Regieren bis zum Sozialismus?
Wir spiegeln einen Beitrag der Linksjugend ['solid] Neukölln, die alle Kandidierenden in Neukölln, Berlin und Sachsen-Anhalt dazu auffordert, sich klar gegen eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu stellen.
Wahlen in Berlin und Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt sowie in Berlin stehen gerade Landtagswahlen an. In Sachsen-Anhalt läuft alles auf einen Wahlsieg der AfD hinaus, während die Linkspartei mit Elif Eralp in Berlin ins Rote Rathaus in die Regierung ziehen möchte.
Kürzungen und Militarisierung
Damit Geld für Kriegsvorbereitungen und die Waffenindustrie da ist, kürzt die Bundesregierung in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales, was das Zeug hält. Mittlerweile fließen riesige Teile des nationalen Haushaltes in die Militarisierung.
Für uns, für das alltägliche Leben, ist also kein Geld da, während genug Geld da ist, um Waffen für Kriege und den Genozid in Gaza zu liefern und Jugendliche an die Front schicken zu wollen.
Kampf gegen Rechtsruck
Wir stellen uns gegen die Militarisierung und den Rechtsruck, der von der AfD zwar angeführt, aber von CDU bis in Teile der Linken mitgemacht wird. Dies zu bekämpfen und zu verhindern, ist unser klares Ziel. Dafür sind wir aktiv bei den Schulstreiks und verbinden sie mit weiteren sozialen Kämpfen, wie den Sozialprotesten gegen die Kürzungen.
Dieser Staat schützt uns nicht
Wer sich gegen die massive Aufrüstung und Militarisierung in Bundeswehr und Polizei wehrt, wird schnell mal vom Verfassungsschutz überwacht. Hier wird wieder deutlich, wen dieser sogenannte Verfassungsschutz eigentlich schützt. Nicht unsere Sicherheit ist ihm wichtig, sondern die Absicherung von Eigentum, Militarisierung, das Durchsetzen geopolitischer Interessen des Staates und das Ausweiten der eigenen kapitalistischen Märkte. Deshalb fordern wir die Auflösung des Verfassungsschutzes.
Duldung einer CDU-Regierung?
Jetzt zu den Wahlen ist der Druck, in die Regierung zu gehen, um die AfD zu verhindern, enorm groß. Luigi Pantisano und andere sprechen sich bereits für die Unterstützung einer CDU-Regierung aus, obwohl klar ist, dass die CDU in Sachsen-Anhalt die gleiche Politik, oder sogar noch Schlimmeres, machen wird, die sie auch auf Bundesebene macht, nämlich eine heftige Abschiebepolitik, Militarisierung, Kürzungen und weitere Aufrüstung.
Bürgermeisterin Elif Eralp – Enteignung und Palästinasolidarität?
Auch in Berlin will die SPD mit Steffen Krach die Aufrüstung der Polizei, Sparmaßnahmen und eine rassistische Anti-Palästina-Politik umsetzen. Zusätzlich schließen sie Enteignungen von großen Wohnungskonzernen von Anfang an aus. Die Reaktion von Elif Eralp und dem Landesvorstand darauf war, die eigenen »roten Haltelinien« aufzuweichen und gegen die Palästinasolidarität in der eigenen Partei zu schießen. Mehr dazu in unserem letzten Post.
Was sollten Sozialist*innen tun?
Die Hauptaufgabe des bürgerlichen Staates im Kapitalismus ist der Schutz von Eigentum und der Reproduktionsbedingungen für das Kapital. Eine Linke in der Regierung müsste diese Funktion unterstützen und könnte ihn nicht mehr grundlegend kritisieren und Widerstand organisieren.
Für Sozialist*innen sollte deshalb eine Beteiligung an einer solchen Regierung ausgeschlossen sein. Stattdessen müssen wir das Parlament und die Wahlen als Bühne des Klassenkampfes nutzen, als Bühne für die Schulstreiks, die Sozialproteste, als Bühne dafür, diese beiden Proteste zusammenzuführen.
Die Linke in der Regierung, könnte die Schulstreiks nicht unterstützen, die sich auch gegen die Staatsräson richten, der die Linke folgen müsste.
Kämpft mit uns in der Opposition, nicht gegen uns in der Regierung
Wir fordern euch deshalb auf, euch jetzt mit uns gemeinsam gegen die Kriegstreiberei, den Rechtsruck, den Genozid und die Kürzungspolitik von Merz, Pistorius, Krach und Co. zu stellen. Es gibt keinen Grund, auf die Wahlen zu warten, weil die Wahlergebnisse weder in Berlin noch in Sachsen-Anhalt einen Einfluss darauf haben, gegen wen und welches System und worum wir kämpfen.
Die Frage, die jetzt noch offen ist: Mit wem kämpfen wir? – und das könnt ihr schon jetzt beantworten.
Wir fordern euch auf, euch klar gegen Regierungsbeteiligung zu stellen und mit uns eine starke linke Opposition aufzubauen, die durch das Verbinden von Sozialprotesten und Schulstreiks wirklich auf die Barrikaden geht.
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