Rezension: „Der Fall Shannon oder Tribunal des Gewissens. Ein Antikriegsprozess“ von Clare Daly und Mick Wallace

2014 kletterten Clare Daly und Mick Wallace über den Zaun des Flughafens Shannon und wurden festgenommen. Beide waren damals Abgeordnete im irischen Parlament. Im darauffolgenden Jahr wurden sie zu einer Geldstrafe verurteilt und aufgrund der verweigerten Zahlung kurzzeitig inhaftiert. Wie, so könnte man fragen, wurde ein Flughafen im Westen Irlands, über 200 Kilometer von der Hauptstadt Dublin entfernt, plötzlich zum Mittelpunkt eines Gerichtsprozesses? 

Der Ausgangspunkt davon liegt im Grund für die Kletteraktion: Die Politiker:innen wollten ein US-Militärflugzeug auf illegale Waffen kontrollieren. Der Prozess, der auf die Verhaftung am Flughafen folgte, bildet die Grundlage des Werks Der Fall Shannon oder Tribunal des Gewissens. Ein Antikriegsprozess von Clare Daly und Mick Wallace, das in der deutschen Übersetzung von Sebastian Kaep Ende Oktober im Verlag Das Neue Berlin, der zur Eulenspiegel Verlagsgruppe gehört, erschienen ist. Neben Auszügen aus Zeug:innenaussagen sowie Stellungnahmen der Angeklagten vor Gericht beinhaltet es Auseinandersetzungen zu den Kriegsverbrechen der USA in Zusammenhang mit dem sogenannten „War on Terror“, der vermeintlichen irischen Neutralität, die unterwandert und aufgeweicht wird, sowie einer von imperialistischen Interessen bestimmten Weltordnung. Darüber hinaus wurden die Shannon-Depeschen, die 2010 beziehungsweise 2011 von WikiLeaks veröffentlicht worden waren  – es handelt sich um US-Diplomatendepeschen aus der Dubliner Botschaft – , ebenfalls übersetzt und in gedruckter Form zugänglich gemacht. Insbesondere vor dem Hintergrund einer massiven Aufrüstung und Militarisierung, wie sie weltweit und insbesondere auch in Deutschland stattfindet, den immer deutlicher werdenden Krisen des Kapitalismus sowie dem anhaltenden Genozid in Gaza kommen der Geschichte und den Hintergründen dieses Verfahrens heute eine besondere Aktualität zu. 

Flughafen Shannon: Eine „bürokratische Nebelkerze“

Errichtet wurde der Flughafen Shannon bereits in den späten 1930er Jahren, verlor in den 1950er Jahren jedoch zunehmend an Bedeutung, sodass der irische Staat schließlich die sogenannte Shannon Free Zone installierte. Es handelt sich dabei um „eine rechtliche Grauzone, in der die üblichen Regeln für Import- und Unternehmenssteuern außer Kraft gesetzt wurden“ (S. 20)¹. Dies führte unter anderem zu einer militärischen Nutzung des Flughafens durch die USA; so auch, nachdem George W. Bush nach dem 11. September 2001 die Kriege gegen Afghanistan und den Irak beschloss. Shannon wurde folglich sowohl für den Transport von Waffen als auch von US-Truppen auf dem Weg in die Region genutzt, wobei es sich oftmals auch um kommerziell gecharterte und als zivil klassifizierte Flugzeuge handelte. Der Flughafen hatte daher eine enorm wichtige logistische Bedeutung inne und rief dadurch Proteste von Kriegsgegner:innen auf den Plan. Zu diesen zählten auch Clare Daly und Mick Wallace, die im irischen Unterhaus außerdem Minister:innen mit Fragen zur Verantwortung und der irischen Neutralität konfrontierten und die Regierung aufforderten, „die Gardaí anzuweisen, Flugzeuge auf nicht deklarierte Kriegswaffen zu durchsuchen“ (S. 17). Dazu hatten sie immer wieder Dokumente vorgelegt, die die Durchflüge des US-Militärs belegten. Des Weiteren wurde vermutet, dass Shannon ebenfalls als Zwischenstopp für Transportflugzeuge der CIA diente, das heißt für Flugzeugen in Zusammenhang mit sogenannten „extraordinary renditions“, also Überstellungen von vermeintlichen Terrorverdächtigen auf dem Weg zu Black Sites oder beispielsweise nach Guantanamo Bay, wo sie von der CIA „verhört“ beziehungsweise vor allem gefoltert wurden. Ernst genommen wurden Daly und Wallace nicht: So rieten ihnen zwei Minister, die Beweise doch selbst zu finden, was zu der im Verfahren verhandelten Kletteraktion und dem Eindringen in das Flughafengelände führte. 

