Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich: Anasse Kazib will der neuen Arbeiter:innenklasse eine Stimme geben

Für die herrschende Klasse soll die Präsidentschaftswahl 2027 ein Wendepunkt sein. Nach zehn Jahren des Macronismus hofft sie darauf, die Regimekrise, die sich seit 2022 vertieft hat, zu überwinden und so der Krise des französischen Kapitalismus zu lösen. In einer durch den Zerfall der von den USA angeführten internationalen Ordnung und durch die Zuspitzung von Rivalitäten der Großmächte geprägten Situation verspricht diese Perspektive neue Angriffe gegen die Arbeiter:innen und die verarmten Schichten der Bevölkerung. In einem Kontext, in dem der Imperialismus im Iran scheitert und in dem die Angriffe der Verbündeten von Trump neue Revolten hervorrufen, wie in Bolivien, könnten diese Pläne auf große Schwierigkeiten stoßen.

Wirtschaftliche, soziale und politische Krise: Die großen Kapitalist:innen wollen im Jahr 2027 wieder in die Offensive gehen

Während sich Le Pen und Bardella immer öfter mit den großen Unternehmer:innen treffen, verspricht Attal Angriffe auf die Arbeitslosenversicherung, Retailleau will die Vororte militarisieren und Darmanin die xenophobe Politik zu verschärfen. Edouard Philippe, der vor einigen Jahren die Rente mit 67¹ verteidigte, setzt darauf, dass wir mehr arbeiten müssten. Alle versprechen, dass sie dazu noch eine harte Austeritätspolitik fahren werden, um die Schulden zu bezahlen, die durch die über jährlich 200 Milliarden teuren Geschenke an das Unternehmertum von Sarkozy, Hollande und Macron noch weiter angestiegen sind. Diese Sparpolitik soll außerdem ermöglichen, die Militarisierung zu finanzieren, um besser mit den Waffen in der Hand die Interessen des französischen Staates und seiner multinationalen Konzerne verteidigen zu können, wie es der Macronismus bereit jetzt in der Straße von Hormus tut, wie man durch das Entsenden des Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ sieht.

All diese Fragen werden die Präsidentschaftswahl bestimmen. Sie würden schwere Angriffe auf die Arbeiter:innen, die Jugend und die verarmten Massen bedeuten. Während in den letzten 20 Jahren das Vermögen der 500 größten Vermögenden in Frankreich um 1.000 Milliarden Euro in die Höhe geschnellt ist, sich die Unternehmer:innen der Luxusindustrie, der großen Logistik, der Rüstungsindustrie, der Fernkommunikation oder der Finanzindustrie bereichern, ist das Lebensniveau der Arbeiter:innen deutlich gesunken. Heute sind sie die Ersten, die die wirtschaftlichen Folgen der internationalen Krise zu spüren bekommen: die Inflation ist zurück, die Preissteigerungen der Treibstoffe lassen die Arbeiter:innen verarmen, während Total sich bereichert und die Arbeitslosigkeit ansteigt und die Zahl der Betriebsschließungen zunimmt. Aber das wesentliche Ziel der Kandidat:innen ist es, noch weiter zu gehen: Sie planen neue Angriffe auf unsere Renten und fordern neue „Systemreformen“, wie der größte Arbeitgeberverband Frankreichs, der MEDEF.

Dennoch gibt es Widersprüche, um solche Pläne durchzusetzen. Breite Sektoren der herrschenden Klasse haben die Sorge, dass die Präsidentschaftswahl zu einer schwachen Regierung führt und sich eine neue Blockadesituation aufgrund der tiefen politischen Krise im Land ergibt. Dieses Problem wird dadurch verstärkt, dass es keinen natürlichen Erben des Macronismus gibt, der eine gewisse Stabilität garantieren könnte und auf die strukturelle Krise des französischen Kapitalismus antworten könnte. Auch wenn Rassemblement National (RN) mit seinem „Pro-Business-Profil“ gut in Stellung gebracht ist, hat das Großbürgertum große Sorgen vor den Reaktionen, die folgen könnten, wenn RN an die Macht kommt. Daneben streiten sich Philippe, Attal und Retailleau um die Hegemonie im Zentrum und der Rechten, ohne jedoch Einigkeit über eine Kandidatur zu erzielen. Und in der linken Mitte schließlich gibt es Versuche, den Sozialliberalismus wiederzubeleben, was allerdings auf große Schwierigkeiten stößt, trotz der Ambitionen von Glucksmann und Hollande.

