Pistorius grüßt die Schulstreiks – Schwarz-Rot beschließt den neuen Wehrdienst
Während 55.000 Schüler:innen streikten, beschloss der Bundestag das Gesetz zum neuen Wehrdienst. Zunächst baut die Regierung auf Freiwilligkeit und üppigen Anreizen. Doch der Ton zeigt: Die Regierung erwartet von der Jugend bald mehr Gehorsam.
Die Bundesregierung möchte mit der Aufrüstung Deutschland zu einem militärischen Player in der geopolitischen Auseinandersetzung aufwerten, denn das Interesse der USA verschiebt sich mit Trump in Richtung Pazifik. Als Legitimation dienen NATO-Verpflichtungen und die Gefahr durch Russland seit der Invasion in der Ukraine. Was fehlt, ist Personal. Das soll Jugend richten und die außenpolitischen Ambitionen schultern. Mit dem neuen Wehrdienst soll die Bundeswehr wachsen – zunächst auf „freiwilliger“ Basis.
Der Wehrdienst ist ein Stimmungstest, ob die Jugend die militärische Zeitenwende mitträgt – oder diese verweigert. Die Freiwilligenzahl wird zum Gradmesser der Zustimmung. Bei Ablehnung wird eine weitere Konfrontation zwischen Aufrüstung und jugendlichem Unwille unvermeidbar. Die zentrale Frage lautet: Wie viel Militarisierung lässt sich in Deutschland gegen die Jugend verankern?
Die Regierungsparteien werben um Zuspruch bei der Jugend. Siemtje Möller, Expertin der SPD für Verteidigungspolitik, etikettiert die gewünschte Gefolgschaft unter dem Label „Verantwortung“:
Liebe Schülerinnen und Schüler, ihr seid diejenigen, die dieses Land morgen tragen und im Zweifel auch verteidigen werden. Mit eurem Mut, eurem Gemeinsinn und eurem Einsatz zeigt ihr schon heute, dass ihr bereit seid, Verantwortung zu übernehmen.
Kritik von den Schulstreiks: „Über uns hinweg entschieden“
Parallel zur Bundestagsdebatte versammelten sich in über 90 Städten etwa 55.000 Schüler:innen während der Schulzeit auf den Straßen. Für den ersten Aktionstag ist das eine ganze Menge, auch wenn konservative Medien über die Teilnehmer:innenzahlen und die Losungen spotten.
In kurzen Videointerviews auf den Schulstreiks kristallisieren sich fünf Motive der Jugendlichen heraus: das Demokratiedefizit, ein Generationenkonflikt, Frust über Sparpolitik, Pazifismus und ein Bewusstsein, dass der bürgerliche Staat entgegengesetzte Klasseninteressen verfolgt.
Viele der Jugendlichen fühlen sich von der Entscheidung, die sie direkt betrifft, übergangen. Das ist kein Wunder, denn sie hatten noch nie das Recht, über den Bundestag abzustimmen, der ihnen den neuen Wehrdienst, und womöglich bald die Wehrpflicht, verordnet. Auch über ein Ende der Sparpolitik gab es auf den Streiks keine falschen Illusionen. Auf einem witzigen und zynischen Pappschild kritzelte ein Schüler: „Schimmel in der Kaserne? Kennen wir aus der Schule!“
Worthülsen aus dem Bundestag: „Verantwortung übernehmen für die Freiheit“
Keines der fünf zentralen Anliegen der Streiks taucht in den Reden der Regierungsparteien ernsthaft auf. Die Grünen greifen das Thema „Generationenkonflikt“ auf, allerdings wollen sie gleich die gesamte Gesellschaft von jung bis alt in irgendeiner Form freiwillig zur Verteidigung heranziehen. Nur die Rednerin der Linken, Desiree Becker, solidarisiert sich mit den Schulstreiks und kritisiert die soziale Last auf den Schultern der Jugend.
Pistorius’ Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ ist noch ein zartes Pflänzchen, gesellschaftlich kaum verwurzelt. Deshalb setzt der neue Wehrdienst noch auf Freiwilligkeit. Entsprechend mild geben sich viele Reden: „unsere Werte“, „Verantwortung übernehmen“ sowie die Verteidigung gegen Putin und eine mögliche russische Aggression. Der eigentliche Kern, Aufrüstung und geopolitische Neuausrichtung, bleibt hinter moralischen Appellen versteckt.
Aus dem Gesetz und den Reden wird klar: Die Bundesregierung möchte die Jugend gewinnen, und zwar mit viel Geld und einem post-heroischen Bild von „Verantwortung übernehmen für die Freiheit und unsere Demokratie“. Diese leeren Worthülsen passen perfekt zum allgegenwärtigen deutschen Verfassungspatriotismus und klingen netter als knallharte Geopolitik oder sogar „Kriegstüchtigkeit“.