Die Frage der Verantwortung für die Nutzung des Flughafens durch das US-Militär wird von der irischen Regierung so weit wie möglich verschleiert, wofür sie ein Konstrukt errichtete, das Daly und Wallace als „bürokratische Nebelkerze“ bezeichnen. Insgesamt sind vier verschiedene Ministerien involviert: „Offiziell ist das Außenministerium für die Erteilung von Überflug- und Landegenehmigungen ausländischer Militärflugzeuge zuständig, während das Verkehrsministerium Anträge für die zivilen Maschinen bearbeitet, die vom US-Militär gechartert werden. Die Überwachung des Flughafens durch die Gardaí fällt in den Aufgabenbereich des Justizministeriums, wobei das Verteidigungsministerium seit Februar 2003 für den Einsatz irischer Streitkräfte am Flughafen verantwortlich ist“ (S. 218). Diese bewusst geschaffene, beinahe kafkaeske Situation wird insbesondere in den Auszügen aus den Zeug:innenaussagen immer wieder deutlich, wenn beispielsweise die Frage geklärt werden soll, ob die Gardaí Flugzeuge durchsuchen dürfen und das auch tatsächlich tun. Daly gibt eine Aussage von diesen wieder, wonach sie selbst Beweise vorlegen sollte (vgl. S. 197), um eine Ermittlung der Gardaí zu erwirken – nur, dass die versuchte Beschaffung eben dieser für die beiden Abgeordneten ja zu einer Verhaftung durch die Gardaí und vor Gericht endete. Dass sich Waffen an Bord der in Shannon geparkten Flugzeuge des US-Militärs befanden, bestätigten wiederum die Aussagen von Flughafenbeschäftigten, die in dem Verfahren als Zeugen einberufen wurden. Ebenso wurden Mitglieder von Shannonwatch angehört, einer Organisation, die „verdächtige Überstellungsflugzeuge und militärische Flüge nach Shannon [überwacht], […] diese [dokumentiert], […] für Kontrolle und Rechenschaftspflicht [sorgt] und […] mögliche Gesetzesverstöße [untersucht]“ (S. 60).

Insbesondere die Depeschen geben Aufschluss darüber, wie wichtig die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA für die irische Regierung zu sein scheinen. So heißt es von deren Seite in einem Schreiben im Juni 2004, man werde trotz Demonstrationen gegen den Irakkrieg „dem US-amerikanischen Militär weiterhin erlauben, am Flughafen Shannon zu tanken [und] die lebendigen Handelsbeziehungen zwischen unseren Nationen zu fördern […]“ (S. 324 f.). Zudem wird darauf verwiesen, wie beeindruckend die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen seien: „Die US-Investitionen in Irland belaufen sich auf rund

