REVOLUTION Nr. 38

Juni 2010

Aufruf zum Bildungsstreik am 9. Juni und zu den Krisendemos am 12. Juni

Noch traut sich die Regierung nicht, konkrete soziale Einsparungen zu verkünden. Aber jedem/r muss klar sein, dass das massive Loch gestopft werden muss, welches die Rettungsmaßnahmen für die Banken und den Euro in den Staatshaushalt gerissen haben. Diese Schulden und Pleitewellen haben nicht die Studierenden und auch nicht die Arbeitenden zu verantworten – sie gehen auf das Konto der KapitalistInnen. Die angekündigten Sparmaßnahmen überall in der Europäischen Union sind eben nicht notwendig für „unser aller Gemeinwohl“. Sie sind nichts anderes als Klassenkampf von oben – und können nur durch Klassenkampf von unten bekämpft werden. Die GriechInnen haben mit ihren Generalstreiks gezeigt, dass niemand sich so etwas gefallen lassen muss. Lasst uns Griechisch lernen!

Vielleicht haben die Bildungsproteste Ende 2009 wirklich die der vorherigen Jahre in den Schatten gestellt. Aber was wurde seitdem wirklich erreicht? Viele hatten Hoffnungen, das die Belange der Lernenden in der Politik Gehör finden würde. Aber jedeR kann mittlerweile feststellen, dass die Idee des „Dialogs“ gescheitert ist – sie war eine bloße Imagekampagne der Regierung. Es wurde deutlich, dass die wirklichen Bedürfnisse der Lernenden in diesem Bildungssystem mehr oder weniger egal sind.

Das heißt für uns, dass wir von der Rolle als BittstellerInnen wegkommen und wirklichen Druck auf die Herrschenden ausüben müssen. Ein Beispiel, an dem wir uns orientieren können, ist die erfolgreiche Besetzung der Mensa der FU Berlin, in der die Studierenden ihre Solidarität mit den Beschäftigten zum Ausdruck brachten. ArbeiterInnen und Studierende müssen gemeinsam streiken – das ist nicht nur möglich, sondern dringend nötig.

Das Bildungssystem in der kapitalistischen Gesellschaft hat die Funktion, die bestehende Ungleichheit zu reproduzieren. Deswegen müssen wir die Verbindung zu arbeitenden und arbeitslosen Menschen suchen, denn nur vereint können wir diese Gesellschaft samt ihres Bildungssystems überwinden.