Diese Situation nährt einen stillen Ärger, wovon einige lokale Streiks wie bei Airbus Symptome sind. Im Fernsehen drücken Journalist:innen und Politiker:innen bereits die Sorge aus, dass erneute große Mobilisierungen ein schlechtes Licht auf die Pläne der nächsten Regierung werfen könnten. Trotzdem scheint kein Projekt diese neue Arbeiter:innenklasse, ihre Forderungen und Kampfmethoden ins Zentrum zu rücken, um sich gegen kommende Angriffe in der sich öffnenden Periode vorzubereiten. Gegen dieses sich in der Krise befindliche kapitalistische System, das nur Armut, verschärften Autoritarismus und Kriegstendenzen verspricht, brauchen wir ein Projekt und eine Strategie, die sich auf der Höhe der Radikalität der herrschenden Klasse befinden, aber welche im Interesse der verarmten Massen sind.

Der neuen Arbeiter:innenklasse eine Stimme geben

Von den Gelbwesten zur Schlacht um die Rente, von der Bewegung gegen das Arbeitsgesetz zu den Streiks der Eisenbahner:innen, der Raffineriearbeiter:innen, der Reinigungskräfte, der Arbeiter:innen im Gesundheitswesen oder des Bildungswesens, legale oder illegale Arbeiter:innen, sind es die Arbeiter:innen und die verarmten Massen, die die Hauptkraft der Opposition in diesem Land in den letzten zehn Jahren waren und zwar mit ihren Mitteln und Methoden. Trotz der großen neoliberalen Berichte über das „Verschwinden“ der Arbeiter:innenklasse bleiben diejenigen, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um leben zu können, und die in der Befehlskette eine untergeordnete Rolle einnehmen, die Mehrheit in der Gesellschaft. 

Die Arbeiter:innenklasse ist heutzutage heterogen: Ob prekär oder arbeitslos, ob als Subunternehmer oder als Scheinselbstständige, unbefristet oder als Leiharbeiter:in, in Vollzeit oder neben dem Studium tätig, ist sie heute weiblicher, migrantischer und queerer als je zuvor, ist sie konfrontiert mit staatlichen Rassismus, Polizeigewalt, bedroht von Abschiebung, von einer Verstärkung des Sexismus, der Transphobie und dem Ableismus, aber auch politisiert mit der Solidarität für Palästina, dem Einsatz für die Umwelt oder dem Kampf gegen die extreme Rechte, aber auch dem Einfluss von reaktionären Ideen ausgesetzt. Sie ist aber auch viel größer als jemals zuvor.

Trotzdem sind die Arbeitenden unsichtbar in den politischen Debatten und in der Präsidentschaftswahl. Mit dem Konzept des „Neuen Frankreich“ verspricht La France Insoumise (LFI) ein Projekt der „nationalen Versöhnung“, das sich vom rassistischen und xenophoben Überbietungswettbewerb, welcher im Zentrum der bürgerlichen Kandidat:innen steht, unterscheidet. Dennoch macht ihr Projekt aus den Arbeiter:innen nur eine Komponente unter vielen als Teil eines Wahlblocks, in dem ihre Rolle verwässert wird. Die Strategie von LFI ist die der „staatsbürgerlichen Revolution“, welche besagt, dass es möglich sei, das Leben an den Wahlurnen zu ändern, indem man die richtigen institutionellen Hebel dafür aktiviert. Sie gibt damit die Besonderheit des Stellung der Arbeiter:innen in der Produktion und ihrer Kampfmethoden auf, was systematisch dazu führt, die Wut hin zu „staatsbürgerlichen“ Aktionen zu kanalisieren, wie beispielsweise friedliche Aufzüge oder Wahlen.