42 Milliarden US-Dollar, mit über 550 Unternehmen, die nahezu 100.000 irische Arbeitskräfte beschäftigen. Zu den größten Investoren zählen die Informationstechnologie, die Pharma- und Biotechnologie sowie der Finanzdienstleistungssektor; darunter sind die meisten Fortune-500-Unternehmen vertreten. […] Irland ist zudem der neuntgrößte ausländische Investor in den Vereinigten Staaten (30 Milliarden US-Dollar) und beschäftigt rund 40.000 US-Bürger“ (S. 326). Implizit entlarvt sich die irische Regierung hier also selbst, da für sie die Interessen der USA eindeutig Priorität haben, wofür sie von ihrem US-amerikanischen Partner auch im Hinblick auf die Eindämmung von Protesten gelobt wird: „Die irische Regierung hat ihre Standhaftigkeit bereits im vergangenen Jahr bewiesen, als sie trotz der Proteste gegen Shannon zu Beginn des Irakkriegs eine pragmatische Position beibehielt – im Bekenntnis sowohl zu Multilateralismus als auch zu den transatlantischen Beziehungen“ (S. 320).

Irland: Untergrabene Neutralität 

Ein weiterer zentraler Punkt, der in dem Text immer wieder aufgegriffen wird, ist die Neutralität Irlands, die durch die militärische Nutzung des Flughafens Shannon systematisch untergraben wird beziehungsweise zu einer Farce verkommt. Aufgrund dieser Neutralität ist Irland zwar Mitglied in der EU, nicht aber in der NATO. Daly und Wallace erläutern, dass mit der Neutralität im Wesentlichen zwei Dinge gemeint sind: Einerseits die offizielle Regierungspolitik, „also die neutrale Außenpolitik des irischen Staates“ (S. 129), „[a]ndererseits zählt das Konzept irischer Neutralität zu den am höchsten geschätzten politischen Grundsätzen in der Geschichte des Landes […]“ (S. 129). Trotz der hohen Zustimmung in der irischen Bevölkerung verweisen die Autor:innen darauf, dass „Irlands neutrale Außenpolitik seit Jahrzehnten von einer Regierung nach der anderen untergraben [wird]. Sie ist nur noch dem Namen nach neutral“ (S. 129). Und dennoch sind Politiker:innen beziehungsweise Regierungen aufgrund der tiefen Verankerung im kollektiven Selbstverständnis der irischen Bevölkerung dazu gezwungen, sich zur Neutralität zu verhalten. 

Daly und Wallace betonen den unweigerlichen Zusammenhang, der zwischen der irischen Neutralität und dem eigenen Kampf um die Unabhängigkeit besteht. Hierbei stellen sie zudem heraus, dass Neutralität keinesfalls mit Pazifismus zu verwechseln sei, was eher einer „der gängigen Karikaturen irischer Neutralität“ (S. 168) gleichkomme. Weiterhin spielte die Teilung der Insel, wodurch ein Teil Irlands weiterhin unter britischer Besatzung stand, eine wichtige Rolle für die Positionierung zwischen den Weltkriegen: „Irland verfolgte daher in der Zwischenkriegszeit eine Außenpolitik der Neutralität, um sich von Großbritannien abzugrenzen und aus den Konflikten der Großmächte herauszuhalten. Es war eine Frage des Überlebens“ (S. 170 f.). Auch während des Zweiten Weltkriegs blieb die irische Regierung dabei und teilte Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit, „dass Irlands Hoheitsgewässer, Häfen und Luftraum für deren Schiffe und Flugzeuge gesperrt seien“ (S. 172). In Reaktion aber „auf das neue globale Machtgefüge und Irlands Rolle darin“ (S. 173), so stellen Daly und Wallace klar, habe sich die Außenpolitik in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts verändert; insbesondere kam es zu einer Annäherung an die USA. Außerdem trat Irland der UN sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beziehungsweise der späteren EU bei. 

