Pistorius bereitet den Weg für die Wehrpflicht
Pistorius stellt die Wiedereinführung der Wehrpflicht in den Raum, falls sein „Neuer Wehrdienst“ nicht genug freiwillige Soldat:innen anzieht.
Gestern Abend, im Schatten des Krieges der USA und Israels gegen den Iran kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine weitere Stufe der Verschärfung des Wehrdienstes an: die (optionale) Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Natürlich kommt diese Entwicklung nicht aus heiterem Himmel. Schon länger ist im Gespräch, dass die Bundesregierung mehr Soldat:innen bekommen soll. Das Ziel soll es sein, die Zahl der aktiv Wehrdienst leistenden von 180.000 auf 260.000 aufzustocken und zusätzlich 200.000 Reservist:innen zu haben.
Pistorius arbeitet deshalb schon seit Juni 2024 an einem neuen Gesetz für den Wehrdienst – ein Vorhaben, das mit dem Antritt der schwarz-roten Koalition nochmal an Fahrt aufgenommen hat. Der sogenannte „Neue Wehrdienst“ ist nun nämlich auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Hier ist die Rede von einem neuen „attraktiven Wehrdienst“, der sich am schwedischen Modell orientieren, „zunächst“ also auf Freiwilligkeit beruhen soll.
Auf die ominöse Einschränkung „zunächst“ will Pistorius jetzt zurückkommen. Sollten sich nämlich nach dem Ausbau von Kasernen- und Ausbildungsplätzen und einer Verbesserung von Bezahlung und Unterbringung weniger freiwillige Soldat:innen finden, als es Plätze gibt, will Pistorius die Wehrpflicht als „Teilverpflichtung von Teiljahrgängen“ wieder einsetzen. Diese Option ist nicht als vage Ankündigung für die Zukunft gedacht, sondern soll tatsächlich in den Gesetzestext eingearbeitet werden. Im Fall der Fälle soll sie dann möglichst schnell von Regierung und Bundesrat aktiviert werden können.
Während also viele Menschen durch die Nachrichten über die Eskalation des Krieges in Westasien abgelenkt sind, treibt die deutsche Regierung Stück für Stück die Militarisierung voran, sei es mit diesem Vorstoß zur Wehrpflicht oder der Zustimmung zum neuen Fünf-Prozent-Ziel der NATO. Wir müssen uns konsequent dagegen stellen und sagen: Nein zum imperialistischen Krieg! Nein zu Militarisierung und Aufrüstung! Nein zur Wehrpflicht!