Auf der anderen Seite versuchen Le Pen und Bardella von RN, sich immer wieder als eine Partei zu präsentieren, die die Rechte der Arbeiter:innen verteidigen würde und hebt so den Anteil an „Arbeiter:innen“ in ihrer Wählerschaft hervor. Aber diese Einstellung kann kaum verbergen, dass ihr rassistisches Projekt die Arbeiter:innen aktiv spaltet oder dass die extreme Rechte in Opposition zu den Arbeitskämpfen, den gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiter:innen oder zu so grundlegenden Forderungen wie die Erhöhung des Mindestlohnes steht. In den letzten Jahren hat RN immer stärken den arbeitgeberfreundlichen Charakters seines Projektes gezeigt und hat sich so immer häufiger mit den Chefs der Unternehmen der französischen Börse getroffen, Total oder die Firma CMA-CGM für ihre Milliardengewinne beglückwünscht oder die Abschaffung der Rentenreform von Macron in Frage gestellt, ganz abgesehen von der Beziehung Bardellas mit einer aristokratischen Mulitmillionärin.

Im Gegensatz dazu sind wir davon überzeugt, dass es grundlegend ist, gegen die aktuelle Krise, eine Klassenpolitik zu verteidigen, die von den gegenwärtigen Realitäten der Arbeiter:innenklasse und ihrer Verankerung in der Gesellschaft ausgeht. Das bedeutet, für eine Politik, die alle Bewegungen der Arbeitswelt der letzten Jahre bündelt und vereint und die Trennung der letzten Jahre zu überwinden versucht, einzutreten. Das bedeutet auch für eine Politik, die einerseits mit tausenden sich enthaltenen Arbeiter:innen, die heute erkennen, dass eine Stimmabgabe nichts an ihren Lebensbedingungen ändern wird, in Austausch tritt, einzutreten. Und andererseits bedeutet es, mit Sektoren, die von Ideen der extremen Rechten beeinflusst sind und denen in den letzten Jahrzehnten täglich eingetrichtert worden ist, dass es keine Alternative gebe und es so keine andere Möglichkeit als die der Konkurrenz zwischen französischen und ausländischen Arbeiter:innen gebe, um ein paar kleine Krümel zu erhalten, in Austausch zu treten. Das ist eine Politik einer Perspektive, die nichts mit denen wie Ruffin oder Roussel gemein hat, die sich an die Arbeiter:innenklasse richten und den Einfluss der extremen Rechten dadurch begrenzen wollen, indem sie sich den reaktionären Ideen anpassen, sei es durch die Stigmatisierung von „Sozialhilfeempfängern“, die Kritik an jeder Form von Radikalität oder ihre Opposition zu antirassistischen Kämpfen und geschlechtlichen Fragen.

All dem möchte Anasse Kazib, Eisenbahner, politischer und gewerkschaftlicher Aktivist, der im Zentrum de Kämpfen der letzten Jahren stand, sei es nun die Schlacht um die Rentenreform, die Gelbwestenbewegung oder die Palästinabewegung, eine Stimme geben.

