Rezension: „Die Rechnung zahlen wir. Aufrüstung, Sozialabbau und die Aufgaben der Gewerkschaften“ von Ulrike Eifler

Aufrüstung, Kriege, der Genozid in Gaza, Rechtsruck, massive Angriffe auf die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales auf der einen Seite. Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, bundesweite Sozialproteste, die Palästinabewegung und Proteste gegen die AfD und die extreme Rechte auf der anderen Seite. Ulrike Eiflers Buch erscheint in einer Zeit, die dafür kaum aktueller sein könnte. Als ehemalige Gewerkschaftssekretärin für den Deutschen Gewerkschaftsbund und Mitglied der Linkspartei, in der sie dem linken, palästinasolidarischen Flügel zugeordnet wird, ist ihr Blick keiner, der von außen kommt. Ganz im Gegenteil gelingt es ihr, Debatten innerhalb der Gewerkschaften aufzugreifen und auf die Frage nach deren Rolle und Aufgaben zuzuspitzen. Damit Gewerkschaften jedoch wieder zu Kampforganen der Arbeiter:innenklasse werden, dürfen wir nicht auf der Ebene der Analyse verbleiben, sondern müssen zu einer echten Organisierung kommen. 

Mit der von Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ begann eine für die Bundesrepublik beispiellose Aufrüstung. Das „Primat der Sicherheitspolitik“ bedeutet einerseits eine innere Zeitenwende, die eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft, die mediale Deutungshoheit und den Abbau des Sozialstaats umfasst, und andererseits die äußere Militarisierung, die die Weichen für die neue globale Führungsrolle Deutschlands stellt. Damit, so argumentiert Ulrike Eifler, stehen die Gewerkschaften an einem Wendepunkt: Die von Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden geforderte Zerstörung des Sozialstaats demonstriere eindrücklich das Ende der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Ob das Ende der Sozialpartnerschaft durch die massiven Angriffe graduell herbeigeführt wird, wäre an anderer Stelle genauer zu diskutieren. Denn sicherlich schrumpft die soziale Basis für die Sozialpartnerschaft in der Krise des deutschen Imperialismus massiv zusammen. Für ihren endgültigen Tod bräuchte es aber einen Frontalangriff auf die Gewerkschaften, für den die Bundesregierung zu schwach ist. 

Die Härte dieser sozialen Angriffe bietet aber auch die Chance, „den lähmenden Glauben an die Moderierbarkeit des Konflikts zwischen den Klassen hinter uns zu lassen, neue Erfahrungen zu machen und in den Auseinandersetzungen um die Fragen unserer Zeit Selbstvertrauen zurückzugewinnen“ (S. 7). Damit dies gelingen kann, sei eine Verbindung des Kampfes um die Verteidigung des Sozialstaats mit dem Kampf gegen Militarisierung und Aufrüstung unabdingbar, insofern Frieden die Voraussetzung dafür sei, dass Gewerkschaften erfolgreich Arbeits- und Lebensbedingungen gestalten können. Eifler stellt klar: Die Arbeiter:innenklasse bezahlt den Preis für die Politik der Bundesrepublik. Zugleich ist sie aber auch diejenige Kraft, die diese Politik stoppen kann.

