Polizeirazzia gegen Berliner trans Community-Zentrum: Solidarität mit dem Casa Kuà!
Der Angriff steht im Kontext der autoritären Wende und des Rechtsrucks. Gegen queerfeindliche Gewalt von Staat und Polizei können wir uns nur selbst schützen.
Am Sonntagabend hat die Polizei das queere Zentrum Casa Kuà in Kreuzberg mit 38 Beamt:innen der sogenannten Schutz- und Kriminalpolizei gewaltsam gestürmt. Die Personalien von mindestens 21 Personen im Haus wurden aufgenommen und Datenträger, Bargeld und Medikamente beschlagnahmt, obwohl die Polizei der taz gegenüber keine individuellen Vorwürfe nennen konnte. Die Polizei drang in eine Veranstaltung ein, die sich spezifisch an transfeminine Personen richtete, durchsuchte die persönlichen Gegenstände von Anwesenden und hielt manche bis zu vier Stunden fest, wie das Casa Kuà berichtet. Währenddessen strömten Hunderte vor das Gebäude, um ihre Solidarität mit den Betroffenen der Razzia zu bekunden. Gegenüber dem rbb begründete die Polizei den Angriff mit Hormonpräparaten, die angeblich im Casa Kuà beschlagnahmt worden seien.
Solch willkürliche Schikane und Gewalt seitens der Polizei kennt die queere Community in ihrer Geschichte leider nur allzu gut. Die Stonewall Riots, denen beim CSD gedacht wird, entstanden aus einem Aufstand gegen willkürliche Polizeirazzien im Stonewall Inn und wurden unter anderem von der Schwarzen trans Frau Marsha P. Johnson angeführt. Mit dem Casa Kuà hat die Berliner Polizei letztes Wochenende ebenfalls einen von trans Menschen of color selbstverwalteten Raum gestürmt. Dieser Überfall findet in einem Klima des zunehmenden Rechtsrucks statt, in dem queere Menschen von den Rechten als Sündenböcke für ihren Kulturkampf eingespannt werden, in dem die Einführung von staatlichen trans-Registern debattiert wird, in dem der Staat und seine Repressionsorgane zunehmend autoritär auftreten wie mit Dobrindts illegalen Grenzkontrollen und in dem auch queerfeindliche Angriffe im Alltag zunehmen. Der tödliche Anschlag auf den Berliner CSD vergangenen Juli ist nur einer von tausenden Fällen jährlich.
Zusätzlich zu all dem sehen sich trans Menschen einer gewaltigen bürokratischen Schikane und Bevormundung ausgeliefert. Hormontherapien oder geschlechtsangleichende Maßnahmen sind erwiesenermaßen lebensrettend, da sie den Leidensdruck und das Suizidrisiko von trans Menschen erheblich verringern. Doch der Zugang dazu ist mit kräftezehrenden und oftmals traumatisierenden bürokratischen und medizinischen Hürden verbunden. Kein Wunder also, dass viele trans Personen angesichts des staatlichen Versagens gezwungen sind, ihre Gesundheitsversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Es ist derselbe Staat, der sie zuerst bürokratisch zermürbt, für krank erklärt und sie danach kriminalisiert.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders perfide, dass das rot-rot-grüne Sondierungspapier den queerfeindlichen Anschlag auf den CSD aufgreift, nur um daraus die „Bekämpfung von Extremismus“ als auszubauenden Schwerpunkt beim Landeskriminalamt zu fordern. Queerfeindliche Gewalt wird also instrumentalisiert, um genau die Institution zu stärken, die sich vergangenen Sonntag als Vollstreckerin queerfeindlicher Gewalt entpuppt hat. Dieser Fall zeigt klar, dass die Polizei niemals ein Verbündeter im Kampf um queere Befreiung sein kann. Gewerkschaften gemeinsam mit queeren Initiativen müssen dringend Selbstverteidigungskomitees aufbauen, die auch zum Schutz von queeren Einrichtungen und von CSDs eingesetzt werden müssen – und zwar nicht nur gegen Angriffe von Rechten sondern auch von der Polizei (auch wenn das eine nicht selten mit dem anderen zusammenfällt).
Doch wir müssen auch um Forderungen kämpfen, die über Selbstschutz hinausgehen. Dafür setzen wir auf die unabhängige Kraft der Arbeiter:innen und Jugend, die sich gerade in den Schulstreiks und Sozialprotesten aufzubauen beginnt und die sich von Frankreich über Spanien und Italien bis nach Albanien gegen ihre Regierungen erhebt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Bewegungen unter einem revolutionären Programm vereint werden. Das heißt zum Beispiel, ein Ende der Aufrüstung zu fordern und stattdessen soziale und spezifisch queere Einrichtungen zu finanzieren. Wir müssen in diesen Bewegungen auch dafür eintreten, soziale Forderungen wie die Rente ab 60 und die Reduktion der Arbeitszeit mit demokratischen Forderungen wie kostenlosen und unbürokratischen Geschlechtsangleichungen zu verbinden. Denn nur mit Streiks und Mobilisierungen können wir die materielle Kraft zur Durchsetzung all dieser Forderungen, ja zum Sturz des kapitalistischen Systems und für das Ende jeder Form der Unterdrückung aufbauen.
So reagiert das Casa Kuà auf den schändlichen Angriff der Polizei mit dem Aufruf: „Organisiert euch! Seid wütend! Bleibt glamourös!“ Unsere Solidarität gilt dem Casa Kuà und allen selbstverwalteten Orten der queeren Bewegung.
Spendet für die Gofundme-Kampagne des Casa Kuà, um die juristische Verteidigung der Einrichtung zu unterstützen:
gofund.me/6a367f083