Pride is a Riot! Welche Strategie brauchen wir, um uns gegen die Rechte zu verteidigen?

Im Jahr 2026 waren die Prides wichtiger denn je. Der Blackrock-Kanzler Merz glaubt, Migrant:innen würden das Stadtbild verschandeln und die Regenbogenfahne sei nur eine Zirkusnummer.  Währenddessen setzt seine Regierung massive Kürzungen im Gesundheits- und Sozialsektor um und greift unsere Arbeitnehmer:innenrechte scharf an. Unsere Lebensbedingungen verschlechtern sich zunehmend: Mieten und Lebensmittelpreise steigen, wir sollen später in Rente gehen und eine Krankschreibung ist nun schon ab dem ersten Tag notwendig. Dem Gesundheitsministerium werden dank der neuen Reformen  34 Prozent der Gelder gekürzt, während im Verteidigungsministerium die Ausgaben um 32 Prozent steigen. Statt einer Zukunft für die Jugend gibt es Wehrpflicht und Aufrüstung und Schüler:innen und Studierende  werden festgenommen, weil sie „Merz, leck Eier!“ rufen. Wir spüren die Repressionen und den zunehmenden Autoritarismus in Deutschland, sowohl in den Schulstreiks wie auch bei palästinasolidarischen Demonstrationen und Veranstaltungen. 

In diesem politischen Kontext gab es das Attentat auf den CSD in Berlin. Danach ließ Julia Klöckner (CDU) die Trauerbeflaggung am Bundestag hissen, dabei war es genau sie, die sich im Vorjahr gegen das Aushängen der Pride-Flagge am Bundestag aussprach, um angebliche „Neutralität“ zu wahren. Währenddessen hetzt die CDU-geführte Regierung in Berlin Polizeirepression auf die internationalistische Queer-Pride (IQP) und instrumentalisiert das Attentat für ihre rassistische Hetze. 

Gleichzeitig fährt die AfD ihre besten Umfrageergebnisse aller Zeiten ein und hat reelle Chancen, zu regieren und eine Mehrheit bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September 2026 zu erlangen. Für die AfD haben queere Lebensweisen überhaupt keinen Platz und das, obwohl AfD-Vorsitzende Alice Weidel selbst nicht nach dem „traditionellen“ Familienbild lebt. Das stört sie aber nicht, sogenannte „traditionelle Rollenbilder“ an ihre Basis zu vermitteln, die diese dann nach außen tragen. In ihrem Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt möchte die AfD den Zugang zu Hormontherapien und Pubertätsblockern für trans* Jugendliche massiv erschweren und bezeichnet Transgeschlechtlichkeit als „seelische Störung“. Sie propagieren gegen die „Regenbogenideologie“, die Kinder angeblich frühsexualisiert und fordert, dass die Familie aus Mann und Frau die „Normalform des Zusammenlebens“ repräsentiert. Noch verquerer begründen sie dies damit, dass nur die AfD „Ausländer:innen“ eine echte deutsche Identität, frei von queerer Propaganda, vorleben kann, um sie besser zu integrieren. Dabei fordern sie im gleichen Wahlprogramm eine Abschiebepolizei nach dem Vorbild der US-amerikanischen ICE und hetzen gegen Migrant:innen. Auch wenn sich die AfD demagogisch als Partei der „einfachen Leute“ präsentiert, agiert sie in Wirklichkeit im Interesse des Großkapitals und verbrüdert sich mit Elon Musk – derselbe Elon Musk, der Gewerkschaften offen angreift und gegen trans* Personen hetzt.