Zeitenwende

Der Begriff der Zeitenwende steht nicht nur für Aufrüstung und Militarisierung, sondern es handelt sich dabei vielmehr um eine „Beschreibung für den bewussten Eintritt in eine Epoche wachsender innenpolitischer wie außenpolitischer Konfrontationen“ (S. 8). Eifler weist der Zeitenwende daher auch eine sozial-imperialistische Logik zu: „Nach außen soll Deutschland militärisch handlungsfähiger werden, nach innen werden Sozialstaat, Arbeitsmarktpolitik und öffentliche Auftragsvergabe auf dieses Ziel ausgerichtet. Die Arbeiterklasse soll die Aufrüstung nicht nur bezahlen – sie soll ihr auch als Arbeitskraft, Beitragszahlerin und Personalreserve zur Verfügung stehen“ (S. 49). Deutlich werde hier ein geopolitischer Führungsanspruch Deutschlands in einer Zeit, die von der Verschiebung der Weltbeziehungen und einem sich zuspitzenden Kampf um die Neuordnung der globalen wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse geprägt sei. Als Treiber dieser Entwicklung macht die Autorin einerseits die schrumpfende ökonomische Macht des Westens unter Führung der USA aus sowie damit einhergehend eine unter Druck geratene neokolonial geprägte Weltordnung. In diesem Zusammenhang ist auch auf den Aufstieg Chinas zu verweisen, denn während sich die US-Wirtschaft mit dem Rückgang der Industrie finanzialisierte, verschob sich das industrielle Zentrum der Welt nach Ost- und Südostasien. Deutschland versuche sich als geopolitischer Akteur nun so zu positionieren, dass es zu den wenigen Ländern gehört, die ihre Interessen künftig militärisch durchsetzen können. Militarisierung, Aufrüstung, Kriege und Konflikte zeigen, dass die Epoche, in der sich die imperialistische Weltordnung durch Regeln einhegen ließ, ans Ende geraten ist. Die Deindustrialisierung in Deutschland sei keine singuläre Krise, sondern ein Ausdruck einer tieferen Krise des Kapitalismus, in der Regierungen immer weniger dazu in der Lage sind, die Widersprüche dieser Entwicklung zu lösen. Insbesondere die Angst vor dem Abstieg werde dann zum Treiber für Militarisierung und Aufrüstung.

Die Einordnung der Zeitenwende in den größeren Kontext einer geopolitischen Analyse der aktuellen Epoche des Imperialismus, die im Werk noch deutlich ausführlicher geschieht als hier skizziert, ist ein wichtiger Beitrag, wodurch es Eifler dann auch gelingt, die Entwicklungen innerhalb Deutschlands auf dieser Grundlage nachzuzeichnen und gleichzeitig dem Narrativ eines „Zustand[s] objektiver Zwänge“ (S. 8) zu widersprechen.

Freilich blieb es in Zusammenhang mit der Zeitenwende auch nicht bei dem 2022 verabschiedeten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. 2025 beschloss der damals bereits abgewählte Bundestag eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse für Militärausgaben aufzuheben. Daneben wurde ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur verabschiedet, das Eifler zufolge mehrere Funktionen erfüllte: Es machte das Aufrüstungspaket für Teile der SPD zustimmungsfähig, verschleierte das tatsächliche Ausmaß der Jahrhundertaufrüstung und erlaubte der Bundesregierung die Erzählung, dass sich der Beschluss positiv auf die Infrastruktur auswirken würde. Richtigerweise verweist die Autorin darauf, dass jene Infrastrukturinvestitionen unter geopolitischen, militärstrategischen Gesichtspunkten geschehen. Während Eifler immer wieder die Rolle der SPD als Koalitionspartner der CDU aufgreift und auf deren integrierende Funktion verweist, insofern die SPD in der Regierungsverantwortung als Scharnier für die Integration der Gewerkschaften in den Regierungskurs wirkt, spart sie hingegen die Tatsache aus, dass auch die Linkspartei im Bundesrat über ihre Beteiligung in den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern den Kriegskrediten zugestimmt hat. Dies ist gerade in Bezug auf die Rolle der Linkspartei hinsichtlich der Sozialpartnerschaft sowie die Rolle des Reformismus insgesamt von Bedeutung, insofern beiden hier ebenfalls jene integrierende Funktion erfüllen und letztlich die Organisierung eines wirksamen Protests der Arbeiter:innenklasse verhindern. Darüber hinaus versucht die Linkspartei momentan, wo es möglich ist, den Platz der SPD in der Sozialpartnerschaft einzunehmen, mitunter auf einer etwas kämpferischeren Grundlage.