Dazu kommt die Drohkulisse einer möglichen Auseinandersetzung mit Russland, die als Legitimation für die beschleunigte Aufrüstung nach 2022 herhalten muss. Dieses Szenario hält in vielen Reden als Legitimation her, bleibt aber oberflächlich. In der gesamten Debatte bleibt eine Analyse des Drohnenkriegs und der tatsächlichen Stärke Russlands aus. Ohne ein Gefühl permanenter Gefahr ließe sich die Notwendigkeit des Wehrdienstes jedoch kaum begründen.
Es geht nicht um „unsere Demokratie“, sondern um Deutschlands Machtpolitik
Thomas Erndl (CSU), wehrpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, formuliert die strategischen Ziele der Bundesregierung offen. Statt lieblicher Worte über „unsere Demokratie“ oder „gesamtgesellschaftliche Resilienz“ spricht er über den Wehrdienst in Zusammenhang mit dem geopolitischen Anspruch und das, was seiner Meinung nach ein „Normalfall“ sei:
Eine wehrhafte Gesellschaft ist die Grundlage dafür, dass wir diplomatisch handlungsfähig sind, dass wir souverän agieren können, dass wir auch zu einem stärkeren geopolitischen Gewicht unseres Europas beitragen können und dass über unsere Sicherheit nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden werden kann.
Meine Damen und Herren, wir kehren ein Stück weit zum Normalfall zurück. Das heißt, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auch Verantwortung übernehmen muss, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auch mit angemessenen Streitkräften ausgestattet werden muss.
Erndl macht klar: Deutschland dürfe nicht nur eine Wirtschaftsmacht sein, sondern brauche einen starken militärischen Arm haben, um Interessen durchzusetzen. Dafür braucht es vor allem die Manpower aus der Bevölkerung, genauer aus der Jugend. Schüler:innen sollten in dieser Sichtweise einen „Normalfall“ abnicken und sich aus Verantwortung dem bürgerlichen Staat gegenüber gerne unterordnen.
Die Wehrpflicht gegen die Jugend in der Gesellschaft verankern?
Eine tatsächliche Wehrpflicht erfreut sich laut Umfragen bei älteren Generationen großer Beliebtheit. Bei den Betroffenen ist es andersrum. Die Mehrheit der Jugendlichen lehnen einen Zwang ab. Die Bundesregierung tastet sich deshalb vorsichtig vor. Ein freiwilliger Wehrdienst soll den Dienst an der Waffe in den Köpfen normalisieren. Erndls „Normalfall“ muss erst aktiv hergestellt werden.
Die meisten europäischen Länder schafften in den 1990er- und 2000er-Jahren ihre Wehrpflicht ab, wobei Deutschland ein Spätzünder war. Bis dahin waren Wehr- und Zivildienst staatliche Institutionen, die ihre Legitimität durch Druck auf junge Männer in der Gesellschaft verankerten. Die Bundesrepublik traktierte über Jahrzehnte junge Wehrdienstverweigerer mit Suggestivfragen, ob sie denn tatsächlich aus Gewissensgründen von der Waffe keinen Gebrauch machen würden. Ein so bezeichneter „Normalfall“ war nie natürlich, sondern autoritär durchgesetzt und immer wieder neu legitimiert.
Das neue Gesetz sieht zunächst vor, dass junge Männer verpflichtend einen kurzen Online-Fragebogen über ihre Motivation für den Wehrdienst durchklicken und, sobald die Kapazitäten aufgebaut sind, sich einer medizinischen Tauglichkeitsuntersuchung unterziehen. Das ist von einer Wehrpflicht mit gnadenlosen Ausschüssen, die dem Gewissen der Verweigerer auf den Zahn fühlen, meilenweit entfernt. Bei niedrigen Zahlen an Freiwilligen ist eine Rückkehr repressiver Strukturen wahrscheinlich.
Schulstreiks als „Event“ vs. Pistorius’ Charme-Offensive: Nimmt die Regierung die Jugend ernst?
Den Schulstreik kommentierte Erndl in seiner Rede herablassend als „Event“ und „Schuleschwänzen“. Warme Worte oder gar Respekt für die Jahrgänge ab 2008 klingen anders. Verteidigungsminister Pistorius hingegen spricht souveräner und verkündet:
Das ist die Diskussion, die geführt werden musste und die auch heute geführt wird auf den Straßen; denn die Schüler streiken und demonstrieren. Was ich übrigens großartig finde, meine Damen und Herren, weil es zeigt: Sie interessieren sich, Sie engagieren sich und Sie wissen, worum es geht. Dass Sie nicht mit allem einverstanden sind, was wir hier beschließen: Be my guest, so soll es sein!
Tags zuvor postete Pistorius in den sozialen Medien ein Video, das einen alten Bundeswehr-Werbeslogan recycelt: Die Bundeswehr verteidige dein Recht, gegen sie zu demonstrieren. Genau das rechtfertigt keinen Zwang, der womöglich in wenigen Jahren Realität werden könnte. In Pistorius’ Aussagen schwingt Paternalismus gegenüber der Jugend mit: Ihr dürft reden, streiken und demonstrieren – aber sollt euch letztlich fügen.
