Deutschland

Rettet Söder die CSU?

Seehofer dankt gezwungenermaßen ab. Söder wird sein Nachfolger. Doch wird es ihm gelingen, die absolute Mehrheit der CSU zu sichern und der AfD Stimmen abzujagen?

Rettet Söder die CSU?

Nach der Bundestagswahl rollt nun der zweite Kopf in der Union: Nachdem schon kurz nach der Wahl der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) seinen Rücktritt für Dezember angekündigt hatte, so zog nun auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach. Er will „im ersten Quartal 2018“ zurücktreten.

Platz macht er für Markus Söder, der von der CSU Fraktion im Bayerischen Landtag als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 vorgeschlagen wurde. Auf dem Parteitag der CSU am 15./ 16. Dezember in Nürnberg soll dieses Ergebnis bestätigt werden. Seehofer will aber weiter Parteivorsitzender der CSU bleiben.

Gerade in den letzten Tagen war das Rennen nochmal interessant geworden, nachdem sich der bayerische Innenminister und gescheiterte Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl 2017, Joachim Herrmann, nochmal in Stellung gebracht hatte. Der Seehofer-Freund Herrmann zog jedoch zurück.

Söder kommt nun die Aufgabe zu, die CSU aus der Krise zu holen. Bevor stehen nichts Geringeres als zwei Horrorszenarien für die eigentlich unangefochtene Partei: Erstens, der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU im bayerischen Landtag und zweitens, die Etablierung einer Partei rechts der CSU. Außerdem sind herbe Verluste auch in den Bezirkstagen zu befürchten. Nach dem desaströsen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl mit nur 38 Prozent für die CSU und 12,4 Prozent für die AfD ist dies aber wahrscheinlich.

Mit dem Personalwechsel wird einerseits zunächst Mal Söders Machthunger gestillt, der seit Jahren auf diesen Moment gewartet hat. Andererseits gibt es neben diesem Konflikt in der Führung einen Druck der Basis, die sich einen Wechsel nach rechts wünscht. Wie allerdings Söder, der unter Seehofer Finanzminister ist, für einen völlig neuen Kurs stehen soll, ist fraglich. Auch scheint es kaum mehr möglich, die sowieso schon äußerst rechte Politik der CSU noch weiter nach rechts zu bewegen, wie etwa die Unendlichkeitshaft oder das Gesichtsverhüllungsverbot zeigen.

Auf der anderen Seite wird die CSU weiter in der Bundesregierung bleiben, was ihr bezüglich einer wütenden Anti-Merkel-Basis nicht nützt. Auf einen harten Anti-Merkel-Kurs wird die CSU wohl zunächst nicht setzen, nachdem sie sich im Rahmen der Obergrenze mit der CDU „ausgesöhnt“ hat. Zumal sie die schwierigen Verhandlungen in Berlin nicht weiter gefährden möchte. Merkel nahm diesmal auch die Einladung zum CSU-Parteitag an.

Doch das Machtspiel ist noch nicht vorbei. Die Frage des Vorsitzes ist weiter offen, ins Spiel gebracht dafür hatte sich Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament und Vorsitzender des wichtigen Bezirkes Niederbayern. Die Krise der Union ist nicht vorbei, sie geht stattdessen in ein neue Runde mit neuem Personal.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.