Deutschland

Rassistisches Urteil des BVerfG verbietet Kopftuch für Richter*innen

Anlässlich des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zum Reizthema ‚Kopftuch‘. Wieder einmal zeigt der deutsche Staat sein rassistisches Gesicht und arbeitet mit am Nährboden für rassistischen Terror. Das islamophobe Urteil wahrt die Hegemonie des rassistischen deutschen Staates.

Rassistisches Urteil des BVerfG verbietet Kopftuch für Richter*innen

Bild: Jochen Zick, action press

Wann immer eine mus­lim­is­che Frau im öffentlichen Dienst darauf beste­ht, ihr Kopf­tuch tra­gen zu dür­fen, geht das Gejam­m­mer von vorne los: Neu­tral­ität vs. Reli­gions­frei­heit, eine Debat­te die – ob im Bezug auf Schule oder Gericht – lieber ein­mal mehr als weniger geführt wird, immer unter ras­sis­tis­chen Vorze­ichen. Laut dem Urteil müssten ins­beson­dere Gerichte ein Ort der Neu­tral­ität sein, eine Kopf­tuch­tra­gende Rich­terin würde dem ent­ge­gen­ste­hen. Dass der deutsche Staat dabei über­haupt nicht neu­tral ist, wird außer Acht gelassen. In bayrischen Gericht­en hän­gen noch heute Kreuze an den Wän­den. Darin sieht nie­mand ein Ver­stoß gegen das staatliche Neu­tral­itäts­ge­bot. Die Begrün­dung der Gerichte: Die Kreuze hin­gen an der Wand, das Kopf­tuch werde von der Rich­terin per­sön­lich getra­gen. “Die Ausstat­tung von Ver­hand­lungsräu­men bet­rifft ersichtlich einen anderen Sachver­halt als das Tra­gen von religiösen oder weltan­schaulichen Sym­bol­en durch die betrof­fe­nen Amt­sträger”, so das bayrische Ver­fas­sungs­gericht. Der Unter­schied, der der Sache nach vor­liegen soll, ist offen­sichtlich kon­stru­iert. Trotz­dem soll die Reli­giosität ein­er Per­son nach dem BVer­fG sowieso kein Indiz für eine Vor­ein­genom­men­heit von Richer*innen sein, wom­it das Tra­gen von religiösen Sym­bol­en als Man­i­fes­ta­tion des Glaubens eigentlich unprob­lema­tisch sein sollte.

Worum geht es hier also? Ganz bes­timmt nicht um Neu­tral­ität, denn seit wann ist ein Kreuz in einem Gericht­saal neu­tral, seit wann ist eine Per­son weniger gläu­big, sobald sie ihre religiöse Klei­dung ablegt? Seit wann ist ins­beson­dere der deutsche Staat neu­tral, wenn sein ganz­er Inhalt in der Sicherung der Funk­tion­sweise des Sys­tems beste­ht? Nein, um Neu­tral­ität geht es hier nicht, son­dern darum, zum tausend­sten Mal das Kopf­tuch zu instru­men­tal­isieren, um mit rechtlich­er Legit­i­ma­tion sagen zu kön­nen, “bös­er Islam, dein Gedankengut wollen wir in unseren Schulen und Gericht­en nicht haben”. Der Islam wird als Fremd­kör­p­er dargestellt. Die Debat­te dreht sich nicht um Neu­tral­ität, son­dern ist eine Abgren­zung zwis­chen “wir” und “die”. Als neu­tral gilt dabei nur, was “deutsch” ist. Richter*innen sind Repräsentant*innen des deutschen Staates. Dieses Urteil zeigt, dass in genau dieser staat­stra­gen­den Funk­tion Muslim*innen nicht erwün­scht sind. Es zeigt: Der Islam gehört nach Mei­n­ung des Staates nicht nach Deutsch­land.