Paternalismus und Erinnerung an einen „Normalfall“: Kein Angebot an die Jugend
Auf Kritikpunkte aus den Schüler:innenstreiks reagierten weder Union noch SPD mit einem inhaltlichen Angebot. Die Schweinfurter CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber versüßte der Jugend die neuen Dienste mit einem mütterlichen Ton:
Liebe Jugendliche, diese Zeit für die Gesellschaft, entweder bei der Bundeswehr oder im Rahmen eines Freiwilligendienstes abgeleistet, könnte auch eure starke Zeit sein. – So müssen wir doch die Jugendlichen ansprechen; das ist doch der richtige Tenor.
Den neue Wehrdienst inszeniert sie so als paternalistisches Geschenk. Politiker:innen, die wie Eltern auftreten, bestimmen für junge Menschen, sie sollten „etwas zurückgeben“, etwa in der Kaserne oder im Pflegeheim. Dabei erleben Jugendliche und junge Erwachsene selbst eine Krise, nämlich dank der Sparpolitik in der Bildung und im Sozialen. Die Regierung nimmt die Schüler:innen eben nicht als eigenständige politische Akteure mit Zielen wahr. Sichtbar wird das etwa auch an der häufig vorgebrachten Appell, man müsse den neuen Wehrdienst der Jugend „nur besser erklären“. Mitsprache ist nicht vorgesehen, bloße Zustimmung soll erzeugt werden.
Besonders zynisch klingt der Zwischenruf Jens Spahns während der Rede der Linken-Abgeordneten Desiree Becker. Sie sprach über die vielfachen Krisen in der Lebensrealität junger Mensche:
Klimapolitik? Nichts passiert. Kampf gegen rechts? Nicht mit denen. Und eure Schulen? Glaubt ihr, die Toiletten hier im Bundestag sehen aus wie eure Schulklos? Aber wenn man euch braucht, setzt man euch mit Tabellen unter Druck, wie viele von euch wann bei der Bundeswehr dienen müssen; sonst kommt die Pflicht. Wenn ihr 17 oder jünger seid, dann trifft es euch. Ihr habt diese Regierung noch nicht einmal gewählt, aber ihr sollt deren Entscheidungen ausbaden.
(Zuruf von der CDU/CSU: Aufhören! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das nennt sich übrigens „Demokratie“!)
Sagt nein! Ihr habt jedes Recht, euch zu wehren. Geht heute zu Recht auf die Straße! Streikt gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht!
Desiree Becker hätte sich in ihrer Rede noch ein paar Schritte weiter wagen können. Die Bundesregierung stützt mit ihrer Aufrüstung die deutsche Rüstungsindustrie, indem sie als geopolitischer Player den Kapitalinteressen der Unternehmen mit einer militärischen Drohkulisse mehr Nachdruck verleiht. All das soll, wenn sich die schwarz-rote Bundesregierung durchsetzt, die Jugend schultern.
Wenn staatliche Appelle und Geld nicht ausreichen?
Die Bundesregierung hofft, dass sich die Jugend vorerst freiwillig von einem neuen starken Deutschland überzeugen lässt. Die Werkzeuge hierfür sind noch paternalistische Appelle und großzügige finanzielle Anreize. Sollte das nicht genügen, droht Pistorius schon mit Pflicht:
Ich will noch etwas sagen. Dieser Wehrdienst ist freiwillig, und er bleibt es, wenn alles so gut läuft, wie wir uns das versprechen. Aber ja, zur Ehrlichkeit – und dafür stehe ich auch hier heute Morgen – gehört: Wenn es nicht reicht und wenn die Bedrohungslage sich weiter so oder schlechter entwickelt, werden wir über eine verpflichtende Wehrpflicht, eine Teilwehrpflicht nicht umhinkommen, um dieses Land schützen zu können […]
Die Botschaft ist eindeutig: Freiwilligkeit gilt nur so lange, wie genügend Nachwuchs bereitsteht.
Was kommt auf Jugendliche zu?
Der erste bundesweite Aktionstag ist geschafft und die Mobilisierungen für den nächsten Schulstreik am 5. März 2026 laufen bereits. Bis dahin geht die Bundeswehr gezielt auf Jugendliche zu. Zu ihrem 18. Geburtstag erhalten sie Post der Bundeswehr mit einem QR-Code für den für Jungs verpflichtenden Fragebogen.
Im kommenden Jahr wird Verteidigungsminister Pistorius erste Schlüsse aus den Antworten. Im Wehrdienstgesetz ist die Verschärfung hin zu einer Wehrpflicht als Option bereits angelegt und die Freiwilligkeit ist nur der Einstieg. Auch der Gegenwind gegen Schüler:innenstreiks wird dann sicher zunehmen.