EU: Zwischen Aufrüstung und Doppelmoral 

Ein ganzes Kapitel widmen Daly und Wallace dann auch der EU als imperialistisches Projekt in Zusammenhang mit den darin bestehenden massiven Aufrüstungstendenzen. Die Autor:innen beschreiben diese Tendenzen als Entwicklung der EU zu einer „imperialen Macht, einer militärischen Supermacht“ (S. 249). Weiterhin charakterisieren sie die EU als ein Instrument, „um die Interessen der transnationalen Kapitalistenklasse in Europa zu vertreten“ (S. 249), weshalb „Imperialismus die natürliche und unvermeidliche Folge“ (S. 250) sei. 

Um die imperialen Ambitionen der EU zu verdeutlichen, führen Daly und Wallace gleich eine Reihe von Projekten an, die allesamt mit Aufrüstung und Militarisierung einhergehen: die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die Europäische Friedensfazilität (EFF), die Permanent Structured Cooperation (PESCO) – mit dem Fernziel einer Europäischen Verteidigungsunion, also dem Aufbau einer Europäischen Armee – sowie FRONTEX. Bekanntlich dient FRONTEX als sogenannte „Grenz- und Küstenüberwachung“ dazu, die Mauern der „Festung Europa“ aufrechtzuerhalten und Geflüchtete im Mittelmeer in den Tod zu schicken. PESCO geht ursprünglich zurück auf den Vertrag von Lissabon, der zunächst in einem Referendum in Irland abgelehnt wurde. Um die Zustimmung doch noch zu erlangen, wurde schließlich ein zweites Referendum durchgeführt, dem ein Protokoll vorausging, um diejenigen zu befrieden, die sich um die irische Neutralität sorgten: „Ein ‚Protokoll zu den Bedenken des irischen Volkes zum Vertrag von Lissabon‘ wurde zwischen den Mitgliedsstaaten vereinbart, um die irische Öffentlichkeit zu beruhigen. Es sollte sicherstellen, dass der Vertrag die irische Neutralität nicht beeinträchtigt. Es wiederholte, dass die Teilnahme an einer ‚gemeinsamen Verteidigung‘ freiwillig sei. Und es betonte nochmals, dass der Vertrag von Lissabon keine europäische Armee vorsieht. Mit dieser Absicherung und nach einem Jahr Angstmacherei durch die Medien wurde Irland erneut zur Abstimmung über den Vertrag von Lissabon gebeten“ (S. 271). Die Kampagne zeigte Wirkung und der EU war die Zustimmung sicher. Zu den Verpflichtungen im Rahmen der PESCO zählen etwa die regelmäßige Erhöhung des Verteidigungshaushalts, die Bereitstellung von Einsatzgruppen und Logistik für die EU Battlegroups und gemeinsame GSVP-Einsätze, die Verbesserung der Interoperabilität der Streitkräfte, ihrer Strategien und Waffensysteme, die Durchführung von gemeinsamen Rüstungsprojekten, die von einem Europäischen Verteidigungsfonds finanziert werden, und einige mehr. 

Nachdem das Europaparlament den Europäischen Verteidigungsfonds 2021 endgültig beschlossen hatte, wurde dieser für die Jahre 2021 bis 2027 mit 7,95 Milliarden Euro ausgestattet. Seit Beginn des Ukrainekriegs und der damit einhergehenden massiven Aufrüstung des Landes spielt außerdem die EFF eine wesentliche Rolle. Es handelt sich dabei um ein haushaltexternes Instrument, wodurch die Beiträge von den Staaten außerhalb des ordentlichen EU-Haushalts eingebracht werden; das bedeutet zusätzliches Geld neben den Milliarden, die ohnehin im EU-Haushalt für Aufrüstung eingeplant sind. Seit 2022 erhielt die Ukraine rund 3,6 Milliarden Euro an Zahlungen aus der EFF. 