In Bezug auf die gewerkschaftliche Reaktion beziehungsweise das Ausbleiben dieser führt Eifler drei Ursachen an: Erstens den Versuch, die Organisationen der Arbeiter:innenbewegung in den Regierungskurs einzubinden und den Protest zu kanalisieren. Diese Tendenz zeigt sich beispielsweise auch in den aktuellen Sozialprotesten, wo von den Bühnen die Frage der Aufrüstung kaum aufgeworfen beziehungsweise lediglich in Nebenbemerkungen abgehandelt wurde. Als zweite Ursache führt die Autorin den industriellen Umbruch an, der sich disziplinierend auswirkt sowie drittens die Vorbereitung der Bundesregierung auf einen Krieg gegen Russland, wobei die Erzählung aber durch einen neuen Sicherheitsbegriff aufgeladen wird, das heißt es geht um die ideologische Durchsetzung der Zeitenwende und den Kampf um die Deutungshoheit. So seien auch Teile der Gewerkschaften in die „Infrastrukturfalle“ der neoliberalen Ökonom:innen getappt: „DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Christiane Brenner, Vorsitzende der IG-Metall, begrüßten das Sondervermögen und vermieden im Gegenzug jeden kritischen Kommentar zur Aufrüstung. In dieser Haltung lag die Unterschätzung des Charakters der neuen Epoche, in die wir mit Olaf Scholz eingetreten waren“ (S. 12). 

An anderer Stelle behandelt die Autorin ausführlich den Leitantrag des DGB-Bundesvorstands auf dem letzten DGB-Bundeskongress. Hier kritisiert sie, dass der Antrag keinen Zusammenhang zwischen Sozialkürzungen und Aufrüstung herstellt sowie die Militarisierung des Gesundheitswesens, des Bildungssystems und der Transport- und Verkehrswege ausblendet. Ebenso gibt es keinen Hinweis auf die Einschränkung von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten, der betrieblichen Mitbestimmung und der Bürger:innenrechte: „Der Leitantrag behandelte soziale Fragen, als stünden sie außerhalb der Aufrüstung“ (S. 59). Eine Positionierung zu Aufrüstung und Militarisierung erfolgte durch einen Initiativantrag des Vorstandes, der sich beispielsweise von dem Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ distanziert, sich gegen die Wehrpflicht ausspricht, das NATO Fünf-Prozent-Ziel verurteilt, die Aufrüstung der EU kritisiert und die Stationierung von Mittelstreckenraketen ablehnt. Allerdings, so bemerkt Eifler, wird auch hier die Aufrüstung selbst nicht in Frage gestellt. Vielmehr werde das Narrativ der Bundesregierung von notwendigen Investitionen in „unsere Verteidigungsfähigkeit“ übernommen. Es habe „sich die Argumentation ‚Kanonen UND Butter‘ in das Papier eingeschlichen […]“ (S. 63). Eine Widersprüchlichkeit ergibt sich nun dadurch, dass der Initiativantrag trotz einer Analyse, die die Narrative der Bundesregierung übernimmt, zu friedenspolitischen Schlüssen gelangt, wie sie auch in der Friedensbewegung vertreten werden; allerdings, so die Autorin weiter, werde entscheidend sein, „aus diesen Beschlüssen praktische Gegenmacht zu entwickeln: gegen Wehrpflicht, gegen Sozialabbau, gegen Aufrüstung und für eine gewerkschaftliche Friedenspolitik, die sich nicht in Appellen erschöpft“ (S. 72). 

Diese Debatten innnerhalb der Gewerkschaften lebendig nachzuzeichnen, ist eine der Stärken. Ein Problem hingegen ergibt sich dadurch, dass Eifler die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie nicht thematisiert – insbesondere auch deshalb, da sie immer wieder auf die in Deutschland bestehende Sozialpartnerschaft eingeht. Dahingehend kommt der Gewerkschaftsbürokratie aber eine relevante Funktion zu: Unter Gewerkschaftsbürokratie ist eine privilegierte Schicht an Funktionär:innen in den Gewerkschaften und der Arbeiter:innenbewegung zu verstehen, die eine vermittelnde Rolle zwischen Kapitalist:innen und Arbeiter:innen einnimmt und dadurch materielle Vorteile in der bürgerlichen Gesellschaft genießt. Jene Vorteile sind nicht nur finanzieller, sondern auch politischer Natur, da die Gewerkschaftsspitzen beispielsweise in die zentralen Beratungsgremien des bürgerlichen Staates eingegliedert sind. Die Einbeziehung der Gewerkschaftsbürokratie in Aufsichtsräte macht Gewerkschaftsfunktionär:innen etwa zu kapitalistischen Co-Manager:innen der Unternehmen und zugleich sind jene Aufsichtsratsgehälter eine bedeutende materielle Stütze der Bürokratie. Die Bürokratisierung und die bürgerlich-reformistischen Führungen der Gewerkschaften bewirken eine Anpassung an den Regierungskurs im Sinne der Sozialpartnerschaft und eine Unterordnung gegen die Interessen der Beschäftigten, was sich unter anderem auch darin zeigt, dass ökonomische Forderungen vom politischen Kampf entkoppelt und Streiks bewusst nicht zusammengeführt werden. Es ist also weniger davon auszugehen, dass sich Argumentationen in einen Antrag „eingeschlichen“ haben; vielmehr zeigt sich hier die vermittelnde Rolle der Bürokratie sowie die Kanalisierung von möglichen Protesten im Vorhinein. Damit Gewerkschaften wieder zu Kampforganen für die Arbeiter:innenklasse zur Beseitigung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse werden, in denen die Ursachen für Kriege und Krisen liegen, braucht es den Kampf für den Aufbau antibürokratischer Strömungen in den Gewerkschaften selbst. 