Die Arbeiter:innen brauchen eine revolutionäre Perspektive

Die besondere Stellung, die die Arbeiter:innen in der Gesellschaft einnimmt, gibt ihr eine entscheidende Rolle, die etablierte Ordnung umzuwerfen und zwar durch ihre eigenen Methoden. Trotzdem sind in der Linken institutionelle Orientierungen vorherrschend. Das führt regelmäßig dazu, dass sich sogar die radikalsten Kräfte wie LFI mit den Feinden der Arbeiter:innen, wie der PS, die eine zentrale Rolle in der neoliberalen Offensive gespielt und lediglich eine minimalistische Perspektive im Hinblick auf das Niveau der Krise des Kapitalismus gezeigt hat, verbünden. Gegenüber den Kriegsprofiteuren wie Total wird lediglich eine Begrenzung der Gewinnmargen vorgeschlagen oder eine teilweise Verstaatlichung des Unternehmens unter Zahlung von dutzenden Milliarden Euro an Entschädigung. Bei so drängenden Fragen wie dem Gehalt schlägt LFI zwar eine Erhöhung des Mindestlohns vor, will die übrigen Gehälter aber den Verhandlungen mit den Unternehmer:innen überlassen. Schließlich schlägt LFI gegen die autoritäre Wende und die Krise der V. Republik das unklare Projekt der VI. Republik vor, wo Mélenchon sogar so weit geht, eine Aufrechterhaltung der Institution des Präsidenten nicht auszuschließen.

Allgemeiner gesprochen verfolgt LFI eine völlig institutionelle Logik und will daher mit der Wirtschaft verhandeln und verspricht dieser, mit ihrer Politik die Nachfrage zu steigern oder hofiert die kleinen und mittleren Unternehmen, obwohl diese große Teile der Arbeiter:innen ausbeuten. Auf internationaler Ebene will sich Mélenchon in einer Zeit, in der die Opposition zum Krieg und Imperialismus eine zentrale Aufgabe sein muss, Frankreich als Friedensmacht präsentieren und sieht sich in Kontinuität von De Gaulle und Mitterand. Und so rechtfertigt er die Interessen des französischen Staates, seiner Rüstungsindustrie oder seines Militärs und geht sogar so weit, dass er bestimmte Militäreinsätze von Macron in der Straße von Hormus als notwendig, „um den Einsatz Frankreichs gegenüber seinen Verbündeten zu honorieren“, verteidigt. Jede Perspektive, die eine wirkliche Konfrontation mit der herrschenden Klasse und dem Staat ablehnt, führt letztlich dazu, sich dem Sturz des Kapitalismus entgegenzusetzen, selbst wenn sie für sich in Anspruch nimmt, einen „Bruch“ darzustellen. Wir denken im Gegensatz dazu, dass es, um die Interessen der neuen Arbeiter:innenklasse zu verteidigen, notwendig ist, eine konsequent antikapitalistische und revolutionäre Linke aufzubauen, die in der Lage ist, ihre Strategie in eine Politik, die mit der Realität unserer Klasse in Austausch tritt, zu übersetzen.

Auch wenn Lutte ouvrière (LO) sich ebenso wie wir auf den revolutionären Marxismus beruft und eine Linie der Klassenunabhängigkeit aufrecht erhält, denken wir, dass diese Organisation keine Alternative darstellt. Aufgrund ihres tief verankerten Skeptizismus geht sie davon aus, dass wir uns in einer Periode des Rückzugs befinden, in der man eine trade-unionistische Politik in unserer Klasse und eine Propaganda für den Kommunismus führen sollte und dabei den Aufbau der eigenen Organisation ins Zentrum stellt. Das führt dazu, dass LO routinistische Kampagnen oder reine Berichtskampagnen führt, welche wirtschaftliche antikapitalistische Forderungen in den Mittelpunkt stellen und die kaum unsere Klasse überzeugen. Aber LO geht auch davon aus, dass alle Fragen, die nicht direkt die kapitalistische Ausbeutung betreffen, zweitrangig sind, und geht sogar davon aus, dass diese Fragen Ablenkungsmanöver seien oder das Proletariat spalten würden. Das geht sogar so weit, dass LO teilweise sich in diesen Fragen den Vorstellungen der herrschenden Klasse anpasst, wie wir es zum Beispiel regelmäßig hinsichtlich der Laizismustümelei² der Linken gesehen haben. Weder die defätistische Logik von LO, die immer weiter von der Realität entfernt ist seit der Rückkehr der Arbeiter:innenklasse mit der Krise 2008 oder der Krise der Weltordnung, noch der workeristische Ansatz können die neue Arbeiter:innenklasse überzeugen.