Dass Krieg und die damit einhergehende Aufrüstung für Rüstungskonzerne äußerst profitabel sind, ist kein Geheimnis. Daly und Wallace widmen sich daher einem besonders perfiden Prozess der EU in diesem Zusammenhang. Sie beschreiben, wie die Entscheidungsstrukturen der EU von Lobbyist:innen der Rüstungsindustrie vereinnahmt sind – eine Industrie, die doppelt und dreifach abkassiert. Denn es ist so: „Die EU schüttet […] enorme Summen öffentlichen Geldes direkt aus ihrem Haushalt an eben jene Rüstungsunternehmen aus, damit diese Waffen erforschen und entwickeln“ (S. 282). Damit aber nicht genug, denn die Konzerne fertigen dann die Waffen mit Hilfe der öffentlichen Subventionen, behalten aber die geistigen Eigentumsrechte daran, sodass sie die Waffen anschließend wieder an die EU-Mitgliedstaaten verkaufen können – und wieder Gewinne erzielen. Darüber hinaus „plant die Europäische Union, diese Waffen in EU-Auslandseinsätzen einzusetzen“ (S. 282).

Wie passen Aufrüstung, Militarisierung und imperialistische Bestrebungen nun aber zu der Propaganda der EU, sich für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen? Die Autor:innen beantworten die Frage wie folgt: „Doch in der EU-Außenpolitik werden Menschenrechte von den führenden Entscheidungsträgern der EU instrumentalisiert und nachrangig behandelt. Sie sind nur dann von Bedeutung, wenn sie in einem Machtspiel eingesetzt werden können“ (S. 256).

Shannon ist keine Ausnahme 

So skandalös die Nutzung des Flughafens Shannon durch das US-Militär ist – Shannon ist keine Ausnahme. 2024 waren beispielsweise 39.440 US-Soldat:innen allein in Deutschland stationiert. Eine besondere Rolle spielt in Deutschland die US-Basis Ramstein. Sie ist der größte Militärflugplatz außerhalb der USA und galt als Drehscheibe für die Kriege in Afghanistan und im Irak. Zudem ist Ramstein tief verwickelt in den US-amerikanischen Drohnenkrieg, beispielsweise in Afrika oder im Jemen. 

Nachdem 2012 zwei Familienmitglieder in einem jemenitischen Dorf durch einen US-Drohnenangriff, in den Ramstein eingebunden war, getötet wurden, wies die Bundesregierung jedoch jegliche Verantwortung von sich – und bekam 2025 vom Bundesverfassungsgericht Recht: Zwar sei unbestritten, dass „Ramstein eine zentrale Rolle bei der Steuerung solcher Einsätze spielt“, eine „rechtliche Verpflichtung Deutschlands, gegen die Nutzung für Drohnenangriffe durch die USA vorzugehen“, sieht das Gericht aber nicht. In Bezug auf Afrika ist das Air and Space Operations Center (AOC), das ebenfalls in Ramstein angesiedelt ist, die Steuerzentrale des US-Luftkriegs, den die USA dort führen. Zudem ist der Hauptsitz des Afrika-Kommandos der USA (Africom) in Stuttgart ansässig. Recherchen von SZ und NDR deckten auf, dass über „jeden US-Drohnenangriff über Afrika, über jede einzelne dieser gezielten Tötungen, […] in Stuttgart entschieden [wird]“. Dem deutschen Generalbundesanwalt zufolge sei Deutschland aber „weder Beschützer- noch Überwachungsgarant dafür, mögliche völkerrechtswidrige Verbrechen der Amerikaner zu verhindern“. Laut einer serbischen Zeitung fanden zudem Waffen- und Munitionslieferungen des US-Militärs über Ramstein nach Syrien statt. Seit Beginn des Ukrainekriegs 2022 ist Ramstein außerdem eine zentrale Schaltstelle der NATO: Hier plant die NATO seitdem die Einsätze von Kampfflugzeugen entlang der Ostflanke beziehungsweise führt sie durch. Und obwohl Deutschland selbst keine Atomwaffen besitzen darf, befinden sich mutmaßlich immer noch bis zu 20 US-Atombomben im Land. Diese Liste ließe sich problemlos fortsetzen.

