Rassistische Auslese bei Sozialleistungen? Bas’ und Dobrindts neuer Plan
SPD und CDU kürzen ohne Ende und für migrantische Arbeiter:innen soll es jetzt noch schlimmer werden. Für ein Ende der Kürzungen und der rassistischen Spaltung! Lasst uns bei den Sozialprotesten für unsere gemeinsamen Interessen kämpfen.
Nachdem die Regierung bereits fleißig Soziales gekürzt hat, kommt nun ein 10-Punkte-Plan von Innenminister Dobrindt (CSU) und Arbeitsministerin Bas (SPU). Dieser soll sicherstellen, dass diese schlechten Sozialleistungen in Zukunft noch unzugänglicher für migrantische Arbeiter:innen und Arbeitslose werden. Auch den Kurs Richtung KI-Überwachungsstaat haben sie nicht vergessen; ihr Papier umfasst die automatisierte Kontrolle von Sozialleistungen mittels „KI-gestützter Analysesysteme“. Statt einer Regierung mit AfD-light-Politik, Kürzungen und rassistischer Spaltung braucht es ein Programm der geeinten Arbeiter:innenklasse, welches bei den Sozialproteste und anstehenden Streiks erkämpft werden muss.
Grundlegende Leistungen für Unterkunft, Essen und medizinische Notfallversorgung soll es nach den Regierungsparteien nur noch geben, wenn man fünf Jahre in Deutschland verbracht hat. Relativiert wird diese Maßnahme dadurch, dass es nur um zugewanderte EU-Bürger:innen gehen würde, die nicht genug arbeiten. Ist es nun besser, wenn nur diese Menschen ihre Existenz nicht finanzieren können? Dabei ist diese Beschränkung nichts als eine Illusion, um die Angriffe zu rechtfertigen und danach auszubauen. Dass es um breitere Angriffe auf Geflüchtete geht, zeigen andere Teile des Pakets. Die Bezahlkarte, die bereits in einigen Orten Geflüchtete unter Generalverdacht stellt und ihnen den freien Umgang mit den zu geringen Geldern nimmt, soll bundesweit vereinheitlicht und noch restriktiver umgesetzt werden, um Umgehungsmöglichkeiten durch Tauschgeschäfte zu verunmöglichen.
Das alles passiert unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Sozialmissbrauch“. Dazu sollen Identifikationsnummern in allen Registern mitgespeichert werden, die für die Leistungsvergabe relevant sein könnten und KI zur Überprüfung eingesetzt werden.
Das Paket ist sicherlich auch eine Antwort an die Briefe der großen Kapitalverbände, die die Regierung zu schnelleren Kürzungen auffordern. Doch drängt sich die Frage auf, ob das nicht ebenfalls ein verzweifelter Versuch der Regierungsparteien ist, die AfD von rechts aufzuholen, um weniger Wähler:innen an sie zu verlieren und eine künftige Zusammenarbeit vorzubereiten. Die Strategie der „Brandmauer“ ist spätestens am Wahlsonntag in Magdeburg gescheitert. Sich der Politik der AfD anzupassen und die übrigen Parteien zu einer Front gegen die AfD zu verschmelzen war von Anfang an dazu verdammt, rechte Politik zu legitimieren und die AfD stark zu machen. Ihre Inszenierung als einzige Opposition und die rassistische Hetze durch den ganzen Staatsapparat waren das, was der AfD ihren Auftrieb verschafft hat und so bezeichnen sie Merz zu Recht als ihren „wichtigsten Wahlkampfhelfer“.
Um Angriffe auf Soziales und den Rechtsruck zurückzuschlagen, bieten die Sozialproteste einen ersten Konzentrationspunkt. Nur im gemeinsamen Kampf um ihre geteilten Interessen können Arbeiter:innen die rassistische Spaltung überwinden. Es braucht einen Kampfplan, der diese Interessen verbindet und selbstorganisierte Komitees in und außerhalb der Gewerkschaften, statt Kanalisierung ins Parlament oder bürokratische Vertretung. Die Gewerkschaftsfunktionär:innen versuchen die Proteste möglichst auf ökonomische Fragen zu beschränken, obwohl ihre politische Verbindung klar ist: eine der größten gemeinsamen Ursachen ist die Militarisierung, für die sie Soziales kürzen und mit Rassismus sowie dem autoritären Staatsumbau unseren Widerstand spalten und schwächen wollen.
Lasst uns am 26. September gemeinsam auf die Straßen gehen, für den Stopp und die Rücknahme aller Kürzungen, ein Ende der Militarisierung und einer Abschaffung undemokratischer Repressionsapparate wie dem Verfassungsschutz! Als Klasse Gegen Klasse und Waffen der Kritik denken wir, dass es notwendig ist, soziale mit antirassistischen Forderungen zu verbinden, um gegen die Spaltung unserer Klasse vorzugehen. Wir schlagen deshalb vor, auch für das Ende von Grenzkontrollen und Abschiebungen sowie den gleichen Zugang zu Sozialleistungen und die Abschaffung der Bezahlkarte, Arbeits- und Wahlrecht, Bewegungs- und Organisationsfreiheit für alle Migrant:innen und Geflüchtete auf die Straße zu gehen.
