Reichinnek auf den Barrikaden – für ihren Kontostand
Die Forderung nach einer Gehaltsdeckelung für Bundestagsabgeordnete der Linkspartei hat eine hitzige Debatte inner- und außerhalb der Partei ausgelöst. Reichinnek, Ramelow und Pellmann demonstrieren dabei ihre Arroganz gegenüber den Arbeiter:innen.
Zum ersten Mal sollen die Gehälter von Abgeordneten des deutschen Bundestages auf über 12.000 Euro erhöht werden. Das stößt bei einem Großteil der Bevölkerung auf Unverständnis und zeigt die abgehobene Realität der politischen Kaste. Während viele Menschen in Deutschland sich Sorgen um ihren nächsten Einkauf oder Tank machen und sich zweimal überlegen müssen, ob sie sich den Döner für acht Euro noch leisten können, verdienen die sogenannten Repräsentant:innen unserer Demokratie häufig weitere Gehälter durch Parteifunktionen oder Nebentätigkeiten. Während die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus schon einen Beschluss zur Deckelung hat, sind die Abgeordneten des Bundestags noch nicht begrenzt und es wird ihnen selbst überlassen, ob und wie viel ihres übertrieben hohen Gehalts sie abgeben möchten.
Der Bundesparteitag der Linken in Potsdam nähert sich und die Diskussionen um die zukünftige Richtung der Partei werden immer offener und härter geführt. Während sich die Führung der Berliner Linken mit einem ökonomistischen Wahlkampf über Mieten und Müll und der 1. Mai Ikkimel-Feierei auf eine bürgerliche Regierung mit SPD und Grünen einstellt, fragt sich die Bundesvorsitzende Schwerdtner, inwiefern man der CDU in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der Linken schmackhaft machen kann.
Gerade Ines Schwerdtner, deren Vorsitz in Potsdam wieder zur Wahl stehen wird, versucht alle Flügel der Partei zu bedienen. So stellte der Parteivorstand den Antrag auf „Diätenbegrenzung“ zur Deckelung der Bundestagsgehälter. Darin geht es nicht etwa um die Forderung, Abgeordnete sollten jetzt von dem Gehalt einer Pflegekraft leben – nein, sie fordern, die Diäten von 11.833 Euro auf 5.370 Euro zu begrenzen. Als Maßstab soll der durchschnittliche Bruttolohn von Arbeiter:innen dienen. Abzüglich der Spenden an die Partei („Mandatsträgerabgaben“) bleibt ein Betrag von 2.850 Euro netto. Dazu sollen 350 Euro pro zu verpflegendem Kind oder Angehörigem kommen. Schwerdtner und van Aken haben nach der Bundestagswahl bekannt gegeben, dass sie selbst ihr Gehalt darauf begrenzen. Unterstützung findet der Antrag aus der Mitgliedschaft: Über 1.500 Mitglieder unterzeichneten einen Brief für die Gehaltsbegrenzung.
Reichinnek und Ramelow wollen nicht auf ihr Gehalt verzichten
Gerade die linke Ikone Heidi Reichinnek zeigte ihren Unmut über die Forderungen des Parteivorstands. Ihr Aufruf, gegen die AfD „auf die Barrikaden“ zu gehen, ist in Erinnerung geblieben. Gleichzeitig plädiert sie für eine bürgerliche Regierung mit SPD und Grünen, oder wenn es darum geht, die AfD zu verhindern, gern auch mal mit der CDU. Als Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler scheiterte, war sie auch sofort zur Stelle, um ihm die Stimmen der Linksfraktion zu versprechen, zum Wohle dieses Landes.
Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass sie hier für Diäten plädiert, die dem Kapital näher sind als dem Durchschnitt der Arbeiter:innenklasse. Die Begründung, die sie in einem Brief zusammen mit ihrem Co-Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann trifft, ist dafür aber doch erstaunlich. So behaupten sie beispielsweise, dass sowieso schon viele Abgeordnete einen Teil ihres Gehalts spenden. Inwiefern das ein Argument gegen eine festgelegte Deckelung sein soll, bleibt offen. Ein weiteres Argument ist die Begründung mit der Kompetenz der Abgeordneten. Das ist in zweierlei Hinsicht aufschlussreich. Demnach wären Arbeiter:innen, die keine Karriere im kapitalistischen System oder der politischen NGO-Landschaft, Stiftungen oder Parteistrukturen anstreben, sondern sich im Klassenkampf selbst politisieren, für den Job als Abgeordnete unbrauchbar.
Auf der anderen Seite zeigt es Reichinneks Haltung zum Parlament und der Rolle der Partei darin an sich. Für sie ist das Parlament keine Bühne und sicher auch kein Sprachrohr der Arbeiter:innenklasse, sondern ein zu gewinnender Verwaltungsapparat im kapitalistischen System. Nicht umsonst warnt ihr Brief mit Pellmann davor, dass ein Gehaltsdeckel „Misstrauen“ gegen Abgeordnete schüren würde. Dabei wäre das Misstrauen berechtigt! In eine ähnliche Richtung argumentierte Bodo Ramelow, der den Antrag der Parteiführung gleich verbieten lassen will.
Wieso sollten linke Abgeordnete ihre Gehälter deckeln?