Innere Militarisierung

Einen genaueren Blick wirft die Autorin neben der geopolitischen Analyse auf die verschiedenen Dimensionen der inneren Militarisierung. Zunächst handelt es sich dabei um die Militarisierung des Alltags, beispielsweise durch das Eindringen der Bundeswehr in den Bildungsbereich, die Bestrebungen zum Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Gesundheitssystem, die Vereinnahmung des öffentlichen Raums durch Bundeswehrwerbung oder die Inszenierung durch den Tag des Bundeswehr sowie den Nationalen Veteranentag. Hinzu kommt die Disziplinierung des politischen Diskurses: Krieg bedeute immer auch den Abbau von Demokratie, da Regierungen Kriege nur dann führen können, wenn die Bevölkerung diese als richtig oder zumindest als notwendig akzeptiert. Die Herstellung der notwendigen Hegemonie funktioniert darüber, dass nicht das bessere Argument überzeugen soll, sondern jenes, das die Notwendigkeit des Krieges unterstreicht. Im Kontext der Herstellung dieser Hegemonie und des zunehmenden Autoritarismus verweist Eifler auch auf die verschiedenen Fälle von Repression gegen Gegner:innen, wie sie vor allem mit den Protesten gegen den Genozid in Gaza zu sehen sind, und sich nicht nur gegen Aktivist:innen richten, sondern auch den Bildungs- und Kulturbereich betreffen.

Gerade in Bezug auf die Rolle und Aufgaben von Gewerkschaften ist die Dimension der Militarisierung der Arbeitswelt von besonderer Bedeutung. Hierzu zieht Eifler verschiedene Gesetze und Strategiepapiere heran, wie etwa die „Nationale Sicherheitsstrategie“ und den „Operationsplan Deutschland“, deren Konsequenzen sie darlegt. Sie argumentiert, dass sich Militarisierungs- und Arbeitsweltfragen neu verschränkten und den Klassenkonflikt neu strukturierten. Die Perspektive der Arbeitgeber sei diejenige des Krieges, insofern sie am Krieg verdienen oder sich entschieden haben, Teil einer funktionierenden Kriegsmaschinerie zu sein, wobei sich auch staatliche Stellen in den Dienst der Kriegsvorbereitung stellten. Brisant dabei ist, dass sich auch die Bundesagentur für Arbeit dazu verpflichtet, Arbeitssuchende auf offene militärische und zivile Stellen innerhalb der Bundeswehr zu vermitteln.

In der fortschreitenden Militarisierung im Inneren erkennt die Autorin weiterhin einen Angriff auf die Mitbestimmung und Rechte von Arbeiter:innen, darunter auch das Recht auf Streik. Es entstehe eine gesellschaftliche Atmosphäre, in der Arbeitskämpfe zunehmend als Störung der öffentlichen Ordnung, wirtschaftlichen Stabilität und nationalen Sicherheit behandelt werden: „Es ist vielmehr zu befürchten, dass die wachsende Bereitschaft der Bundesregierung zum Krieg zwangsläufig auch in Deutschland eine Debatte über die Einschränkung des Streikrechts nach sich ziehen könnte“ (S. 57). Tatsächlich wird die Debatte um die Einschränkung des Streikrechts bereits geführt. Dagegen stellt Eifler die Perspektive der Gewerkschaften, die eine des Friedens sein müsse, da gewerkschaftliche Verteilungskämpfe nur geführt werden können, wenn die Militarisierung der Arbeitswelt zurückgedrängt wird: „Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – all das funktioniert im Krieg nicht“ (S. 44). 

