Reform der gesetzlichen Krankenkasse: steigende Beiträge für immer schlechtere Versorgung
Eine Expert:innenkommission hat ihre Vorschläge für eine Reform der Krankenkassen präsentiert. Um eine drohende Finanzierungslücke zu verhindern, sollen Arbeiter:innen mehr bezahlen.
Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten für das kommende Jahr ein Defizit von etwa zwölf Milliarden Euro. Dieses Defizit könnte in den nächsten Jahren weiter steigen, weshalb Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Expert:innenkommission eingesetzt hat, die über mögliche Reformen der gesetzlichen Kassen beraten soll. Diese Kommission hat nun ihren ersten Bericht vorgestellt und dabei „Einsparungspotenziale“ von bis zu 44 Milliarden Euro ausmachen wollen, die letztendlich auf eine Mehrbelastung der arbeitenden Klasse zugunsten der Konzerne hinauslaufen.
Wirtschaftlichkeit statt Patientenversorgung im Zentrum
Das zentrale Motiv der Reformempfehlungen ist die „Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik“. Soll heißen, dass nicht mehr Geld ausgegeben werden darf, als für die Gesundheitsversorgung auch eingenommen wird. Die Gesundheit der Menschen ist eine Ware, die genauso wie andere Waren den Marktmechanismen wie Profitstreben untergeordnet wird. Die Bedürfnisse der Bevölkerung nach gesicherter Krankenversorgung spielen höchstens eine untergeordnete Rolle. Mit am deutlichsten wird das am Vorschlag zu Krankschreibungen. Demnach könnte es stufenweise Krankschreibungen geben von 25, 50, 75 und 100 Prozent. Die Folge: Auch krank soll zumindest teilweise weitergearbeitet werden.
Die Kommission gliedert ihre 66 Empfehlungen in drei Kategorien, die sich in ihrem Effekt auf die Versorgungsqualität unterscheiden. Wenige Maßnahmen sollen einen positiven Effekt auf die Versorgung haben und gleichzeitig Kosten einsparen, wie z.B. die Streichung der Kostenübernahme von medizinischem Cannabis, die etwa 100 Millionen Euro einsparen soll. Zunächst ist fraglich, ob diese Maßnahme die Versorgung verbessert, denn es gibt mittlerweile zahlreiche Studien, die den klinischen Nutzen von Cannabis bestätigen. Zum anderen sind die Einsparungspotentiale der Maßnahmen dieser Kategorie im Vergleich zu den restlichen Vorschlägen marginal.
Die größten Einsparungsmöglichkeiten verorten die Expert:innen in Kategorie A (kein Effekt auf die Versorgungsqualität). Die Einteilung in diese Kategorie ist allerdings Augenwischerei. Hier greift das Prinzip der „einnahmeorientierten Ausgabenpolitik“, wonach die Vergütung für Leistungserbringer:innen nicht über das Maß der in dem Versorgungsbereich eingenommenen Beträge steigen soll. Das bedeutet, dass die Bezahlung von Beschäftigten als auch Selbstständigen im Gesundheitssektor nicht mehr steigen soll. Die Expert:innen monieren, dass die Personalkosten in letzter Zeit explodiert seien und nicht Schritt gehalten haben mit den Einnahmen des Gesundheitssektors. Hierbei offenbart sich die Logik der Expert:innenkommission, die keinen Wert auf die bedarfsgerechte Versorgung der Patient:innen legt, sondern die „Wirtschaftlichkeit“ ins Zentrum stellt. Dass die Personalkosten so stark gestiegen sind, liegt daran, dass Pflegekräfte und weitere Beschäftigte des Gesundheitssektors für bessere Entlohnung gekämpft haben. Während Klinikchefs und Kassenmanager:innen spitzenmäßig verdienen, liegt es angeblich an den hart arbeitenden Beschäftigten im Gesundheitssektor, dass die Kosten zu hoch seien.
Bürgergeldempfänger:innen als Feindbild
Bisher übernimmt der Bund die Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger:innen, indem eine Pauschale an die Krankenversicherung gezahlt wird. Die Krankenkassen argumentieren nun, dass diese Pauschale die Kosten nicht deckt, die den Kassen durch die Abdeckung der Bürgergeldempfänger:innen entstehen. Im Bericht der Expert:innenkommission wird argumentiert, dass es unsolidarisch sei, wenn eine Beitragsgruppe nicht für die eigenen Kosten aufkommt. Dabei ist doch gerade das das Prinzip der Solidargemeinschaft. Die Besserverdienenden zahlen mehr ein und finanzieren die Gesundheitsversorgung der schlechter bezahlten Menschen mit. So in der Theorie. In der Praxis sind die Reichen bisher von der Solidargemeinschaft ausgenommen, da es eine Bemessungsobergrenze gibt, ab der ein höheres Einkommen nicht mehr für die Berechnung des Krankenkassenbeitrags herangezogen wird.
Viele Besserverdienende als auch Beamt:innen sind sowieso nicht Teil der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern privat versichert. Dadurch wird eine Zwei-Klassen-Behandlung im Gesundheitssystem aufrechterhalten. Anstatt das Solidarprinzip Wirklichkeit werden zu lassen und die privaten Krankenversicherungen abzuschaffen, die Beitragsbemessungsobergrenze abzuschaffen und somit die geringen Einkommen zu entlasten, wird nun auf das Lieblingsziel von Kanzler Merz eingedroschen, die Bürgergeldempfänger:innen, die sowieso an allem Schuld seien. Es wird ein Sündenbock konstruiert, um davon abzulenken, dass das Gesundheitsversorgungssystem entgegen den Bedürfnissen der großen Mehrheit der Bevölkerung organisiert ist.