Wir möchten im Gegensatz dazu aus dem Wahlkampf für Anasse ein Werkzeug machen, um über die Gesamtheit der sich stellenden Probleme der Arbeiter:innenklasse zu diskutieren. Und dazu ist eine Herausforderung, die Einheit der Klasse herzustellen, indem man gegen die Spaltungen kämpft, die diese durchqueren, wie den Fragen des Aufenthaltsstatus, des Rassismus, des Sexismus, aber auch Fragen des Bündnisses der Arbeiter:innen mit andere unterdrückten Sektoren der Gesellschaft, seien es nun die kleinen Landwirte, Handwerker:innen oder die Frauen- oder Umweltbewegung oder antirassistische Bewegungen. Zugleich sind wir davon überzeugt, dass wenn wir der neuen Arbeiter:innenklasse eine Stimme geben wollen, dies bedeutet, eine radikale Perspektive zu verteidigen, die keine Illusionen in den Staat oder die Unternehmer:innen weckt, sondern den Kapitalismus stürzen möchte und ein ganz anderes Gesellschaftsprojekt anstrebt, nämlich den Kommunismus. Angesichts eines Kapitalismus, der in eine erneute Ära von Kriegen und Katastrophen eingetreten ist, ist es eine entscheidende Aufgabe, jeden Kampf mit dieser Perspektive zu verbinden.

Für einen antiimperialistischen und revolutionären Arbeiter:innenwahlkampf gegen die Bosse

Unser Programm muss zunächst ablehnen, dass die Krise von den Arbeiter:innen und den verarmten Massen bezahlt wird. Das bedeutet, dass wir für offensive Antworten eintreten, wie der Forderung der Erhöhung des Mindestlohnes auf 2.000,- € sowie aller Gehälter, ihre Anpassung an die Inflation und für die Rente mit 60 (55 für die körperlich anstrengenden Berufe) ohne Mindestversicherungszeiten, aber auch der massiven Investitionen in den öffentlichen Dienst unter Arbeiter:innenkontrolle, um den Bedürfnissen der Nutzer:innen der Bildungseinrichtungen zu entsprechen, in die Gesundheit und dem ÖPVN und so der Verschlechterung des Alltags der Arbeiter:innen in diesen Sektoren entgegenzutreten. In einer Zeit, in der Betriebsschließungen zunehmen, muss man Schluss machen mit der Arbeitslosigkeit und Prekarität, wovon nur die Bosse profitieren, und man muss Entlassungen und Stellenstreicheungen verbieten sowie alle prekären Arbeitsverhältnisse abschaffen, wie befristete Verträge, Leiharbeiter:innen oder freie Mitarbeit und die vorhandene Arbeitszeit auf alle gleichmäßig verteilen. Sollten die Unternehmen diese Maßnahmen ablehnen, muss man sie enteignen und unter Arbeiter:innenkontrolle stellen und darüber hinaus muss man die strategischen Wirtschaftszweige wie dem Energie- oder Gesundheitswesen entschädigungslos und ohne Rückkaufmöglichkeit enteignen. Unter dieser Bedingung ist es möglich, zur Planung der Wirtschaft überzugehen, die sich nicht nur darin erschöpft, gelegentlich Vorschläge an die Unternehmer:innen zu richten. Der Diktatur der Bosse entgegenzutreten, ist insbesondere heute notwendig, wo der Einfluss von Vincent Bolloré bis Rodolphe Saadé und Xavier Niel oder Patrick Pouyanné auf unsere Leben jeden Tag zunimmt.