Aufgrund der Geschichte der queeren Bewegung können wir erkennen, dass der Kampf für queere Befreiung auch immer ein Kampf gegen das kapitalistische System und Kapitalist:innen wie Elon Musk und ihre Handlanger sein muss, welches am effektivsten von der Arbeiter:innenklasse bekämpft werden kann. Wir als queere Arbeiter:innen müssen dies erkennen und dürfen uns nicht in sogenannte Safe(r)-Spaces zurückziehen, sondern müssen an der Seite unserer Klasse für unsere Befreiung und die Befreiung aller Unterdrückten kämpfen. Wenn man es genauer betrachtet, kann es in einer kapitalistischen, imperialistischen Welt keine Safe(r) Spaces geben, da das System auf die Maximierung von Profiten, die Ausbeutung von Arbeitskraft und die Unterdrückung mithilfe von Rassismus, Sexismus und patriarchalen Strukturen ausgerichtet ist. Sexismus, patriarchale Unterdrückung und Queerfeindlichkeit prägen unsere Welt und sind in Medien und gesellschaftlichen Normen festgeschrieben. Dennoch dürfen beispielsweise Männer nicht als homogene Gruppe wahrgenommen werden, von denen grundsätzlich patriarchale Gewalt ausgeht und die in einem FLINTA only-Safe(r)-Space stören. Geht man nämlich von dieser Überlegung aus, müssten Personen, deren äußeres Erscheinungsbild sich von ihrer selbstbestimmten Zuschreibung unterscheidet, durch Outings nachweisen, dass sie Zutritt zu diesem FLINTA Raum haben dürfen. Das würde ja wiederum dem Ansatz widersprechen, einen Raum ohne Unterdrückung und Zwang schaffen zu können. Der eigentliche Widerspruch im System besteht nicht zwischen Frauen und Männern oder queeren Personen und Männern, sondern zwischen den verschiedenen Klassen. Konzepte von FLINTA only und Safe(r) Spaces führen deswegen eher eine Spaltung herbei, die letztlich der Arbeiter:innenklasse schadet, den Kapitalist:innen dient und die Befreiung von Frauen und queeren Personen verhindert. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht passiv zurückzieht, sondern in die Offensive geht.  Der LGBTQIA+-Pride hat seine Wurzeln im Stonewall-Aufstand von 1969 in New York, als Schwarze und lateinamerikanische Jugendliche an der Seite von trans* und genderqueeren Personen gegen Polizeibrutalität, staatliche Schikanen und die Kriminalisierung ihres Lebens kämpften und dabei mutig auf die Straße traten. Sexuelle Befreiung wird weder isoliert noch identitätsorientiert erreicht werden, sondern nur im gemeinsamen Kampf gegen die unterdrückerischen Strukturen. 

Wir können klar erkennen, dass die wirtschaftlichen und globalen Krisen auf den Schultern der Arbeiter:innenklasse, der Migrant:innen, der queeren Community und anderen Minderheiten ausgetragen werden sollen. Wir können es mit Blick in die USA sehen und wir sehen es bei der zunehmend autoritären Merz-Klingbeil-Regierung in Deutschland, die gegen Migrant:innen hetzt und Palästinasolidarität mit starken Repressionen bestraft. Außerdem greifen sie unsere Arbeitnehmer:innenrechte an, durch eine neue Attestpflicht, schlechteren Kündigungsschutz und die Möglichkeit, Verträge länger zu befristen. Frauen, Migrant:innen und queere Personen befinden sich besonders häufig sowieso schon in prekären Arbeitsverhältnissen und werden durchschnittlich schlechter bezahlt. Gegen diese Angriffe können wir uns nur vereint als Klasse wehren, denn unsere Interessen stehen denen des Staates und der Kapitalist:innenklasse diametral gegenüber. Angesichts einer drohenden AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt brauchen wir eine Alternative der Arbeiter:innenklasse und der Linken gegen die AfD, unabhängig von der Rechten, der Regierung und den Parteien des Regimes.  

