Proteste gegen die Sparpläne der Regierung
Vergangenen Mittwoch fanden bundesweite Proteste gegen die Sparpläne der Regierung statt. Als Brot und Rosen waren wir mit inhaltlichen Vorschlägen bei der Kundgebung in München.
Am Mittwoch fanden anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover bundesweite Proteste gegen die Sparpläne der Regierung statt, zu denen die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hat. Auch in München fand eine Kundgebung am Odeonsplatz statt, zu der fast 500 Personen kamen.
Auf der Kundgebung sprachen verschiedene Vertreter:innen von betroffenen Berufsgruppen, Gewerkschaftssekretär Ben Pulz von ver.di und die Vorsitzende des DGBs Bayern. Auch wir waren mit unserer feministischen Gruppe Brot und Rosen vertreten und haben einen Flyer verteilt, den wir hier abbilden wollen:
Gemeinsam gegen die Regierung der Kürzungen und Militarisierung – Merz muss weg!
Sparpolitk und Angriffe auf Arbeiter:innenrechte
In unseren Kliniken brennt es, die Pflegekräfte sind am Limit und Personalschlüssel werden im Sozialen Bereich und im Kindergarten weiter nach unten geschraubt, weder Bafög noch Elterngeld werden erhöht und das Bürgergeld umgewandelt in Grundsicherungsgeld. Doch damit nicht genug, die immer weiter nach rechts rückende Bundesregierung plant weitere Angriffe auf unser Gesundheits- und Sozialsystem, sowie auf unsere Arbeiter:innenrechte, während sie gleichzeitig massiv in die Aufrüstung investiert. Die von Nina Warken (CDU) angekündigte Gesundheitsreform spitzt das ganze noch weiter zu, es soll massiv in der Pflegeversicherung und in Kliniken gekürzt werden und die Patient:innen werden in Zukunft noch schlechter versorgt, während Gesundheitsarbeiter:innen weiter an ihre Grenzen gebracht werden.
Gesundheitsministerkonferenz und Sozialproteste
Heute und morgen tagt die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover, auf der Tagesordnung steht auch das oben genannte „Spargesetz“ der Bundesregierung und es soll über dessen bundesweite Ausgestaltung beraten werden. Deswegen rufen die Linkspartei, die Gewerkschaft ver.di und andere soziale Akteure zu bundesweiten Protesten auf, denen wir uns als Arbeiter:innen und Studierende anschließen wollen. Wir begrüßen diesen Schritt der Linkspartei, eine Bewegung gegen die Kürzungen auf der Straße aufbauen zu wollen.
Forderungen von ver.di
Die Gewerkschaft ver.di stellt bei den Protesten Forderungen auf, die eine Reformierung des Gesundheitssystems beinhalten, sowie die Verteidigung des Sozialstaats. Es ist wichtig, dass wir uns als Arbeiter:innen gegen die Sparpläne der Merz-Regierung stellen. Über weitere Forderungen sollten die Beschäftigten jedoch in Versammlungen diskutieren können, gemeinsam mit den Schüler:innen, die gegen die Wehrpflicht protestieren, denn es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Militarisierung und der Kürzungspolitik.
Wie können wir gemeinsam kämpfen?
Wir müssen uns als Gesundheitsarbeiter:innen, Sozialarbeiter:innen, Hebammen, Erzieher:innen und Arbeiter:innen aus allen Sektoren gemeinsam mit den Studierenden und den Schüler:innen, die gegen die Wehrpflicht protestieren, organisieren und in gemeinsamen Versammlungen konkrete Forderungen erarbeiten. Wir als feministische Gruppe Brot und Rosen fordern:
– Die Abschaffung des Zwei-Kassen-Gesundheitssystems!
– Die Abschaffung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der undemokratisch alle Entscheidungen über das Gesundheitssystem fällt!
– Wir brauchen einen demokratisch gewählten Rat aus Arbeiter:innen, die aufgrund der Bedingungen in den Kliniken und Praxen entscheiden, wie die Versorgung aussehen soll!
– Wir stellen uns gegen den Arbeitsdruck von Merz, der Teilzeitarbeit abschaffen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall angreifen möchte und Sozialleistungsempfänger:innen mit Sanktionen unter massiven Druck setzt!
– Den Kampf gegen die AfD, als Speerspitze des Rechtsrucks: Fahren wir gemeinsam als Arbeitende, Studierende und Schüler:innen am 4. Juli nach Erfurt, um die AfD zu blockieren!
– Solidarisieren wir uns mit den Schüler:innen, die gegen die Wehrpflicht protestieren! Die Kürzungen in der Gesundheit und im Sozialen stehen im direkten Zusammenhang mit den Geldern, die in die Aufrüstung fließen!
Du willst mit uns diskutieren und über deine Erfahrungen mit der Kürzungspolitik der Merz-Regierung sprechen?
Wir laden herzlich ein am 25. Juni 2026 ab 14 Uhr zum „Aktionstag gegen Rechts“ an der LMU München, im Institut für Soziologie in der Konradstraße 6.
Hier wollen wir gemeinsam mit Studierenden und Arbeiter:innen diskutieren, wie wir uns gegen den Rechtsruck wehren können, dessen Konsequenzen wir nun durch die massiven Kürzungen und Angriffe auf unsere Arbeiter:innenrechte spüren!
