Potsdam: Erste Palästina-Demo seit Beginn des Genozids
Am 28. Juni fand in Potsdam unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Palästina” die erste Palästina-Demo seit Beginn des Genozids in Gaza statt. Über 500 Menschen kamen auf der Demo zusammen.
Eine Rednerin aus dem Bündnis forderte den Stopp aller Waffenlieferungen an Israel und klagte die systematische Zerstörung der Gesundheitsversorgung in Gaza sowie die durch Israel verursachte Hungersnot an.
Auf der Demonstration wurden mehrere Teilnehmer:innen für kurze Zeit in Polizeigewahrsam genommen, darunter auch Minderjährige. Dies zeigt einmal mehr, dass die Polizei nicht auf unserer Seite steht und selbst bei sehr jungen Menschen keine Skrupel kennt, wenn es darum geht, die Staatsraison mit Gewalt durchzusetzen.
Luisa und Max aus der Linksjugend [’solid] Potsdam hielten eine Rede, in der sie klar benannten, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung führt und ein kolonialer Apartheidsstaat ist. Zugleich kritisieren sie den deutschen Staat und stellten klar, dass Antizionismus und Antikolonialismus für Linke und Antikapitalist:innen unverhandelbar sein müssen. „Der Zionismus ist eine nationalistische Ideologie, die auf Enteignung, Vertreibung und rassistischer Herrschaft basiert“, sagten sie in Bezug auf Argumente, die Antisemitismus und Antizionismus gleichsetzen. Ebenfalls wurde in der Rede die sogenannte feministische Außenpolitik der Grünen kritisiert, die unter dem Vorwand Frauen schützen zu wollen Waffen liefern lässt und Massaker, wie in Gaza, unterstützt.
Ebenso klagten sie an, dass der Bundesverband der Linksjugend [’solid] sich erst kürzlich das erste mal offiziell zum Genozid in Gaza geäußert hat und davor schwieg oder sogar offen pro-zionistische Äußerungen von sich gab. Die Linkspartei Potsdam sei der Bitte nach Unterstützung bei der Kundgebung nicht nachgekommen und habe verweigert, ihren Parteibus an die Linksjugend [’solid] Potsdam zu verleihen. Den Genoss:innen der Jugendorganisation sei gesagt worden man solle aufpassen, dass die Demonstrant:innen die Synagoge nicht stürmen. Damit übernimmt die Führung der Linken Potsdam nahtlos die haltlose Hetze der rechten Presse, die Palästinasolidarität mit Antisemitismus gleichsetzt. Die Demo hätte außerdem „keinen Mehrwert“ für Die Linke und man wolle die Teilnahme vermeiden, um keine innerparteilichen Konflikte zu schüren. „Wer glaubt, dass Solidarität mit Palästina taktisch verzichtbar ist, hat den politischen Kompass komplett verloren“, ordnen die Redner:innen das Verhalten vieler Mitglieder der Linkspartei ein.
Es waren zwei zionistische Gegenkundgebungen angemeldet, die größere von ihnen mit ungefähr 50 Besucher:innen. Darunter fanden sich auch Mitglieder der Potsdamer Linkspartei. Dass sich Mitglieder der Linkspartei Potsdam an der Gegendemo beteiligen, zeigt das tiefsitzende Problem der Partei umso mehr. Statt sich gegen Unterdrückung einzusetzen, demonstrieren Teile auf Linie der Bundesregierung in Unterstützung des genozidalen israelischen Staates.
Trotz der Gegendemonstrationen war die Demo ein voller Erfolg. Zusammen mit der United4Gaza Demonstration am letzten Wochenende wurde erneut bewiesen, dass es eine wachsende Bereitschaft gibt, sich gegen die Israelunterstützung des deutschen Regimes zu stellen. Umso notwendiger wäre es, dass die Linkspartei zukünftig mit ihrer gesamten Stärke solche Mobilisierungen unterstützt.
Im Interview während der Demonstration betont Max von der Linksjugend [’solid] Potsdam noch zwei weitere zentrale programmatische Forderungen:
Angesichts der fortschreitenden Genozids in Gaza betont er, dass man alle, die diesen nicht als solchen anerkennen, konsequenterweise aus der Partei ausschließen sollte. Es ist notwendig, dass sich dem alle Linken in der Linkspartei annehmen und konsequent um ihre Positionen kämpfen, statt mit Zionisten zu koexistieren, die sogar weiterhin Waffen nach Israel senden wollen, wie die sächsische Landtagsfraktion oder die Gegendemonstrant:innen aus der Linkspartei Potsdam am Wochenende.
Desweiteren betont Max die Notwendigkeit eines multiethnischen sozialistischen Staates mit gleichen Rechten für alle in den Grenzen des historischen Palästina. Dem sollten sich alle Linken und Gewerkschaften anschließen und gemeinsam mobilisieren und mit Hilfe von Streiks und Blockaden Waffenlieferungen nach Israel und Unterstützung des Genozids verhindern.
