Rechter Angriff auf „Take Back The Future“-Kongress: Solidarität mit dem SDS!
Die Leitung der TU Berlin will auf Druck der AfD antifaschistische Veranstaltungen im Rahmen des vom SDS organisierten „Take Back The Future“-Kongresses verbieten.
Wenige Tage vor Beginn des von dem SDS, der Hochschulgruppe der Linkspartei, organisierten Kongresses „Take Back The Future“ versucht die Leitung der TU Berlin massiv in das Programm einzugreifen. Sie fordert, dass 14 der etwa 90 geplanten Veranstaltungen gestrichen werden und droht mit einem vollständigen Raumentzug, sollten die Organisator:innen dem nicht nachkommen.
Ein Schwerpunkt des Kongresses, zu dem sich bereits über 1500 Teilnehmer:innen angemeldet haben, soll der Kampf gegen die extreme Rechte bilden. Betroffen von dem Vorstoß der Universitätsleitung sind Veranstaltungen, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen. Dazu gehören unter anderem der Vortrag „Björn Höcke – Enthüllung eines Faschisten“ des Soziologen Andreas Kemper sowie weitere Diskussionsveranstaltungen zu Strategien des antifaschistischen Widerstandes. Begründet wird dies von der TU mit dem sogenannten Neutralitätsgebot.
Angestoßen wurde die Repression von der extremen Rechten selbst: Ein AfD-naher Anwalt drohte der TU Berlin mit rechtlichen Schritten und übte unter Berufung auf das Neutralitätsgebot Druck aus. Welche Veranstaltungen gestrichen werden sollen, ergibt sich aus einem umfangreichen Gutachten, das dieser an die Universität übermittelt hatte. Die TU-Leitung weigert sich, eine öffentliche Stellungnahme zum Verfahren abzugeben und ließ Nachfragen der taz unbeantwortet.
Nicht zum ersten Mal machen sich die Berliner Universitätspräsidien zum Steigbügelhalter der extremen Rechten und ihrer weitreichenden Pläne für die Einschränkung der Meinungsfreiheit an den Universitäten und Unterdrückung linker, antifaschistischer Organisierung. Bereits im November letzen Jahres beugten sich die Leitungen der FU und HU dem Druck der AfD und verboten Veranstaltungen von Studis gegen Rechts zur Mobilisierung für die Blockade des Gründungskongresses der „Generation Deutschland“, der neuen Jugendorganisation der AfD; die TU-Leitung verhängte die absurde Auflage, dass dort nichts gegen die AfD oder ihre Jugendorganisation gesagt werden dürfe. Nachdem die massive Repression gegen die studentische Palästinasolidariätsbewegung einen Präzedenzfall für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit am Campus geschaffen hat, geraten nun auch zunehmend antifaschistische Initiativen ins Visier. Der von den Regierungsparteien und Präsidien vorangetriebene autoritäre Umbau an den Universitäten leistet der AfD weiteren Vorschub, die verspricht, solche antidemokratischen Angriffe zu radikalisieren, sollte sie an die Macht kommen.
Wir solidarisieren uns mit den Organisator:innen des „Take Back The Future“- Kongresses und fordern, dass die TU-Leitung ihre Drohung unverzüglich zurückzieht und der Kongress ohne jegliche Einschränkungen stattfinden darf. Zudem braucht es eine vollständige Transparenz darüber, in welchem Umfang die TU-Leitung sich von Interventionen der AfD hat beeinflussen lassen. Alle Unterlagen bezüglich des Vorfalls müssen offengelegt und durch eine von der Universitätsleitung unabhängige Kommission, bestehend aus Studierenden, wissenschaftlichen Beschäftigten sowie den Gewerkschaften GEW und ver.di überprüft werden. Zudem zeigt der aktuelle Fall erneut, wie das sogenannte „Neutralitätsgebot“ als politisches Instrument zur Unterdrückung von kritischer Diskussion und linker Organisierung eingesetzt wird. Es braucht seine ersatzlose Abschaffung und eine große Kampagne zur Abwehr antidemokratischer Angriffe auf die Studierendenbewegung.
