„Ramelow übernimmt eine weitere Position des rechten Rands“
Nach Ansicht von Jakob aus dem Kreisverband Harburg-Land sollte Bodo Ramelow die Partei verlassen. Wie mehrere Linksjugend Solid Gruppen zuvor fordert er einen Ausschluss von Ramelow aufgrund seiner menschenfeindlichen Positionen.
Bodo Ramelow ist für die Linkspartei nicht mehr tragbar! Schon seit Monaten macht er sich durch seine inhaltliche Nähe zum Rechtsextremismus der israelischen Regierung bei vielen Genoss*innen unbeliebt. Er hängt inhaltlich am 7. Oktober fest und nutzt eine ekelhafte, antideutsche Rhetorik, indem er Palästina-Shirts mit Reichsflaggen vergleicht.
Doch Ramelow ist nicht nur in Bezug auf den Genozid in Palästina auf Irrwegen: Er spricht auf dem CSD in Erfurt von bunter Vielfalt, bezeichnet aber im Kontext der nicht gehissten Pride-Flaggen am Bundestag ebensolche als „extremistische Symbole“ und übernimmt damit eine weitere Position des rechten Rands. Das ist für einen linken Politiker höchst problematisch, gerade in einer Zeit, in der die queere Bewegung unter dem Druck der rechten Regierung steht.
Innerhalb der Parteibasis gibt es einen immer breiteren Konsens: Ein Politiker, der sich offen queerfeindlich gibt und sich nicht klar für die Menschen in Palästina positioniert, ist nicht nur nicht links, sondern menschenfeindlich und für eine Partei, die auf soziale Gerechtigkeit und Solidarität baut, nicht mehr tragbar. Ein Parteiausschlussverfahren wäre das einzig richtige Vorgehen der Linken, um ihren Mitgliedern gerecht zu werden.