Während der Ukrainekrieg für viele Industriezweige zum Krisenbeschleuniger wurde, gilt dies für die Rüstungsindustrie gerade nicht. Eifler zeigt etwa auf, dass die Zahl der Arbeitsplätze in der bayerischen Rüstungsindustrie im Zeitraum von 2013 bis 2023 um 35 Prozent stieg, während traditionelle Autozulieferer im großen Stil Stellen abbauen. Gleichermaßen wächst die Dual-Use-Industrie, das heißt die Herstellung von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, weiter an, sodass jedes Jahr etwa sieben Milliarden Euro Wertschöpfung in diesem Bereich erzielt werden. Auch die Rüstungsunternehmen selbst machten zunehmend Druck: Es geht um mehr Geld, mehr Planbarkeit, mehr Waffenexporte, mehr Fabriken und Ausnahmen von Umweltschutzgesetzen. Die Autorin führt an, dass die Aufrüstung nicht nur in der voranschreitenden Militarisierung an sich resultiert, sondern dabei auch die ökologische Transformation untergraben wird: Beispielsweise bindet die militärische Produktion Stahl, Energie, Fachkräfte, Forschungskapazitäten und öffentliche Mittel, die für den öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energien, die Wärmewende, Gesundheitsversorgung und eine klimaneutrale Industriepolitik gebraucht werden. Dabei verweist sie unter anderem darauf, dass Rüstung ganz im Gegenteil zur aktuellen Entwicklung ökonomisch betrachtet nicht der überlegene Beschäftigungsmotor ist: Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das Geld, das zusätzlich in die Rüstung investiert wird, in den Bereichen Umwelt, Bildung und Gesundheit jeweils wesentlich mehr Arbeitsplätze schaffen würde; des Weiteren haben Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und andere Industriepolitik eine größere konjunkturelle Wirkung, die sich in Arbeitsplätzen und neuen Wachstumsbranchen niederschlägt, das heißt der Multiplikatoreffekt ist größer. Dagegen führe die Aufrüstung zum Verlust der industriellen Basis und werde zum Treiber von Deindustrialisierung.

Aus ökonomischer Perspektive ist diese Argumentation durchweg richtig; allerdings läuft eine solche Argumentation Gefahr, Aufrüstung und Militarisierung rein ökonomistisch abzulehnen und damit zu entpolitisieren. Dies wird unter anderem auch dann zu einer Hürde, wenn Gleiches in Arbeitskämpfen selbst geschieht – vorangetrieben unter anderem durch die Gewerkschaftsbürokratie –, da diese Trennung eine Ausweitung von einzelnen Kämpfen verhindert und so die Arbeiter:innenbewegung letztlich schwächt. Nicht nur ist Aufrüstung ökonomisch nicht sinnvoll oder ökologisch sogar schädlich; sie steht den Interessen der Arbeiter:innen diametral entgegen und dient denjenigen, die von Ausbeutung und Unterdrückung profitieren. 

Rolle und Aufgaben der Gewerkschaften

Aus der eben dargelegten Argumentation leitet Eifler schließlich ab, dass „[e]ine moderne, demokratische, sozial orientierte Industriepolitik […] also vor allem eines leisten [muss]: sie muss die Bedürfnisse der arbeitenden Klasse in den Mittelpunkt stellen. Das heißt konkret: planbare Perspektiven, nachhaltige Arbeit, soziale Stabilität und industrielle Transformation. […] Sie muss danach fragen, welche Produkte gesellschaftlich gebraucht werden, unter welchen Bedingungen gearbeitet wird und wer über Investitionen, Produktionsumstellungen und Standortentscheidungen entscheidet“ (S. 87 f.). Die industriepolitische Debatte in Gewerkschaften dürfe nicht danach fragen, ob Rüstung die Beschäftigung sichert, sondern zentral müsse sein, ob gesellschaftlich notwendige Produkte hergestellt werden. Denn: „Die gewerkschaftliche Antwort kann […] nicht Aufrüstung als Industriepolitik sein, sondern demokratische Kontrolle über Investitionen, Qualifizierung, Konversion und den Ausbau gesellschaftlich notwendiger Produktion“ (S. 94). Um die Interessen ihrer Mitglieder wirksam vertreten zu können, müssten Gewerkschaften sich zu Fragen von Krieg und Frieden äußern: „Das heißt, dass sich gewerkschaftliche Themen nicht allein auf Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beschränken dürfen, sondern auch Fragen von Krieg und Frieden umfassen müssen“ (S. 100).

