Pistorius baut sich Kriegsministerpalast während Schulen verfallen
416 Millionen Euro soll die Erweiterung des "Verteidigungs"-ministeriums kosten. Mit diesem Budget und 35.000 Quadratmeter Erweiterung soll der zweite Dienstsitz von Boris Pistorius größer werden als der Reichstag. Der Erstsitz liegt in Bonn.
Aktuell sind rund 64 Prozent der deutschen Schulen sanierungsbedürftig. Boris Pistorius organisiert also die Jahrhundertaufrüstung, um die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas zu machen, will einen Zwangsdienst für Jugendliche einführen und scheucht sie durch vergammelnde Schulen bevor sie perspektivisch für ihn an die Front müssen während er sich gleichzeitig einen Palast baut. Obendrein verhaftet die Bundesregierung auch noch Schüler:innen, die sich das nicht gefallen lassen wollen.
Dass Pistorius solche Riesensummen für einen pompösen Zweitsitz ausgibt, zeigt seine ganze Dekadenz. Umso schlimmer, dass er keine Rechenschaft ablegen muss. Gerade wegen Beispielen wie ihm ist es notwendig, dass Politiker:innen ständig wähl- und abwählbar sind. Statt in Waffen, Panzer und Prunkbauten müssen hunderte Milliarden in Bildung, Gesundheit und Soziales investiert werden und die Wehrpflicht zurückgenommen.
Um das durchzusetzen, müssen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und Sozialproteste von DGB und Linken zusammengelegt werden, der Kampf gegen Kürzungen und Militarisierungen ist ein Kampf. Die passende Gelegenheit dazu wären Schulstreiks und Sozialproteste, die aktuell an aufeinanderfolgenden Tagen am 25. und 26. September angekündigt sind, nach den Landtagswahlen im September und getrennt voneinander. Die Termine müssen deshalb unbedingt zu einem frühestmöglichen Termin vorgezogen und zusammengelegt werden. Dahin braucht es dann Massenmobilisierungen von allen Gewerkschaften und Linken um den Kriegsminister zu stoppen.