Bei der Abwehr geht es mal wieder nicht um die tat­säch­liche mus­lim­is­che Prax­is, son­dern um eine west­liche Kon­struk­tion des Islams. Sie wird benutzt, um alles Mus­lim­is­che als fremd, anders, dem “Deutschen” grundle­gend gegen­sät­zlich und undemokratisch zu charak­ter­isieren (Spiel­haus 2006).Die Gesellschaft wird in zwei Kat­e­gorien gedacht: der gute frei­heitlich demokratis­che Recht­staat auf der einen Seite, der böse, total­itäre und frauen­ver­ach­t­ende Islam auf der anderen Seite. Diese Schaf­fung eines Feind­bildes, die der Sicherung der impe­ri­al­is­tis­chen und kap­i­tal­is­tis­chen Ver­hält­nisse dient, greift mus­lim­isch gele­sene Men­schen direkt an. Sie ver­wehrt ihnen ein nor­males Leben und stärkt Ras­sis­mus ihnen gegenüber. In der Auseinan­der­set­zung dienen Frauen­rechte als Legit­i­ma­tion für Ras­sis­mus – und als Ablenkungs­man­över für die patri­ar­chalen Struk­turen in Deutsch­land. Mus­lim­is­che Frauen wer­den von ihrer Reli­gion, von ihren Män­nern unter­drückt und müssen von weißen Feminist*innen gerettet wer­den, so die grobe Argu­men­ta­tion. Dass eine Frau sich aus freien Grün­den dazu entschei­det, ein Kopf­tuch zu tra­gen, ist für die meis­ten keine denkbare Vorstel­lung. Nach Außen legit­imiert diese Hal­tung die mil­itärischenn Inter­ven­tio­nen in Wes­t­asien und damit die impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik des deutschen Staates, die Mil­lio­nen Men­schen zu Tod, Elend und Flucht treibt. Nach Innen sig­nal­isiert sie: Der Islam soll eben doch nicht zu Deutsch­land gehören. Und wenn, dann nur auf den unter­sten Plätzen der Gesellschaft.

Beze­ich­nend ist, in welch­er Funk­tion ein Kopf­tuch für Furore sorgt. Seit Jahren putzen und reini­gen Migrant*innen öffentliche Gebäude, Schulen und Gerichte, und tra­gen dabei ein Kopf­tuch. Ob Reini­gungskräfte in öffentlichen Gebäu­den ein Kopf­tuch tra­gen dür­fen, war allerd­ings noch nie eine große Debat­te. Das Kopf­tuch wird erst dann heikel, wenn es nicht mehr an dem ihm von der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft zugewiese­nen Platz ist. Also dann, wenn es höhere Posten in der Arbeit­shier­ar­chie bek­lei­det, wenn die Arbeit­steilung zwis­chen Migrant*innen und Nicht-Migrant*innen zu kip­pen dro­ht. Darin beste­ht die ange­bliche “Neu­tral­ität” des deutschen Staates: in der Wahrung der Inter­essen der deutschen Unternehmen, die davon prof­i­tieren, dass von Ras­sis­mus betrof­fene Men­schen zu niedri­gen Löh­nen beson­ders prekäre Jobs übernehmen.

Gle­ichzeit­ig ist Betrof­fen­heit über Hanau groß. “Woher kommt der Hass?”, fra­gen sich auf ein­mal alle. Urteile wie das des BVer­fG tra­gen wesentlich zur Exis­tenz von rechtem Ter­ror bei und fördern diesen, sie sind ein weit­er­er Baustein in der ras­sis­tis­chen Het­ze. Dass das islam­o­phobe Urteil und die Debat­ten um eine taugliche Antwort auf den recht­en Ter­ror in Hanau zeitlich so nah beieinan­der liegen, ist iro­nisch und zeigt ein­mal mehr die zwei Gesichter des deutschen Staates. Denn der Staat gener­iert durch Urteile wie dieses selb­st den Islam zum Ziel von rechtem Ter­ror. Er trägt so jeden Tag ein biss­chen mehr seinen Teil zu ras­sis­tis­chen Angrif­f­en bei, die in Deutsch­land zunehmend in erschüt­tern­der­er Form zutage treten. Ras­sis­tis­ch­er Ter­ror ist weit davon ent­fer­nt, nur durch die AfD vor­bere­it­et zu wer­den, der Hauptver­ant­wortliche ist der deutsche Staat und seine tra­di­tionellen Parteien. Im Kampf gegen Ras­sis­mus kann und sollte er deswe­gen kein Part­ner sein. Er selb­st ist das Prob­lem und ver­tieft den Ras­sis­mus immer mehr.

Nach den Anschlä­gen in Hanau riefen wir in Berlin und München sowie die Ramazan Avci Ini­tia­tive in Hanau zum poli­tis­chen Gen­er­al­streik gegen Ras­sis­mus auf. Der Gen­er­al­streik kann den bürg­er­lichen Staat lahm­le­gen und ihm seine Abhängigkeit von der Arbeiter*innenklasse aufzeigen. Wir sind vielle­icht noch nicht in der Lage, den bürg­er­lichen Staat zu stürzen, aber mit einem Gen­er­al­streik gegen Ras­sis­mus wäre ein Mit­tel gegeben, dass den bürg­er­lichen Staat zwingt, nicht nur mit Floskeln der Betrof­fen­heit auf die Anschläge in Hanau zu reagieren.

