Rechte Kundgebung in London: Eine Warnung für die Arbeiter:innenbewegung in ganz Europa
In London hat die extreme Rechte die größte Kundgebung jemals in Großbritannien. Ein Ereignis, das den Willen der „reaktionären Internationale“ zeigt, in die Offensive zu gehen.
Die britische extreme Rechte hat am 13. September in London eine Machtdemonstration abgehalten: das größte rassistische Treffen in der Geschichte des Vereinigten Königreichs. Zwischen 110.000 und 150.000 Menschen (laut Schätzungen der Polizei) nahmen an der Hasskundgebung teil, mit britischen Fahnen in der Hand und mit Persönlichkeiten wie Tommy Robinson, einem islamfeindlichen Aktivisten, der zu Lynchjustiz gegen Migrant:innen aufruft, der rechtsextremen deutschen Partei AfD, dem französischen Ideologen Éric Zemmour sowie dem Polemiker und ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon. Der MIlliardär Elon Musk, der noch Anfang des Jahres öffentlich den Hitlergruß zeigte, war per Videoübertragung zugeschaltet.
Wenn die gesamte internationale extreme Rechte beschließt, ihre Kräfte in London zu bündeln, muss uns diese Strategie zu denken geben. Wir haben bereits gesehen, wie die rassistischen Ausschreitungen, die Tommy Robinson und seine English Defense League im vergangenen Sommer im ganzen Land gegen Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte organisiert haben, der spanischen extremen Rechten als Inspiration dienten, die versuchte, diese Methode mit den anti-arabischen Pogromen in Torre Pacheco in Murcia zu importieren. Das bringt auch die französische extreme Rechte auf Ideen, die versucht, jedes einzelne Ereignis in einen Aufruf zur nationalen Mobilisierung gegen Einwanderer zu verwandeln, bislang jedoch ohne Erfolg.
Auch in diesem Sommer hat die britische Rechte erneut Kundgebungen vor Geflüchtetenunterkünften in Liverpool, Newcastle, Bristol, London, Exeter und Epping organisiert und damit erste Zugeständnisse der Labour-Regierung unter Keir Starmer erzwungen: Diese kündigte an, Migrant:innen künftig nicht mehr in Hotels unterzubringen. Ein neuer Beweis für die Komplizenschaft der angeblich „linken“ Regierung mit dem Vormarsch der reaktionären Kräfte, deren Rhetorik und Programm Starmer übernimmt. Wie Macron in Frankreich hat auch Starmer mit seiner Kürzungspolitik den Weg für die extreme Rechte geebnet und so einen fruchtbaren Boden für rassistische Durchbrüche geschaffen.
Es scheint, als nutze die „reaktionäre Internationale“ die politische und soziale Krise im Vereinigten Königreich, um dort einen groß angelegten Kampf zu führen, auf der Straße ebenso wie an der Wahlurne. Robinson, der kürzlich nach einem erneuten tätlichen Angriff aus dem Gefängnis entlassen wurde, gab den Ton der äußerst aggressiven Kundgebung vor: „In den letzten 20 Jahren haben wir eine globalistische Revolution erlebt. Sie haben die Familie und das Christentum angegriffen, sie haben die Grenzen geöffnet, sie haben unsere Nationen überschwemmt. Wir stehen am Anfang einer Gegenrevolution im Vereinigten Königreich.“
Derjenige, der dieselbe Gegenrevolution in Frankreich vorschlägt, ist Eric Zemmour, der mehrfach wegen Aufstachelung zum Hass und rassistischer Beleidigung verurteilt wurde und auf der Bühne verkündete: „Wir sind wie Sie und unterliegen demselben Prozess der großen Ersetzung unserer europäischen Völker durch Völker aus dem Süden und mit muslimischer Kultur. Sie und wir werden von unseren ehemaligen Kolonien kolonialisiert.“ In einem Interview mit der rechtsextremen Zeitung Frontières, die ebenfalls zu diesem Anlass nach London gekommen war, erläutert Zemmour klar seine politischen Prioritäten: Remigration (Massenabschiebungen von Migrant:innen), rassistische Aufstände in ganz Europa, Kampf gegen Antifaschist:innen und die Linke.