Die People’s Pride darf im Kampf gegen AfD und die Regierung nicht isoliert bleiben! Wir können nicht die tausenden Personen ignorieren, die letzten Monat nach Erfurt gefahren sind und dort versucht haben, den Parteitag der AfD zu blockieren. Die Angriffe der Regierungen und der rechten Parteien auf unsere Rechte müssen wir gemeinsam zurückschlagen. Allerdings wissen wir, dass wir uns dabei nicht auf die bürgerlichen Politiker:innen verlassen können, die im Rahmen von „pinkwashing“ versprechen, für unsere Sache einzustehen. Wir müssen uns deswegen gegen die sogenannte „Brandmauer-Politik“ stellen, bei der sich Parteien der bürgerlichen Mitte gegen die AfD vereinen. Die CDU und SPD setzen selbst arbeiter:innen- und queerfeindliche sowie rassistische Politik um und wollen uns unsere demokratischen Rechte verweigern, wie wir es beim Selbstbestimmungsgesetz gesehen haben. Hier haben die CDU/CSU dagegen gestimmt und bereits bei der Einführung verkündet, dieses Gesetz wieder abschaffen zu wollen.  

Wir haben auch keine Illusionen in den neuen Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Bündnis 90/ Die Grünen), der als Verfechter der queeren Bewegung auftritt . Dominik Krause vertritt nicht den gleichen queeren Befreiungsgedanken wie wir, sondern ist von kapitalistischen Interessen geleitet. Mit der Abschaffung des kostenlosen Kindergartens setzt er die Sparpolitik der Stadt auf dem Rücken der Münchner Arbeiter:innen um und stellt sich auf die Seite des Großkapitals, beispielsweise in dem er und seine Koalition einen riesigen millionenschweren Büroturm der Unicredit Bank in München genehmigen, obwohl daneben riesige Büroflächen brachliegen. Zudem macht er es palästinasolidarischen Gruppen schier unmöglich, noch Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu bekommen. Auch am Münchner Hauptbahnhof werden die Polizeipräsenz und Überwachungsmaßnahmen erhöht. Unter dem Deckmantel der erhöhten Sicherheit für Münchner Bürger:innen werden besonders migrantische und obdachlose Menschen schikaniert, sowie dortige Gewerbetreibende Durchsuchungen unterzogen. Im Aufsichtsrat hat Dominik Krause zwar gegen das neue Abschiebeterminal gestimmt, die Proteste dagegen hat er allerdings nicht weiter unterstützt. Auch zu dem neuesten Vorfall von Polizeigewalt in München, bei dem ein 14- Jähriger kurdischer Junge wegen einer Spielzeugpistole von der Münchner Polizei in den Bauch geschossen wurde, schweigt Krause seit Tagen. Wir müssen uns klar gegen ihn und seine Politik positionieren, anstatt ihn nur „kritisch zu begleiten“, wie es die Linksparteiführung in München ankündigte.

Die Partei Die Linke darf ihre Politik nicht an die der CDU und SPD anpassen und ihre eigenen Forderungen verweichlichen. So ruft die Linkspartei zwar zu unterstützenswerten Protesten gegen die Gesundheitsreform auf, schließt jedoch eine Regierungsbeteiligung in Berlin oder eine Duldung der CDU in Sachsen-Anhalt nicht aus.  Was für eine politische Opposition bleibt im Kampf gegen rechts und für die queere Befreiung noch übrig, wenn man Bündnisse mit der CDU, SPD oder den Grünen eingeht? Die Linke würde nur selbst wieder zur Kürzungs- und Abschiebepartei werden wie in vorherigen Koalitionen. Sie darf in Sachsen-Anhalt keine Minderheitsregierung tolerieren und der AfD das Feld als einzige Opposition gegen die herrschende Politik überlassen. Die Unterstützung kapitalistischer Politik hat die Stadtratsfraktion der Linken zum Beispiel auch in München im Kreißsaalkampf Neuperlach gezeigt, wo sie zusammen mit SPD und Grünen gegen die Erhaltung des Kreißsaals stimmte. Auch in Berlin hat die Linkspartei klein beigegeben und sich 2021 der Koalition mit Grünen und SPD untergeordnet.  Der Volksentscheid zu Deutsche Wohnen und Co. enteignen, bei dem die Mehrheit der Berliner:innen für die Enteignung großer Konzerne stimmten, wurde bis heute nicht umgesetzt. Auch kam es unter der Rot-Rot-Grünen Regierung in Berlin zu Repressionen, die gegen die Internationalistische Queer Pride und ihre Teilnehmer:innen angewandt wurden.  