Unser Programm muss ebenso ein Werkzeug sein, um die Kriegmaschinerie zu stoppen. Daher haben wir keine Illusionen in die Rolle Frankreichs. Ganz im Gegenteil sind wir davon überzeugt, dass der Kampf gegen die Militarisierung eine Opposition gegen den eigenen Imperialismus bedeutet. Wir fordern die Schließung aller Militärbasen, den Rückzug aller französischen Truppen und das Ende aller Militäroperationen im Ausland, angefangen vom Rückzug des Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ aus der Straße von Hormus. Wir fordern die Schließung der Rüstungsindustrie, Mittäterin des Völkermords in Gaza, und die Überführung der Produktion unter Arbeiter:innenkontrolle. Wir stellen uns der Erhöhung der Militärausgaben entgegen und gegen jede Maßnahme, die Jugend oder die Bevölkerung zu rekrutieren, mit der Losung: „Nicht ein Euro, nicht ein Leben für ihre Kriege!“ Das eingesparte Geld muss dazu dienen, massiv in den öffentlichen Sektor zu investieren, der unter Kontrolle der Arbeiter:innen und der Nutzer:innen gestellt werden muss. Das betrifft das Gesundheitswesen, das Bildungs- und Erziehungswesen und das Verkehrswesen gleichermaßen, die alle kostenlos zugänglich sein müssen. Diese Forderungen müssen mit einem Internationalismus einhergehen, der alle antiimperialistischen Kämpfe unterstützt, angefangen vom Kampf des palästinensischen Volkes oder der Verteidigung der Niederlage der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels in ihrem Krieg gegen den Iran.

Diese Kämpfe sind untrennbar mit dem Kampf gegen den zunehmenden Autoritarismus und Rassismus verbunden. Der Kampf gegen die extreme Rechte muss mit einer klaren Ablehnung der rassistischen Spaltung der Arbeiter:innen in einheimische und ausländische Arbeiter:innen einhergehen und die rechtliche Gleichstellung aller Geflüchteten hinsichtlich Aufenthalt, Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit fordern. Das bedeutet auch für die sofortige Auflösung aller polizeilichen Sondereinheiten einzutreten, der Abschaffung aller autoritären und rassistischen Gesetze, wie beispielsweise dem Gesetz von 2004 über die Trennung von Staat und Kirche.³ Der aktuelle Autoritarismus ist auch das Ergebnis der Verschärfung eines verkommenen Systems, dem der V. Republik. Den Fürsprecher:innen der VI. Republik, was eine einfache Rückkehr zu einem parlamentarischen Regime bedeuten würde, sagen wir, dass wir die Abschaffung des Amtes des Präsidenten, des Senats und des Verfassungsrates fordern und für die Einsetzung eines Ein-Kammer-Parlaments eintreten, welches die Aufgaben der Legislative und der Exekutive bündelt. Die Mitglieder dieses Parlaments sollen für zwei Jahre gewählt werden, abrufbar sein und ein Mediangehalt, vergleichbar einer Lehr- oder Pflegekraft, erhalten, um mit den Vorrechten der Berufspolitiker:innen Schluss zu machen.

Der Kampf für diese Forderungen muss ein Ausgangspunkt sein, um im Kampf für den Sturz des Kapitalismus und einer Arbeiter:innenregierung voranzukommen. Das beinhaltet eine eruptive Mobilisierung der Massen, wofür Voraussetzung ist, eine Bilanz des Klassenkampfes der letzten Jahre zu ziehen und einen unnachgiebigen Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie und für die Selbstorganisierung der Arbeiter:innen zu führen. Nur eine Bewegung, die sich auf Organe der Selbstorganisierung der Massen stützt, kann den bürgerlichen Staat ersetzen, welcher im Dienste der Minderheit der Kapitalist:innen steht, und eine Arbeiter:innenmacht verwirklichen. Die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft mit einer demokratischen Planung von unten und Vergesellschaftung der Produktion ist eine Bedingung, um der Klimakrise zu begegnen und die Produktion neu zu organisieren. Das ist auch eine der Bedingungen, um das Patriarchat zu beenden, was die Vergesellschaftung der Hausarbeit zur Frauenbefreiung bedeutet. Außerdem ist das in einer Zeit der Rückkehr der Kriege, die die Rivalitäten der Staaten nur verlängern, die einzige Möglichkeit, eine Zukunft der Barbarei zu verhindern.