Eine Reform des bürg­er­lich-demokratis­chen Staates kann im Kampf gegen den Recht­sruck nicht helfen, weil dieser ver­meintlich demokratis­che Staat auf kap­i­tal­is­tis­chen Machtbe­stre­bun­gen fußt. Kap­i­tal­is­mus kann nicht anti-ras­sis­tisch und fem­i­nis­tisch sein, denn er benötigt die ras­sis­tis­che und patri­ar­chale Spal­tung ein­er Gesellschaft, um sie ihrer aus­beu­ter­ischen Logik zu unter­w­er­fen.

Wenn wir mit unseren anti­ras­sis­tis­chen und fem­i­nis­tis­chen Forderun­gen Hoff­nun­gen in den deutschen Staat set­zen, laufen wir Gefahr, dass der Kampf nur in Bah­nen gelenkt wird, die für den Kap­i­tal­is­mus unge­fährlich sind. Das bedeutet nicht, dass wir keine Forderun­gen stellen kön­nen, die konkrete Verbesserun­gen bedeuten. Wir müssen dabei aber immer von der Erken­nt­nis aus­ge­hen, dass es keinen anti-ras­sis­tis­chen und fem­i­nis­tis­chen Kap­i­tal­is­mus gibt. All unsere heuti­gen Kämpfe für Verbesserun­gen inner­halb des Sys­tems dienen daher auch dazu, die Kraft zu sam­meln, um diesen Staat und diesen Kap­i­tal­is­mus let­ztlich zu stürzen.

Kampf gegen Ras­sis­mus bedeutet auch und vor allem Kampf gegen den Kap­i­tal­is­mus, welchen der deutsche Staat mit kein­er Reform aufgeben wird. Wir benöti­gen keine Zugeständ­nisse von oben Refor­men, son­dern einen basis­demokratisch geführten Kampf der Arbeiter*innenklasse gegen Ras­sis­mus und patri­achale Struk­turen!

4 thoughts on “Rassistisches Urteil des BVerfG verbietet Kopftuch für Richter*innen

  1. Rückert sagt:

    Zuwan­der­er sind für Deutsch­land leben­snotwendig. Sie müssen gefördert und respek­tvoll behan­delt wer­den, egal woher sie kom­men. Kopftüch­er sind jedoch Sym­bole für alles, woge­gen unsere Vor­fahren und wir gekämpft haben: per­sön­liche Unab­hängigkeit, Gle­ich­berech­ti­gung, Reli­gions­frei­heit usw. Deshalb bin ich gegen demon­stra­tives und pro­voka­torisches Zeigen von religiösen Sym­bol­en.

    1. Rückert sagt:

      Es muss richtig heißen: Sym­bol gegen alles, wofür unsere Vor­fahren…

  2. Rückert sagt:

    Sehr geehrte Frau Frisch, lei­der mis­chen Sie Fak­ten, die nichts miteinan­der zu tun haben, bzw sich sog­ar gegen­seit­ig auss­chließen. Es geht einzig und allein gegen das demon­stra­tive und pro­voka­torische Tra­gen des “islamis­chen” Kopf­tuch­es durch Per­so­n­en des öffentlichen Lebens. Wir wis­sen alle, was in islamis­chen Län­dern an patri­ar­chalisch motivierten Über­grif­f­en und Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit verübt wird. Wer sich damit sol­i­darisiert, ist wed­er ein Vorkämpfer für Human­is­mus noch für gesellschaftliche Gerechtigkeit. Sich­er gibt es genü­gend Frauen, die sich frei­willig ver­hüllen und glauben, sie wür­den damit ihr Men­schen­recht demon­stri­eren und vertei­di­gen. Rein sach­lich tun sie aber das Gegen­teil, denn sie erzeu­gen so einen Grup­pen­zwang, den dann andere Frauen und Kinder aus­baden müssen.

  3. KY sagt:

    “Kap­i­tal­is­mus kann nicht anti-ras­sis­tisch und fem­i­nis­tisch sein, denn er benötigt die ras­sis­tis­che und patri­ar­chale Spal­tung ein­er Gesellschaft, um sie ihrer aus­beu­ter­ischen Logik zu unter­w­er­fen.”

    Ich glaube du ver­stehst nicht so ganz was Kap­i­tal­is­mus ist…

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