Rechtsruck und Rüstungsforschung – das versteht die Uni Bremen unter „Neutralitätsgebot“
Unter dem Deckmantel des „Neutralitätsgebotes“ verwehrt die Universität Bremen der kommunistischen Jugendgruppe Waffen der Kritik Räume für Veranstaltungen.
Die unterschiedlichen Wahlerfolge der AfD haben viele von uns verunsichert. Sie plant ICE-ähnliche Bürgerwachten und will Einfluss nehmen auf Lehrinhalte von Schulen und Universitäten. Vor drei Wochen haben wir von der kommunistischen Jugendgruppe Waffen der Kritik das zum Anlass genommen, in Leipzig eine Veranstaltung mit dem Titel „Was ist die AfD und wie wird sie geschlagen“ zu organisieren. Diese Diskussion wollten wir auch an der Universität Bremen führen mit all denjenigen, die die Wahlerfolge der AfD beschäftigen. Dafür wollten wir den Live-Stream der Leipziger Veranstaltung gemeinsam angucken und diskutieren.
Einen Raum an der Uni für einen solchen Austausch über die aktuelle politische Situation und brennende Fragenn zu buchen ist – so sollte man meinen – ja nichts ungewöhnliches. Vor allem an einer Universität, die sich gerne stolz auf ihre progressive Vergangenheit als Reformuniversität bezieht und unter dem Motto „come as you are“ einen Raum für alle darstellen will.
Bei der Buchung des Raumes wurde uns jedoch mitgeteilt, dass die Universität Bremen generell keine Räume für Veranstaltungen mit politischem Inhalt an Studierende vergeben könne. Sie unterstehe dem Neutralitätsgebot.
Ein sogenanntes Neutralitätsgebot oder ein Verbot politischer Diskussion an den Universitäten ergibt schon alleine deshalb keinen Sinn, weil die Lehre vor allem in den Fachbereichen Geschichts- und Kulturwissenschaft inhärent politisch ist. Eine Durchsetzung dieses Gebotes an der Universität würde konsequenterweise die Schließung ganzer Fachbereiche bedeuten, die davon leben Wissenschaft zu produzieren, die diskursiv ist, alte Erkenntnisse neu einordnet und die politische, gesellschaftliche und ökonomische Systeme analysiert und hinterfragt.
Das sehen auch die Professor:innne, die sich auch an der Universität Bremen in der Initiative „Profs gegen Rechts“ organisieren so: Sie zeigen, dass die Universität und Lehre nicht außerhalb der Gesellschaft und politischen Ereignissen stehen und auch eine gesellschaftliche Verantwortung tragen.
Wir sehen also: eine gute Universität mit einer funktionierenden Wissenschaft ist inhärent politisch und muss das auch sein. Warum soll es also Studierenden verwehrt werden, sich auch nach den Lehrveranstaltungen eigenständig Gedanken zu machen, sich auszutauschen und sich zu organisieren?
Noch absurder wird der Vorwand der Neutralität, wenn man einen Blick in die Finanzierung der Universität wirft (was übrigens auch viel schwieriger ist, als es sein sollte, da viele Informationen über Drittmittel und die Verteilung von Gelder überhaupt nicht öffentlich einsehbar sind). Denn Neutralität bedeutet, dass Studierende keinen Raum nutzen können, um sich über den Rechtsruck auszutauschen, während sich Rüstungsunternehmen ganze Professuren kaufen können: Der Konzern OHB stellte für ganze zehn Jahre eine Professur an der Universität Bremen, der Universität, die sich als erste in ganz Deutschland eine Zivilklausel auferlegte, die sie eigentlich dazu verpflichtete ausschließlich Forschung für zivile Nutzung zu betreiben. OHB ist ein Raumfahrts- und Technologiekonzern, der unter anderem militärische Technik, wie zum Beispiel Satelliten für die Bundeswehr, herstellt.
Forschung für Unternehmen, Forschung für Krieg und Zerstörung steht also in keinem Widerspruch zur „Neutralität“…
Was aber der vermeintlichen „Neutralität“ der Universität Bremen widerspricht, ist jede Möglichkeiten der Studierenden, sich gegen den Rechtsruck, Sozialkürzungen und imperialistische Kriege und Krisen zu organisieren. Und das nicht erst seit gestern.
Auch die kritischen Orientierungswochen, die Studienanfänger.innen die Uni auch als einen politischen Ort näherbringen sollen, wurden schon 2023 von rechts angegegriffen. Die neoliberale FDP wollte skandalisieren, die dort vertretenen Inhalte seien zu linksradikal. Die FDP stützte sich dabei auf politische Bewertungen des Verfassungsschutzes. Demselben Organ, dass aus einer historischen Nazikontinuität erwachsen ist und mitverantwortlich war, den nationalsozialistischen Untergrund, bekannt als NSU, aufzubauen, der bis 2011 Mordanschläge auf Migrant:innen verübte, und dessen Verbrechen zu vertuschen.
Die Universitätsleitung stellte sich gegen ihre eigenen Studierenden, statt den Angriff der FDP zurückzuweisen. Und der Umgang des selbst-deklarierten „linken, emanzipatorischen“ AStAs mit dieser Hetze: Dem Rat der FDP zu folgen und die angegriffenen linken Gruppen einfach aus dem Programm der Orientierungswochen auszuschließen.
Politische Angriffe auf Linke passieren hier immer wieder: Ein Jahr später ließ die Uni einen friedlichen Protest Studierender gegen den Genozid in Gaza polizeilich räumen.
Das alles sind Ereignisse, die uns zeigen, dass der Rechtsruck und mit ihm autoritäre Tendenzen vor den Türen der Universität nicht halt machen.
Auch wenn all diese Beispiele zeigen, dass die sogenannte Neutralität an der Universität Heuchelei ist, geht es explizit nicht darum, für eine echte Neutralität zu plädieren. Ganz im Gegenteil!
Die Uni ist kein unpolitischer Ort, der außerhalb der Gesellschaft existiert und wir sollten ihn auch nicht so betrachten. Da die Uni also politisch ist, müssen wir uns fragen: Politisch in wessen Sinne? Die genannten Beispiele und die ständigen Angriffe auf die kritischen Nischen und verbliebenen Möglichkeiten der Selbstorganisierung, aber auch die schlechter werdenden Arbeitsbedingungen an der Uni Bremen zeigen: Die Universität ist politisch im Sinne der Konzerne, der Aufrüstung, der Staatsraison und den Unternehmen, von denen sich die Uni abhängig macht.
Wir aber wollen und brauchen eine Universität im Dienste der Gesellschaft, die allen Menschen unserer Klasse offensteht, die Forschung betreibt, die uns weiter bringt, anstatt den Profit von Unternehmen zu maximieren.
Zurzeit schützt die vermeintliche Neutralität den Status quo und hält uns davon ab, über Themen zu reden, die unsere Zukunft bestimmen und uns zu organisieren und zu kämpfen.
Deshalb müssen wir die Universitäten als unsere politischen Orte zurückerobern
Denn die Uni ist politisch, aber macht Politik im Sinne der Profite.
Wir wollen eine Uni erkämpfen, die politisch ist und Politik im Sinne der Arbeiter:innen, der Jugendlichen, der Unterdrückten macht und auch uns allen offensteht.