Was zu tun ist, damit die neue Arbeiter:innenklasse an der Präsidentschaftswahl teilnehmen kann

Doch die Teilnahme von Anasse Kazib an der Präsidentschaftswahl ist noch nicht sicher. Es müssen erst noch 500 Unterstüzungsunterschriften⁴ gesammelt werden – ein Quorum, das dazu dient, subversive, den Interessen der herrschenden Klasse zuwider laufenden Kandidaturen zu verhindern. Daher wird das erste Gefecht ein demokratisches sein, nämlich darum, überhaupt antreten zu dürfen, um dieses Projekt, das sonst niemand vertreten würde, zur Abstimmung zu stellen. Es wird entscheidend sein, ob es eine starke kommunistische und revolutionäre Linke der Arbeiter:innen gibt, wie auch immer das konkrete Szenario am Ende der Präsidentschaftswahl aussieht. Daher ruft Révolution Permanente alle Sympathisant:innen, aber auch diejenigen, die nicht mit unseren Ideen einverstanden sind, aber denken, dass es notwendig ist, dass wir unsere Meinungen im Wahlkampf vorstellen dürfen, dazu auf, uns zu unterstützen, sei es nun finanzieller Art, sei es dadurch, Abgeordnete anzuschreiben oder an den Reisen für Unterstützungsunterschriften unserer Mitglieder teilzunehmen.

Dieser Artikel erschien zunächst am 1. Juni in Révolution Permanente.

Fußnoten

1. 1. In Frankreich wurde durch ein undemokratisches Gesetz ohne Parlamentsmehrheit 2023 und gegen den Willen von über 90 Prozent der aktiv beschäftigten Bevölkerung das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre erhöht. Diese Daten beziehen sich aber auf das frühestmögliche Datum, zu dem ein abschlagsfreier Beginn der Rente unter gewissen Voraussetzungen möglich ist. In Deutschland ist das für die Jahrgänge ab 1964 mit 65 Jahren der Fall, während eine Rente mit Abschlägen mit 62 Jahren in Anspruch genommen werden kann. Eine abschlagsfreie Rente ohne weitere Voraussetzungen gibt es in Frankreich ebenso wie in Deutschland erst ab 67 Jahren.
   
2. 2. Damit ist eine Anpassung an den in Frankreich geschichtlich starken bürgerlichen Laizismus gemeint, in dessen Namen Maßnahmen gegen die Religionsfreiheit, insbesondere antimuslimische Maßnahmen, wie dem Verbot der Verschleierung, getroffen werden, und es nicht mehr um die Trennung von Staat und Kirche geht, sondern einen aktiven Eingriff in die Religionsfreiheit durch den Staat, Anm. d. Übers.
   
3. 3. Das Gesetz verbietet in öffentlichen Einrichtungen, wie der Schule, das Tragen religiöser Symbole wie dem Hidschab oder der Kippa. Hinsichtlich von christlichen Kreuzen gilt das aber nur, wenn sie besonders hervortretend gezeigt werden. Lutte ouvrière unterstützte dieses Gesetz, vgl. auch Fußnote 2, Anm. d. Übers.
   
4. 4.  Zur Stützung (franz. „parrainge“, wörtl. Patenschaft) ist vereinfacht gesagt die Wählerschaft zum Senat berechtigt. Das sind vor allem Abgeordnete der Nationalversammlung und des Senats, Mitglieder der Regional- und Départementräte, Bürgermeiester:innen der Gemeinden. Aufgrund von Mandatsdopplungen wurde die Zahl der Unterschriftsberechtigten beispielsweise für 2012 auf 42.000 geschätzt, wovon 37.000 Bürgermeister:innen waren. Das sind in einem Land mit 67 Millionen Einwohner:innen sehr wenige Personen. Es ist ein weiteres sehr undemokratisches Element der V. Republik.

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