Genauso wie die irische Regierung entzieht sich auch die Bundesregierung jeglicher Verantwortung. Stattdessen rüstet sie selbst massiv auf und befeuert die Debatten rund um Militarisierung. Im Gegensatz zu Irland ist die BRD kein neutraler Staat, allein schon ihre Mitgliedschaft in der NATO verhindert dies. Und doch ergibt sich insofern eine Parallele zu der Aufweichung und Verwässerung der Neutralität – im Übrigen unter Mitwirkung der irischen Grünen –, wie Daly und Wallace sie an verschiedenen Stellen beschreiben, die in gewisser Weise an die mediale und politische Propaganda rund um die Aufrüstung in Deutschland erinnert. Zunächst mit dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr, mit dem Olaf Scholz die sogenannte „Zeitenwende“ offiziell ausrief, dann schließlich mit dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturpaket, das sicherlich nicht nur für die zivile Infrastruktur bestimmt ist, dem Aussetzen der Schuldenbremse für Militärausgaben, wofür eine Änderung des Grundgesetzes notwendig wurde, oder wie zuletzt mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Legitimiert wird all dies mit einer angeblichen Notwendigkeit, sich verteidigen zu müssen – je nach parteipolitischer Färbung mal gegen Russland, mal gegen Migrant:innen. Auf europäischer Ebene wurde letztes Jahr unter Zustimmung der sogenannten Fortschrittsregierung, das heißt auch den Grünen, schließlich die rassistische GEAS-Reform verabschiedet, die die Festung Europa noch eine Spur menschenfeindlicher für all diejenigen machen wird, die vor Krieg und Zerstörung, angerichtet durch die westlichen imperialistischen Staaten, fliehen müssen. Seit dem Prozess gegen Daly und Wallace nahmen die Krisen und Kriege eher zu als ab, nicht zuletzt durch den Krieg in der Ukraine und den Genozid in Gaza. Gegen diesen formierte sich eine weltweite Solidaritätsbewegung, in der die irische Bevölkerung nicht zuletzt aufgrund ihrer eigenen Geschichte eine besonders prominente Rolle spielte und spielt.

An einer Stelle beschreiben die Autor:innen, wie Gegner:innen der irischen Neutralität Befürworter:innen diskreditieren: „Wenn es ihnen gerade passt, erklären sie Neutralität zur naiven Marotte, zu kindischem Pazifismus oder zur realitätsfernen Ideologie. In anderen Momenten stellen sie ihre Befürworter als feige Egoisten dar, die sich im sicheren Nest verkriechen, während andere – zum Beispiel das US-Militär – angeblich ihre Freiheit verteidigen würden. Wenn es die Situation verlangt, behaupten sie auch, Neutralität sei nichts weiter als ein Deckmantel für ‚Hass auf den Westen‘ oder gar für Sympathien mit dessen ‚Feinden'“ (S. 135). Diese Hetze gegen all jene, die nicht auf der imperialistischen Linie sind, dürfte vielen bekannt vorkommen: Angeblich müsse die Ukraine aufgerüstet werden, weil dort „unsere“ Freiheit gegen Russland verteidigt wird, Kritiker:innen der Aufrüstung gelten als Putin-Anhänger:innen; in ganz besonders drastischer Weise denunzieren Politiker:innen und Medien hierzulande die Palästinabewegung, wenn sie propalästinensische Aktivist:innen als Antisemit:innen, Hamas-Anhänger:innen und Terrorist:innen verleumden, sie mit Repression überziehen und in öffentlichen Kampagnen an den Pranger zu stellen versuchen. 