Für Sozialist:innen ist das Parlament nie der Brennpunkt der Bewegung. Es war schon immer eine Bühne, die Klassenkämpfe unterstützen kann, indem von ihr aus die Diskussionen ausgeweitet und die Konfrontation mit dem Staat und der Bourgeoisie auf die Spitze getrieben wird. Ein sozialistischer Parlamentarismus muss den Fokus auf die Selbstorganisierung der Arbeiter:innen richten, statt sich über Wähler:innenstimmen eine staatliche Repräsentation zu sichern. Die realen Kämpfe um Löhne gegen Krieg, Militarisierung und Kürzungen finden in den Betrieben, Schulen und Universitäten statt, wo wir uns von unten organisieren.
Unsere argentinische Schwesterorganisation, die Partei der sozialistischen Arbeiter:innen (PTS), zeigt diese Praxis. So begrenzt unsere gemeinsame Fraktion im argentinischen Parlament ihre Diäten auf das Gehalt eine:r Lehrer:in. Vor Kurzem ergaben Umfragen, dass nicht etwa der extrem rechte Präsident Javier Milei, sondern unsere Genossin Myriam Bregman die beliebteste Politikerin des Landes ist. Das ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass sie immer auf der Seite der Arbeiter:innen stand und nicht Teil einer elitären politischen Kaste werden wollte.
Die Linkspartei hat also durch die Diätendeckelung eine Chance, ihre Glaubwürdigkeit bei den Arbeiter:innen auszubauen. Dabei ist der Kampf der Basis entscheidend, denn die Stimmen der Parteibürokratie zeigen in eine andere Richtung. Ihr Ziel ist nicht der Aufbau einer selbstorganisierten Klasse, die sowohl in den Gewerkschaften als auch auf der Straße gegen den Autoritarismus und Imperialismus kämpft. Viel eher wollen sie die Verhältnisse mitverwalten, indem sie immer größere Teile der Gewerkschaftsführung stellen und jegliche Streikbewegungen im Rahmen der bürgerlichen Sozialpartnerschaft lieber abwickeln als eskalieren. Ein Extrembeispiel dafür war die Rolle Bodo Ramelows als Streikschlichter während der BVG-Streiks in Berlin.
Neben der Diätendeckelung sollte auch die Mandatsbegrenzung von Abgeordneten eine Rolle spielen. Das bürgerliche Parlament sieht vor, dass Abgeordnete nur ihrem „Gewissen“ unterworfen sind – nicht aber dem, was sie gegenüber ihren Wähler:innen versprochen haben. Statt über Jahre oder Jahrzehnte in die parlamentarischen Netzwerke und Lobbygruppen hineingezogen zu werden, braucht es daher eine Rotation von Ämtern. In einem viel demokratischen System wäre es möglich, Abgeordnete jederzeit abwählen zu können, wenn sie gegen die Interessen ihrer Wähler:innenschaft handeln und zum Beispiel Kürzungen zustimmen oder sich selbst materielle Vorteile und Karrierewege verschaffen.
Auf die Bedeutung der Diäten-Begrenzung macht auch das Jacobin-Magazin aufmerksam: „Ein konsequent umgesetzter Gehaltsdeckel könnte Die Linke mittelfristig grundlegend verändern und sie wieder mehr in Richtung einer Arbeiterpartei entwickeln.“ Ein Gehaltsdeckel ist notwendig, er allein ist aber kein Garant für eine sozialistische Politik. Ein Sitz als Abgeordnete:r darf nicht dazu dienen, die Interessen der Wähler:innen zu „vertreten“, sondern muss dazu dienen, die Kämpfe der Arbeiter:innen bekannter zu machen. Die Logik muss sein, Selbstorganisierung zu stärken, statt Stellvertretertum. Entscheidend ist, dass wir den Hebel zur politischen Veränderung in der Macht der Arbeiter:innenklasse begreifen und nicht mittels Mehrheitsbeschaffer im Parlament.
Gerade wenn die Parteiführung in Berlin einen Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Regierung machen will, müssen wir dem klar entgegnen, dass wir Merz und die AfD auf der Straße und nicht aus den Ministerien heraus stoppen, wie wir in einem offenen Brief an die Mitgliedschaft von Linke und [’solid] schrieben.
In diesem Sinne wird eine Deckelung der Gehälter nicht die Politik der Partei um 180 Grad verändern. Vielmehr zeigt die Diskussion, dass Teile des Parteiapparats gar nicht mehr den Anschein erwecken wollen, sich für die materiellen Bedingungen der Arbeiter:innen einsetzen zu wollen. Eine Deckelung auf den Durchschnittslohn von Arbeiter:innen würde nämlich logischerweise bedeuten, dass die Diäten von Abgeordneten direkt an die Löhne der Arbeiter:innen gekoppelt sind. Damit haben Abgeordnete selbst ein Interesse an höheren Löhnen und wären organischer Teil dieser Arbeitskämpfe. Gleichzeitig könnte eine Deckelung von Linke-Abgeordneten die Rolle der AfD als Opposition zum Staat herausfordern. Sie spielen sich gerne auf als die Stimme der „kleinen Leute“. Hier könnte die Linkspartei zeigen, auf welcher Seite sie steht und damit eine glaubhafte Position gegen den Rechtsruck und die AfD einnehmen.