Doch auch die Führungen der Gewerkschaften bremsen unseren Kampf gegen schlechte Arbeitsbedingungen, rassistische und queerfeindliche Politik aus. Die Streikaufrufe, wie zum Beispiel von ver.di-Vorständin Claudia Weber, bei der Demonstration gegen Sozialkürzungen in München, dürfen keine bloßen Alibi-Rufe bleiben, sondern sie muss ihre Position in der Gewerkschaft nutzten, um Versammlungen und Koordinierungsrunden mit Beschäftigten, Studierenden und Schüler:innen einberufen, bei denen wir über queere Rechte, Kürzungspolitk und ihren Zusammenhang mit der Militarisierung diskutieren können. Wir sehen einen direkten Zusammenhang zwischen der Militarisierung und der Stärkung von „traditionellen Rollenbildern“, die zu einer stärkeren Unterdrückung von weiblich gelesenen Personen und queeren Menschen führen. Im Kampf gegen die AfD und die Merz-Klingbeil-Regierung gehen die Schüler:innen mit ihren Schulstreiks mutig voran und leisten Widerstand gegen den Wehrdienst und die Militarisierung. Die Schulstreiks und die  Proteste gegen Sozialkürzungen müssen gebündelt werden. Die Gewerkschaften, die linken und palästinasolidarischen Organisationen und die Führungen des Schulstreiks müssen gemeinsame Versammlungen einberufen und diese Kräfte in einen Kampf mit Streiks gegen die AfD und die Regierung bündeln, in denen wir auch unsere Forderungen anbringen können.  Diese Versammlungen müssen wir durch Druck von unten einfordern. Die Streiks der Beschäftigten müssen politisiert werden und wir müssen uns neben ökonomischen Forderungen für unsere Rechte einsetzen. 

Als internationalistische feministische Gruppe Brot und Rosen schlagen wir folgende Forderungen im Kampf gegen die politische Rechte und gegen die arbeiter:innenfeindliche Merz-Klingbeil-Regierung vor:

– Statt Kürzungen im Gesundheitssystem, brauchen wir die Abschaffung des Zwei-Kassen-Systems und fordern eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle Menschen, finanziert durch die Enteignung privater Krankenversicherungen und die 500 Milliarden, die in die Aufrüstung fließen. Wir fordern außerdem den Abbau von bürokratischen Hürden für geschlechtsangleichende Operationen, um die vollen Rechte über unseren Körper zu haben.

– Wir fordern die Abschaffung des Paragraphen 218, der weiterhin Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Es braucht den kostenlosen, unbürokratischen Zugang für alle schwangeren Personen zu Schwangerschaftsabbrüchen, um ihnen die Entscheidung über ihren eigenen Körper zu überlassen. Außerdem braucht es den Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln, damit wir uns schon vorher vor ungewollten Schwangerschaften und sexuell übertragbaren Krankheiten schützen können. 

– Wir brauchen die drastische Ausweitung von sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau für alle Menschen. Besonders für queere Menschen, ist bezahlbarer Wohnraum wichtig, da sie oft nicht aus queerfeindlichen Verhältnissen entkommen können. Außerdem sind sie aufgrund von Ausgrenzung häufiger von Armut betroffen. Finanziert werden muss der Wohnungsbau durch die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Außerdem fordern wir die Umsetzung des  Deutsche Wohnen und Co. Volksentscheids in Berlin, als eine entschädigungslose Enteignung unter der Kontrolle von Mieter:innen und Arbeiter:innen.

