindern, hat Ines Schwerdtner in ihrer Funktion als Parteivorsitzende der Linkspartei angeboten, eine CDU-Regierung zu unterstützen. Als einzige Voraussetzung dafür nennt sie, dass es keine Kürzungen im sozialen Bereich geben dürfe.
Schaut man sich die aktuellen Projekte der CDU Sachsen-Anhalts an, lässt das tief blicken, was Schwerdtner alles mittragen würde. So will die CDU Sachsen-Anhalt Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger:innen einführen, durch Abschiebungen das „Stadtbild“ verbessern und hat bereits die Polizei mit Tasern und Möglichkeiten zur KI-Überwachung der gesamten Bevölkerung ausgerüstet. Für Schwerdtner scheinbar kein Hinderungsgrund, eine Unterstützung der Regierung in Betracht zu ziehen. Und darin ist noch nicht eingerechnet, dass die Linkspartei bisher in allen ihren Regierungskoalitionen Kürzungen mitgetragen hat, sei es der Ausverkauf der stadteigenen Wohnungen in Berlin 2004, massiver Stellenabbau in Brandenburg 2009-2014, Einsparungen für den Bau von Schulen in Berlin 2022 oder pauschale Minderausgaben von 128 Millionen Euro in Mecklenburg-Vorpommern 2025.
Solche Maßnahmen, wie sie die CDU ankündigt und bereits umgesetzt hat, sind ganz nach dem Geschmack der AfD. Es ist eine Illusion zu glauben, die CDU würde aus demokratischem Anstand der AfD die kalte Schulter zeigen. Dafür stehen sie sich bereits jetzt auch schon innenpolitisch zu nah. Vielmehr ist der primäre Hinderungsgrund für schwarz-blaue Koalitionen die pro-russische Orientierung von Teilen der AfD, die sich mit der CDU-geführten Unterstützung der Ukraine beißt, weshalb die AfD bisher aus dem Regime ausgegrenzt wird. Ein weiterer Hinderungsgrund ist natürlich die Massenstimmung gegen eine AfD-Regierung, die teilweise bis in die CDU-Basis hineinreicht. Diese hat sich letztes Jahr im Rahmen der Anti-Zustrombegrenzungsproteste wirksam gezeigt. Damit sich solche Proteste vertiefen und sich nicht nur gegen parlamentarische Kooperation, sondern auch gegen Autoritarismus von AfD und CDU richten, bräuchte es eine linke Kraft, die ein entsprechendes Programm aufwirft, statt auf gemeinsame Regierungen zu schielen.
Eine Unterstützung der CDU bedeutet eine Stärkung der Partei von Friedrich Merz, dem Kanzler, der in Rekordzeit auf nur 13 Prozent Zustimmung zu seiner Kanzlerschaft gekommen ist. Das bedeutet nicht nur programmatischen Bankrott, sondern ermöglicht der AfD, sich als einzige wirkungsvolle Opposition darzustellen. Die berechtigte Wut auf die Merz-Regierung wird somit von Rechts kanalisiert. Eine Unterstützung einer CDU-Regierung durch Linke kann langfristig nur dazu führen, der AfD den Weg zu ebnen. Stattdessen braucht es entschlossenen Kampf natürlich zuallererst gegen die AfD, aber auch gegen die autoritär-rassistische CDU-Regierung.
Deshalb ist es umso wichtiger, entschlossenen Widerstand auf der Straße zu organisieren. Es braucht Mobilisierungen von allen Gewerkschaften und linken Organisationen, die sich gegen autoritäre Maßnahmen und Sparpläne, die sich die AfD vorstellt und die CDU gerade umsetzt, richten. Zentral dabei ist es, die Angriffe auf den Acht-Stunden-Tag abzuwehren und im Gegenteil eine dringend nötige Absenkung der Arbeitszeit auf maximal 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich durchzusetzen. Die Polizei muss definanziert und entwaffnet werden und es braucht offene Grenzen und Bleiberecht für alle statt Abschiebungen. Ines Schwerdtner und der Rest der Linksparteispitze sollte sich darauf fokussieren, ein solches Programm in den anstehenden Wahlkämpfen populär zu machen statt die CDU zu hofieren.