Wenngleich die irische Bevölkerung – sicherlich auch aufgrund der eigenen Geschichte – überaus palästinasolidarisch ist, gilt dies nicht in gleicher Weise oder mit derselben Konsequenz für die irische Regierung. Vor allem dann nicht, wenn es um die Interessen der USA und damit einhergehend Israel geht. Daly und Wallace führen einen Fall an, der sich bereits 2006 ereignete: Während der Invasion Israels in den Südlibanon passierten zwei Kampfhubschrauber an Bord von US-Transportflugzeugen auf dem Weg nach Israel den Flughafen Shannon (vgl. S. 300). 2024 veranstaltete Shannonwatch eine Demonstration unter dem Motto „Stop Arming Israel“, weil sich die irische Regierung auch nach Beginn des Genozids in Gaza weigerte, US- Kampfflugzeuge, die auf dem Flughafen Shannon landeten oder den irischen Luftraum anderweitig nutzten, zu inspizieren. Diese Beispiele zeigen, wessen Freiheit und Interessen eigentlich verteidigt werden sollen – es sind diejenigen der Kapitalist:innen.  

Kampf gegen Krieg, Aufrüstung, Militarisierung, Unterdrückung und Ausbeutung 

Dies greifen auch Daly und Wallace auf, wenn sie in Zusammenhang mit dem Freispruch von zwei Friedensaktivisten schreiben: „Politiker werden zwar vom Volk gewählt, doch sie vertreten nicht immer dessen Interessen. Insbesondere in dieser Frage [der Nutzung des Flughafens Shannon durch das US-Militär, Anm. der Redaktion] stehen sie nicht auf der Seite des Volkes, sondern hören allein auf die Lobbyisten der Rüstungsindustrie“ (S. 286). Diese Empörung ist durchaus berechtigt, verweist aber auf eine Lücke in der Analyse der Autor:innen: den Charakter des bürgerlichen Staates. Wie Friedrich Engels in Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats schreibt, ist 

Der Staat ist der „ideelle Gesamtkapitalist“³, die Staatsmacht hat „den Charakter einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, einer Maschine der Klassenherrschaft“⁴. Aufrüstung, Militarisierung und Krieg erfolgen nie im Interesse der Arbeiter:innen, sondern im Interesse der herrschenden Klasse. Das Verständnis dieser Klassenverhältnisse aber ist unumgänglich, wenn es um Kapitalismus und Imperialismus sowie den Kampf gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung geht. Weiter schreiben die Autor:innen – in Anlehnung an die von George W. Bush ausgerufene „Koalition der Willigen“ – von einer „Koalition der Unwilligen“, „die nicht bereit sind, ihre gemeinsame Menschlichkeit zu verleugnen, die nicht bereit sind, ihre Nachbarn abschlachten, um Reiche noch reicher zu machen, die nicht bereit sind, ihre Länder in Waffen zu verwandeln, die auf unschuldige Bevölkerungen gerichtet sind […]“ (S. 286). Diese „Koalition der Unwilligen“ wird von Daly und Wallace allerdings nicht näher spezifiziert. Von ihnen fordern diese, ihre Stimme zu erheben und ihre Politiker:innen unter Druck zu setzen, da jene Bewahrer:innen des Status quo und Beschützer:innen der Interessen der Großkonzerne seien (vgl. S. 286). Dieser Vorschlag ist ohne Analyse des bürgerlichen Staates durchaus nachvollziehbar, wird in der Realität aber faktisch wenig verändern. 

So merkt Daly in ihrer Aussage vor Gericht beispielsweise an, dass sie und Wallace immer wieder mit der Aussage abgefertigt worden sind, man werde Nachforschungen anstellen, wenn sie Informationen lieferten, dies in ihren Augen aber Aufgabe des Staates sei. Nachdem dreieinhalb Jahre lang „niemand sonst bereit war zu handeln, fühlten [sie sich] persönlich und parlamentarisch verpflichtet. Hätten [sie] nicht selbst gehandelt, wären [sie ihrer] Ansicht nach als Menschen und als Abgeordnete grob fahrlässig gewesen“ (S. 196). Wallace ergänzt in seiner Aussage: „Wir hatten wirklich das Gefühl […], dass uns keine andere Wahl blieb, als über diesen Zaun zu steigen. Wir wollten die Flugzeuge selbst durchsuchen, um Gewissheit für uns selbst zu erlangen und die Beweise anschließend den Ministern vorzulegen […]“ (S. 207). Mit ihrer Aktion schaffen es beide somit, die Haltung der irischen Regierung, die Interessen der USA und das Aufrechterhalten der gegenseitigen Beziehungen zu priorisieren, offenzulegen.