– Wir stellen uns gegen die imperialistischen Angriffe der USA auf den Iran, die oft versucht werden, als feministisch zu legitimieren, während aber gleichzeitig die Rechte von Frauen und trans Personen in den USA immer weiter einschränkt werden. Wir stellen uns gegen die Angriffe Israels auf Palästina, die unter anderem dadurch legitimiert werden sollen, dass queeres Leben in Palästina geschützt werden soll – ironischerweise, in dem Israel Bomben und Phosphor auf queere palästinensische Menschen im Gaza-Streifen feuert. Wir fordern die Enteignung von Rheinmetall, Elbit Systems und Co., die im Interesse des Profits Waffen an Israel verkaufen. Sie müssen unter Arbeiter:innenkontrolle gestellt und auf zivile Produktion umgestellt werden. 

– Wir fordern die Aufklärung über verschiedene queere Identitäten und Sexualität im Lehrplan der Schulen. Diese Lehrpläne sollen gemeinsam von Arbeiter:innen und Schüler:innen erstellt werden. Wir sehen in den USA, wie die extreme Rechte massiv Einfluss auf die Lehrpläne nimmt und Biologieunterricht sowie Aufklärungsunterricht verbietet und sie durch Religionsunterricht ersetzt. Wir fordern die vollständige Trennung von Staat und Kirche. Statt kirchlicher Beratungsstellen sollen nur staatliche Stellen Schwangerschaftsabbruchberatungen durchführen dürfen und das Sonderarbeitsrecht kirchlicher Institutionen muss abgeschafft werden. 

– Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen sowie den Stopp des Baus des Abschiebeterminals in München. Oft sollen auch queere Menschen, die in ihren Herkunftsländern aufgrund ihrer Identität kriminalisiert werden, wieder dorthin  oder in sogenannte „sichere Drittstaaten“ abgeschoben werden, wie beispielsweise Angel N., die als lesbische Frau Anfang Juni 2026 nach Uganda abgeschoben wurde. Die Unsichtbarmachung von queeren Identitäten bei geflüchteten Menschen hat rassistische Hintergründe, so werden sie oft als antifeministische, patriarchale Personen inszeniert – auch hier wird Feminismus als Legitimierung für rassistische Politik benutzt. 

– Wir fordern die Abschaffung der Geheimdienste, wie dem Verfassungsschutz und dem BND, und solidarisieren uns mit den Schüler:innen, die vom Verfassungsschutz bedrängt wurden, weil sie sich gegen die Aufrüstungspläne der Regierung stellen. Wir lehnen die neue Geheimdienstreform, die dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr operative Befugnisse erteilt und sie in „echte Geheimdienste“ umwandeln soll, ab.

– Wir stellen uns gegen jede Form der rassistischen Polizeigewalt und fordern unabhängige Untersuchungskomitees für den Fall Abdulkadir in München oder Lorenz A. in Oldenburg, sowie langfristig die vollständige Abschaffung von Polizei und Gefängnissen.

– Wir fordern den Ausbau von Kita- und Kindergartenplätzen, die dann allen Familien kostenlos zur Verfügung gestellt werden, und verurteilen die antisoziale Politik, die Dominik Krause in München umgesetzt hat. 

Wenn sich die Rechte und die Kapitalisten international organisieren, müssen auch der Widerstand und die Organisation der Arbeiter:innen zutiefst international sein. Wir als queere Arbeiter:innen, Studierende, Azubis und Schüler:innen müssen uns internationalistisch im Kampf gegen die AfD und die Regierungspolitik vereinen und  eine regierungsunabhängige Alternative aufbauen! Hierzu schlagen wir eine gemeinsame Kampagne gegen die extreme Rechte, die Militarisierung und die Repression von Palästina-Solidarität vor.

Anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 06.09.2026 möchten wir in Berlin und München am 07.09. gegen die mögliche AfD-Regierung auf die Straße gehen, um eine breite, regierungsunabhängige Kraft der Linken aufzubauen. 

Wir laden alle linken Gruppen aus München dazu ein, sich an diesen Protesten zu beteiligen. Am 28.8. um 17:00 Uhr laden wir dafür als Antifa Stammtisch, Diem25 und RIO/Klasse Gegen Klasse zu einem Vorbereitungstreffen auf Zoom ein. Schreibt uns gerne an, auf Instagram oder per Mail, wenn ihr dabei sein wollt.

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