Auch das ist prinzipiell richtig, jedoch braucht es eine Kraft, die nicht nur Fragen stellt, sondern in der Lage ist, zentrale Forderungen durchzusetzen, das heißt es braucht die Organisierung der Beschäftigten in den Betrieben, die sich nicht auf rein ökonomische Kämpfe beschränkt, sondern ein politisches Programm in der Perspektive des gemeinsamen Kampfes aller Ausgebeuteten und Unterdrückten aufstellt. Dies beinhaltet auch die Konfrontation und die Herausforderung der Gewerkschaftsbürokratie, also den Aufbau antibürokratischer Strömungen in den Gewerkschaften. Es braucht Komitees und Versammlungen von Beschäftigten in Arbeitskämpfen, um demokratisch über Forderungen zu diskutieren und abzustimmen. Erst wenn die Beschränkung auf rein ökonomische Fragen überwunden wird, kann es gelingen, Kämpfe zusammenzuführen, Bewegungen auszuweiten und sich aus der Umklammerung der Arbeiter:innenklasse durch die Gewerkschaftsbürokratie zu lösen. 

Was nun also sind die Aufgaben der Gewerkschaften in der aktuellen Situation? Einerseits sollte sich die politische Linke auf außerparlamentarische Kämpfe vorbereiten: „Die Gewerkschaften tun weder der SPD noch sich selbst einen Gefallen, wenn sie den Sozialangriffen keine Mobilisierungen entgegensetzen, um die AfD zu schonen und eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern“ (S. 107). Eifler argumentiert hier klar gegen eine Position, die die SPD als kleineres Übel behandelt und beispielsweise die große Koalition toleriert in der Vorstellung, damit den Aufstieg der AfD zu verhindern. Angesichts der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist dieser Aspekt kaum zu unterschätzen; jedoch gilt dies gleichermaßen in Bezug auf die Linkspartei, sollte diese eine CDU-Minderheitsregierung „gegen die AfD“ stützen. Andererseits betont die Autorin die Rolle der Arbeiter:innenklasse, insofern diese diejenige Klasse ist, die wirksame Proteste entfalten kann. Frieden entstehe nicht am Verhandlungstisch, sondern müsse gegen Bellizisten, Militaristen und Kriegstreiber durchgesetzt werden. Als wichtigste Aufgabe benennt Eifler daher den Aufbau einer Friedensbewegung mit der Notwendigkeit eines „starke[n] Block[s] aus sozialistischen, sozialdemokratischen, kommunistischen, gewerkschaftlichen und christlichen Kräften“ (S. 115) innerhalb dieser. Weshalb ausgerechnet christliche Kräfte Teil dieses Blocks sein sollten, bleibt ungeklärt. Dabei betont die Autorin nochmals die Wichtigkeit der Organisierung: „Diese Proteste entstehen nicht spontan, sie werden organisiert“ (S. 112).

Die Betonung der Organisierung ist überaus zentral und es ist nur konsequent, dass der Text nach den analytischen Kapiteln, die das Ausmaß von Aufrüstung und Militarisierung sehr detailliert aufzeigen, darauf hinausläuft. Wie genau diese Organisierung aber gelingen kann, bleibt am Ende offen. Dies schmälert in keiner Weise das, was zuvor geleistet wird, es beantwortet nur die Frage nicht, die sich Leser:innen womöglich stellen werden – gerade in einer politischen Lage, die mehr denn je die vereinte Kraft von Arbeiter:innen, Jugend, Ausgebeuteten und Unterdrückten braucht, um Aufrüstung, Militarisierung, Autoritarismus und Rechtsruck zurückzuschlagen und für eine Welt zu kämpfen, die frei von Kriegen und Krisen ist.

Ulrike Eifler: Die Rechnung zahlen wir. Aufrüstung, Sozialabbau und die Aufgaben der Gewerkschaften, Das Neue Berlin, Berlin 2026, 14 Euro.

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