Steigende Kosten für die Versicherten
Auch die Versicherten selbst sollen vermehrt zur Kasse gebeten werden. Die Kommission schlägt zum Beispiel vor, die Zuzahlung für Rezepte zu erhöhen. Bisher musste ein Betrag zwischen fünf und zehn Euro (10 Prozent des Rezeptwerts) entrichtet werden. Die Expert:innenkommission will die Höchstgrenze von zehn auf 15 Euro erhöhen und zieht dabei die allgemeine Inflation als Argument heran. Diese Maßnahme würde vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten, für die selbst kleine Beträge dazu führen können, dass sie Heilmittel nicht in Anspruch nehmen. Aber genau das ist auch das Ziel dieses Systems: Die Versicherten sollen auf „kostenbewusste und verantwortungsvolle Inanspruchnahme von Leistungen Wert legen“. Heißt: Die Armen sollen nicht so viel zum Arzt gehen, das kostet immerhin Geld. In die gleiche Richtung geht auch der Vorschlag, Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen. Hier geht es nicht um Gesundheitsversorgung, denn die unteren Einkommensgruppen werden am stärksten von Preiserhöhungen getroffen, während Besserverdienende keine Einschränkungen hinnehmen müssen.
Weitere Maßnahmen sollen die Aufhebung der Familienversicherung, durch die nicht-arbeitende Ehepartner:innen mitversichert werden, und die Reduzierung des Krankengeldes sein. Diese Vorschläge der Expert:innenkommission reihen sich ein in die Disziplinierungsversuche der Regierung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Sie nehmen soziale Errungenschaften und Sicherungssysteme weg, schüren mit den Bürgergeldempfänger:innen ein Feindbild und in den Massen die Angst, selbst arbeitslos zu werden und im Nichts zu versinken. Diese Taktik verfolgt das Ziel, sowohl die Ausgaben für Soziales durch den Staat zu reduzieren, um Geld in die Militarisierung zu investieren, als auch das Lohnniveau in Deutschland zu drücken. Deutschland mit seinen vergleichsweise hohen Lohnkosten ist für Investor:innen unattraktiv. Deshalb hat es sich die Regierung zum Ziel gemacht, dagegen etwas zu unternehmen. Indem sie den Menschen Angst vor der Arbeitslosigkeit, die beim Wegfall oder der Kürzung sozialer Sicherungssysteme schnell in bittere Armut führt, erzeugt, schafft sie einen Anreiz, auch zu prekären Arbeitsbedingungen mit niedriger Bezahlung zu arbeiten.
Ein Gesundheitssystem im Interesse der Arbeitenden
Die Reformvorschläge der Expert:innenkommission, die von CDU-Ministerin Warken eingesetzt wurde, enthalten, wenig überraschend, ausschließlich Maßnahmen, die zu Lasten der Versicherten und der Beschäftigten im Gesundheitssystem gehen, ohne das System der 2-Klassen-Gesundheitsversorgung oder die Ausnahme von Reichen und Beamt:innen aus dem Solidarprinzip anzugehen. Wie könnte ein Versicherungs- und Gesundheitssystem aussehen, das die Interessen der Patient:innen und Arbeiter:innen ins Zentrum stellt, statt Profite für Konzerne?
Klar ist, mit Kürzungen bei den Leistungen oder der Entlohnung der Beschäftigten ist das nicht erreichbar. Stattdessen müssen wir für die Ausfinanzierung des Gesundheitssystems kämpfen. Ein Schritt dahin muss die Schaffung einer einheitlichen Krankenversicherung sein, in die alle einzahlen: Arbeiter:innen, Beamt:innen, Unternehmer:innen. Schluss mit der 2-Klassen-Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten. Einhaltung des Solidarprinzips, Streichung der Beitragsbemessungsobergrenzen. Spitzenverdienende sollen ihren Anteil zahlen. Weg mit der Bürokratie von über 90 Versicherungsanbietern, eine Krankenkasse für alle, unter der Kontrolle der Versicherten. Keine Selbstbeteiligung an Kosten für Medikamente. Und Enteignung der Pharmakonzerne.
Die drohenden Kürzungen und Preissteigerungen im Gesundheitssystem reihen sich ein in die Disziplinierungsmaßnahmen der Regierung, um die Löhne zu drücken und die Gesellschaft auf die Militarisierung vorzubereiten. Dagegen müssen wir Widerstand organisieren und uns ihren Angriffen auf unseren Lebensstandard widersetzen. Am 15. April gehen Beschäftigte der Tochterunternehmen von Vivantes in den Erzwingungsstreik, um für gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu kämpfen. Sie kämpfen dabei nicht nur für das eigene Portemonnaie, sondern für die Interessen der gesamten arbeitenden Klasse. Sie widersetzen sich den Spar- und Kürzungsmaßnahmen. Ein erfolgreicher Kampf der Beschäftigten bei den Vivantes-Töchtern wäre ein Sieg für alle Arbeiter:innen. Deshalb müssen wir ihren Kampf unterstützen, durch Solidarität und Spenden für ihre Streikkasse. Wenn auch du den Kampf unterstützen willst, kannst du für die Streikkasse spenden, ein Solivideo drehen, das wir veröffentlichen können, oder mit Klasse Gegen Klasse ab dem 15. April zu den Streikposten kommen und die Beschäftigten direkt unterstützen.