Elon Musk rief offen dazu auf, den Druck zu erhöhen, bis die Regierung Starmer gestürzt und Neuwahlen einberufen würden: „Ich denke wirklich, dass es in Großbritannien einen Regierungswechsel geben muss. Wir können nicht vier Jahre oder bis zur nächsten Wahl warten, das ist zu lange. Wir müssen etwas unternehmen. „Das Parlament muss aufgelöst und Neuwahlen organisiert werden.“
Es wurde auch dem faschistischen US-Aktivisten Charlie Kirk gedacht, der diese Woche in den USA erschossen wurde. Die Menge skandierte seinen Namen, und Musk rief dazu auf, mit Gewalt auf seinen Tod zu reagieren, wobei er ohne Beweise die Linke ins Visier nahm, die er als „Partei des Mordes“ bezeichnete. So will die extreme Rechte den Tod einer ihrer Persönlichkeiten rächen, indem sie ihn als Vorwand nutzt, um eine brutale Offensive gegen alle linken Aktivist:innen zu starten: „Es gibt so viel Gewalt auf der linken Seite, mit unserem Freund Charlie Kirk, der diese Woche kaltblütig ermordet wurde, und den Linken, die das offen feiern. Die Linke ist die Partei des Mordes und der Verherrlichung des Mordes […]. Wenn das so weitergeht, wird diese Gewalt euch treffen, ihr habt keine Wahl. Ihr befindet euch hier in einer entscheidenden Situation. Ob ihr euch für Gewalt entscheidet oder nicht, die Gewalt wird euch treffen. Entweder ihr wehrt euch oder ihr sterbt, das ist meiner Meinung nach die Wahrheit.“
Eine Warnung für die Arbeiter:innenbewegung in ganz Europa
Diese Kundgebung ist umso beunruhigender, als die Gegendemonstration, organisiert von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen im Bündnis Stand Up To Racism (hauptsächlich koordiniert von der Socialist Workers Party), nur 10.000 Menschen mobilisieren konnte. Eine Reaktion, die weit hinter der Schwere der Bedrohung zurückbleibt, die von einer organisierten extremen Rechten ausgeht, deren Zielscheiben Migrant:innen, rassifizierte Personen und LGBTI Menschen sind.
Die Abgeordnete Zarah Sultana hat sich zwar bei der Gegendemonstration mit einer entschlossenen Rede gegen Rassismus geäußert. Doch man muss feststellen, dass die neue Partei, die sie derzeit gemeinsam mit Jeremy Corbyn aufbaut und die bereits 800.000 Mitglieder zählt, nicht massiv gegen Robinsons Offensive mobilisiert hat. Eine solche Mobilisierung hätte jedoch gerade als Gründungsakt für die Organisation dienen und ihr ermöglichen können, sich zu bewähren. Aber die institutionelle Software von Your Party ist, wie die des Corbynismus zur Zeit der Labour-Partei, vor allem auf die Vorbereitung der nächsten Parlamentswahlen ausgerichtet, die 2029, also in vier Jahren, stattfinden werden.
Dabei ist die Dringlichkeit heute, im Jahr 2025, realer denn je und die Frage „Wie besiegen wir die extreme Rechte?“ war noch nie so brennend. Die Erfahrung aus Frankreich im Jahr 2024 hat gezeigt, dass die Antwort auf den Aufstieg der extremen Rechten nicht von oben kommen wird, nicht durch ein machtloses Parlament und auch nicht durch Wahlbündnisse mit bürgerlichen Parteien, die ohnehin längst deren sicherheits- und migrationspolitische Agenda übernommen haben.
Die Antwort muss von unten entstehen, aus der Arbeiter:innenbewegung, der Jugend und den Arbeiter:innenvierteln, und sich auf die Methoden des Klassenkampfs stützen: Streiks, Massenmobilisierungen, Selbstorganisation am Arbeitsplatz und in den Bildungseinrichtungen. Das ist der einzige Weg, um das reaktionäre Lager dauerhaft zurückzudrängen.
In Frankreich hat die Mobilisierung vom 10. September einen Vorgeschmack darauf gegeben: Indem sie den Kampf gegen die Sparpolitik und Macron in den Mittelpunkt stellte, gelang es ihr, eine Agenda durchzusetzen, die die extreme Rechte politisch marginalisiert. Wie schon während der Bewegung gegen die Rentenreform zeigt sich, dass der Vormarsch der reaktionären Kräfte weder linear noch unumkehrbar ist: Er kann bekämpft und umgekehrt werden, sobald eine entschlossene und geografisch weitreichende Bewegung entsteht, die ihre eigenen Parolen mit den Methoden des Klassenkampfs vertritt und verteidigt.
Es geht also nicht nur darum, unsere Rechte und unser Leben gegen die Angriffe der extremen Rechten zu verteidigen, sondern eine echte Alternative zur Krise anzubieten, eine Antwort, die den reaktionären Lösungen radikal entgegensteht. Dazu muss ein Programm mit radikalen Forderungen vorgelegt werden: die Abschaffung der Monarchie, die eine Botschaft in die ganze Welt senden würde, die wie ein Erdbeben empfunden würde; die Einrichtung einer einzigen Versammlung, die anstelle der beiden Kammern und der Regierung Gesetze erlässt und regiert, deren Mitglieder jederzeit abberufen werden können und die Gehälter von Pflegekräften des NHS erhalten; die Legalisierung aller Menschen ohne Papiere, massive Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die Erhöhung der Löhne und ihre Indexierung an die Inflation, die Verstaatlichung des Verkehrs-, Energie- und Industriesektors ohne Entschädigungen oder Rückkauf und unter der Kontrolle der Arbeitnehmer usw.
Ein Programm, das mit den Methoden des Klassenkampfs und nicht an den Wahlurnen verteidigt werden muss, das unser gesamtes soziales Lager in Bewegung setzen und die extreme Rechte zurückdrängen könnte, indem es das kapitalistische System, die Großunternehmer:innen und alle bürgerlichen Institutionen, die Elend und Rassismus schüren, direkt herausfordert und die Arbeiter:innen, die Jugend und die unterdrückten Schichten von der Notwendigkeit einer Regierung derjenigen, die noch nie regiert haben, überzeugt.
Dieser Artikel erschien zunächst am 14. September in unserer französischen Schwesterzeitung Révolution Permanente.
