People’s Pride: „Gegen AfD und Regierung nicht isoliert bleiben!“
Am Samstag fand in München der People's Pride statt. Wir teilen die Rede von Claire von Brot und Rosen und Klasse Gegen Klasse.
Der People’s Pride in München stellt sich gegen den Staat und seine diskriminierende Politik sowie gegen die ausbeuterischen Konzerne, die den CSD vereinnahmen. Er möchte dagegen ein Angebot der Internationalen Solidarität und Befreiung zeigen. Unsere Rede:
Es ist wichtig, zu zeigen, dass wir den Kampf um queere Rechte nicht unpolitisch halten, so wie die Regierung und große Konzerne, die beim CSD mit israelischen Lobbys, der Polizei, die Lorenz A., Oury Jalloh und viele weitere schwarze Klassengeschwister ermordet haben, sowie der Bundeswehr Pinkwashing betreiben.
In Sachsen-Anhalt droht im Herbst die Alleinregierung der AfD. Laut AfD sind Transpersonen, wie ich seelisch krank. Geschlechtsangleichende Operationen sind für sie experimentelle Eingriffe. Sie sagen, Kinder würden durch „queere Propaganda“ frühsexualisiert werden.
Mit der Kontrolle über Polizei und „Verfassungsschutz“ dort könnte die AfD so gegen politische Gegner:innen vorgehen und neue Abschiebeoffensiven starten.
Nazis würden sich bestärkt fühlen, Gewalt gegen Linke, Queers und Migrant:innen auszuüben. Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert eine Abschiebe-Polizei nach dem Vorbild von ICE. Sie ist für ein Abtreibungsverbot. Und außerdem propagiert sie die heteronormative Kernfamilie als einzig richtige Form des Zusammenlebens.
Doch der Aufstieg der AfD wurde maßgeblich durch die Merz-Klingbeil-Regierung und ihre Vorgänger geebnet. Sie setzen selbst die Politik der AfD um, indem sie illegale Grenzkontrollen durchführen, die umfangreichste Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg durchsetzen und krasse soziale Angriffe durchführen: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Milliardenkürzungen bei Bildung und Gesundheit, Attestpflicht ab dem ersten Tag, Abschaffung des Bürgergeldes.
Sie unterstützen den Genozid in Palästina bedingungslos und stehen an der Seite Israels! Sie verweigern uns unsere demokratischen Rechte, wie wir es beim Selbstbestimmungsgesetz gesehen haben! Wir dürfen kein Vertrauen in die „Brandmauer“ haben, bei der sich Parteien von CDU, SPD und den Grünen bis hin zu Die Linke vereinen, im Kampf gegen die AfD.
Die Linkspartei darf keine Regierung eingehen mit SPD und Grünen, wie sie es in Berlin anstrebt. Sie würde nur selbst wieder zur Kürzungs- und Abschiebepartei werden wie in vorherigen Koalitionen. Sie darf in Sachsen-Anhalt keine Minderheitsregierung tolerieren und der AfD das Feld als einzige Opposition gegen die herrschende Politik überlassen.
Die Unterstützung kapitalistischer Politik hat die Stadtratsfraktion der Linken auch in München im Kreißsaalkampf Neuperlach gezeigt, wo sie zusammen mit SPD und Grünen gegen die Erhaltung des Kreißsaals stimmte.
Gleichzeitig inszeniert sich in München der Oberbürgermeister Dominik Krause als Vertreter der Queeren Bewegung, und das, obwohl er in den ersten Tagen in der Regierung antifeministische Kürzungen in der Kita durchwinkt und massiven Ausbau von polizeilicher Überwachung am Hauptbahnhof fördert. Dominik Krause ist im Vorstand der deutsch-israelischen Gesellschaft und setzt mit seinem Zionismus öffentliche Einrichtungen unter Druck und droht ihnen sogar, ihre finanzielle Grundlage zu entziehen, wenn sie mit palästinensischen Organisationen zusammenarbeiten. Nur weil Dominik Krause selber queer ist, ist er kein Vertreter unserer Interessen! Er vertritt die Interessen der Staatsräson, der Aufrüstung und Militarisierung, des Sozialabbaus und des Kapitals!
Der Kampf gegen die AfD, die Ablehnung der Merz-Regierung durch die Schüler:innen, die mutig mit ihren Schulstreiks Widerstand gegen den Wehrdienst und die Militarisierung leisten, die auch sogenannte „traditionelle Rollenbilder“ und Gewalt gegen Frauen und queere Menschen verstärkt, sowie die Proteste gegen Sozialkürzungen müssen gebündelt werden.
Der People’s Pride darf im Kampf gegen AfD und die Regierung nicht isoliert bleiben! Wir können nicht die tausenden Personen ignorieren, die letzten Monat nach Erfurt gefahren sind und dort versucht haben, den Parteitag der AfD zu blockieren
Die Gewerkschaften, die linken Organisationen und die Führungen des Schulstreiks müssen gemeinsame Versammlungen einberufen und diese Kräfte in einen Kampf mit Streiks gegen die AfD und die Regierung bündeln, in denen wir auch unsere Forderungen anbringen können.
Wir müssen uns völlig unabhängig von der Regierung, der AfD und den Parteien des Regimes organisieren. Sexuelle Befreiung lässt sich weder isoliert noch identitär erreichen, noch durch die Integration in einen Staat, der angesichts einer von Kriegen geprägten globalen Krise soziale Rechte kürzt, um zu töten.
Ich möchte daher aufrufen: Wir als queere Arbeiter:innen , Studierende, Azubis und Schüler:innen müssen uns internationalistisch im Kampf gegen die AfD und die Regierungspolitik vereinen und eine regierungsunabhängige Alternative aufbauen!