Allerdings verbleiben sie in der Logik, an den bürgerlichen Staat zu appellieren, und zugleich werden die Aktion und die Organisierung der Massen mit dem mutigen Handeln Einzelner ersetzt. Natürlich braucht es mutiges Handeln Einzelner und natürlich müssen sozialistische Abgeordnete bereit sein, mit der parlamentarischen Routine zu brechen. Damit dies aber wirkungsvoll sein kann, muss es das Ziel verfolgen, die Selbstorganisierung der Arbeiter:innen, Jugendlichen, Studierenden, Ausgebeuteten und Unterdrückten zu fördern. Denn nur sie werden in der Lage sein, mit den Mitteln der Arbeiter:innenklasse international gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Aufrüstung, Krieg und Militarisierung zu kämpfen und letztlich den Kapitalismus und Imperialismus zu überwinden. Daly und Wallace hingegen wirkten am Aufbau von Independents 4 Change mit, einer linken, reformistischen Partei in Irland, für die sie ins Europaparlament einzogen. Die Partei versteht sich als Stimme der Marginalisierten und schlägt beispielsweise Reformen vor, um Korruption zu bekämpfen, Regierungsentscheidungen transparenter zu machen sowie eine Wahlrechtsreform, um das politische System insgesamt repräsentativer und demokratischer zu gestalten. Zudem setzt sich Independents 4 Change für die irische Neutralität ein und steht für einen Kurs, der außenpolitisch Diplomatie und humanitäre Hilfe priorisiert. All diese Vorschläge brechen aber nicht mit dem Bestehenden und dienen nicht dazu, das kapitalistische System zu überwinden. Hierzu braucht es ein politisches Projekt, das die oben genannte Selbstorganisierung der Arbeiter:innen, Jugendlichen, Armen und Unterdrückten fördert – also den Aufbau einer revolutionären Partei mit Massenverankerung. Durch diese fehlende Perspektive verbleibt die Schrift letztlich beschreibend und anklagend ohne einen konkreten, nach vorne gerichteten Vorschlag.

Wie eingangs angeführt, haben die Themen, die Der Fall Shannon verhandelt, in der heutigen Weltlage eine überragende Aktualität inne. Zudem gelingt es, über den konkreten Gerichtsprozess hinaus wichtige Hintergründe zu Debatten rund um die irische Neutralität, die Rolle der EU sowie die militärischen Machenschaften der USA zu liefern. Die Zugänglichkeit zu dem Text wird neben der gelungenen Übersetzung außerdem durch das am Ende beigefügte Glossar erleichtert. 

Fußnoten

1. 1. Alle Seitenangaben im Fließtext beziehen sich auf das folgende Werk: Clare Daly und Mick Wallace: Der Fall Shannon oder Tribunal des Gewissens. Ein Antikriegsprozess, Das Neue Berlin, Berlin 2025.
2. 2. Friedrich Engels: Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, in: Karl Marx und Friedrich Engels: Werke, Band 21, Dietz Verlag, Berlin 1962, S. 25-173, hier S. 165.
3. 3. Friedrich Engels: Anti-Dühring. Dialektik der Natur, in: Karl Marx und Friedrich Engels: Werke, Band 20, Dietz Verlag, Berlin 1962, S. 1-570, hier S. 260.
4. 4. Karl Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, in: Karl Marx und Friedrich Engels: Werke, Band 17, Dietz Verlag, Berlin 1962, S. 313-365, hier S. 336.

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