Ruhrpott-Rebellion: Wie können Gewerkschaften den Sozialabbau stoppen?
Die Proteste gegen Teile der Regierungspolitik nehmen Fahrt auf. Was verrät die aktuelle Dynamik über die Krise des deutschen Kapitalismus und warum braucht es mehr als die Verteidigung des Status quo?
Die Reformankündigungen der Regierung sind ein Frontalangriff auf uns Arbeiter:innen. Deshalb rufen die IG-Metall und weitere Gewerkschaften in verschiedenen Bündnissen zu einer Reihe von Demonstrationen auf. Auch die Linkspartei hat ihre Sozialproteste im „Es reicht“-Bündnis gestartet. Am vergangenen Samstag trugen in Duisburg laut Medienberichten bereits 3.000 Menschen ihre Wut auf die Straße. Morgen am 11. Juli soll auch in Dortmund wieder demonstriert werden – was muss gefordert werden und was können wir tun, um uns der Offensive gegen unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Autoritarisierung der Regierung und dem Rechtsruck erfolgreich zu widersetzen?
Die Mobilisierungen der Gewerkschaften gegen die Regierungspolitik sind ein wichtiges Signal und die Verteidigung des hart erkämpften 8-Stunden Arbeitstages ist ein naheliegender Ausgangspunkt. Wir Beschäftigten verfügen über eine einmalige Macht: Ohne unsere Arbeit fährt kein Zug, läuft keine Fabrik und wird kein Krankenhaus betrieben. Um in diesem Kampf erfolgreich zu sein, müssen wir aus der Defensive in den Angriff übergehen, indem wir die Bewegung mit Streiks gegen die Regierungspolitik zurück in die Betriebe bringen und materiellen Druck aufbauen.
Die Führung des deutschen Gewerkschaftsbundes eröffnet diesen Diskurs in der Breite der Gesellschaft. Sie versucht allerdings, die entstehende Bewegung auf den vorerst nur symbolischen Ort der Straßen und Plätze zu beschränken. Auch in ihren Forderungen macht sie bei der Verteidigung des Sozialstaates sowie von Arbeiter:innenrechten halt. Diese Errungenschaft früherer proletarischer Bewegungen gegen die Angriffe der Regierung zu beschützen ist absolut notwendig, kann aber in dieser künstlichen Einengung nicht erfolgreich sein. Diese Angriffe entstehen nicht aus einem Vakuum oder der individuellen Boshaftigkeit eines Despoten heraus, sondern sie sind Ausdruck der Krise, in der sich der deutsche und der westliche Imperialismus in Gänze befinden.
Wenn Merz zur größten konventionellen Armee in Europa aufrüsten will, macht er das, weil er darauf angewiesen ist, die schwindende Vormachtstellung des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt zu verteidigen und die Verluste mit Waffengewalt zurückzuerobern, um sein eigenes politisches Fortbestehen zu sichern. Die Kosten für diesen elitären Überlebenskampf sollen, wie immer, wir Arbeiter:innen tragen – ob auf dem Arbeitsmarkt, an der Zapfsäule oder an der Front mit der Waffe in der Hand. Die Profite, die den deutschen Unternehmen international entgehen, werden aus uns herausgepresst und zwingen den Staat zur Aufrüstung. Wenn die Gewerkschaften „das Leben wieder bezahlbar“ machen wollen, muss dafür die entschädigungslose Enteignung der Rüstungs-, Energie- und Wohnungskonzerne mit gleichzeitiger Streichung des Bundeswehr-Sondervermögens gefordert werden.
Die Krise des deutschen Kapitalismus wird allzu gern auf die angebliche Faulheit von uns Arbeiter:innen geschoben, doch davon kann keine Rede sein. Trotz der Produktivitätssteigerungen der letzten Jahrzehnte arbeiten wir nicht weniger, sondern häufig noch intensiver. In einem Wirtschaftssystem im tatsächlichen Interesse aller wäre die logische Konsequenz eine drastische Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Besonders für diejenigen, die berechtigte Angst um ihren Arbeitsplatz haben, wäre das eine große Erleichterung. Die Arbeit muss verringert und auf alle verteilt werden, statt Beschäftigte bald wieder ganz regulär über 40 Stunden arbeiten und einige wenige Superreiche von der Arbeit anderer leben zu lassen.
Um diese Forderungen durchzusetzen, dürfen wir nicht bei Demonstrationen stehen bleiben, denn unsere schärfste Waffe ist der Streik. Diesen versuchen die Gewerkschaftsführungen jedoch immer wieder einzudämmen und hoffen immer noch, in alter Gewohnheit Kompromisse mit den Bossen aushandeln zu können. In der aktuellen Krisenzeit haben Unternehmen und ihre staatliche Vertretung allerdings schlicht nicht mehr den Handlungsspielraum, sich auf solche versöhnlichen Verhandlungen einzulassen. Deshalb müssen wir unsere Forderungen erzwingen, indem wir Arbeiter:innen die Sozialproteste über Solidaritäts- und Koordinierungskomitees zurück in die Betriebe führen und rein ökonomische Forderungen wieder mit politischen verknüpfen.
Mit Klasse Gegen Klasse werden auch wir morgen in Dortmund auf die Straße gehen und den Arbeiter:innen eine Stimme geben. Lasst uns gemeinsam aufstehen, um der Regierung und dem Kapital mit der Wucht einer selbstorganisierten Bewegung auf der Straße, in den Betrieben, in den Schulen und in den Unis entgegenzutreten!
