Paris: Mehr als 2.000 Menschen demonstrierten in Solidarität mit unserem Genossen Anasse Kazib
Mehr als 2.000 Menschen, darunter zahlreiche Politiker:innen und Arbeiter:innen, versammelten sich am Mittwoch vor dem Pariser Justizpalast, um Anasse Kazib und einen weiteren Journalisten unserer Schwesterorganisation Révolution Permanente zu unterstützen. Sie sollten wegen ihrer Solidarität mit Palästina vor Gericht gestellt werden. Die Richter:innen beschlossen schließlich, den Prozess auf Juni 2026 zu verschieben.
Trotz der drückenden Hitze versammelten sich am Mittwoch mehr als 2.000 Menschen vor dem Pariser Justizpalast, um die Verfolgung unseres Genossen Anasse Kazib und eines weiteren Aktivisten unserer Schwesterorganisation Révolution Permanente (RP) anzuprangern, die wegen ihrer Solidarität mit dem palästinensischen Volk vor Gericht gestellt werden sollten.
„Wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, einen großen Widerstandsblock zu bilden“, sagte Kazib, ein Eisenbahner und Sprecher von RP, der wegen eines Tweets zur Unterstützung Palästinas der „Verherrlichung von Terrorismus“ angeklagt wurde.
Ein breites Spektrum politischer Kräfte und Persönlichkeiten solidarisierte sich mit den beiden Aktivisten. Von La France Insoumise bis Lutte Ouvrière, über die NPA-A (Neue Antikapitalistische Partei-Anticapitalistes), die antifaschistische Organisation Jeune Garde, die NPA-Révolutionnaires, Urgence Palestine, Samidoun, Tsedek, Soulèvements de la Terre, Action Justice Climat, Extinction Rebellion und Young Struggle, verurteilten sie einen politischen Prozess, der diejenigen zum Schweigen bringen soll, die den Völkermord in Gaza anprangern.
„Wenn es wirklich um die Verfolgung von Terrorismus ginge, müsste Israel vor Gericht gestellt werden“, prangerte Nathalie Arthaud, Sprecherin von Lutte Ouvrière, an. Éric Coquerel, Abgeordneter von La France Insoumise, kritisierte die Kriminalisierung all derer, die sich gegen „den anhaltenden Völkermord im Gazastreifen, die Kolonisierung des Westjordanlands, die Angriffe auf die Völker der Region und den Wunsch, das palästinensische Volk auszurotten“, aussprechen.
Zu Beginn der Solidaritätskundgebung ergriff Elsa Marcel, eine der vier Anwältinnen der beiden RP-Aktivisten, das Wort. Der Vorwurf der „Verherrlichung des Terrorismus“ werde als „Massenvernichtungswaffe gegen die Meinungsfreiheit“ eingesetzt.
Zur Kundgebung reisten zahlreiche Arbeiter:innen aus ganz Frankreich an. Mehr als 200 Bahnarbeiter:innen waren anwesend, um ihre Solidarität mit den beiden RP-Aktivisten auszudrücken. Mehrere Delegierte der Gewerkschaftssektionen SUD Rail und CGT Cheminots Paris Nord sprachen neben Arbeiter:innen der RATP (Pariser Nahverkehrsgesellschaft). Gemeinsam mit Delegationen der Gewerkschaften CGT Sidel und CGT Énergie, Raffinerien von TotalEnergies Grandpuits und der Plattform Normandie verurteilten sie das Vorgehen, das die Arbeiter:innenbewegung daran hindern soll, ihre internationalistische Solidarität mit Gaza zu bekunden – und das zu einem Zeitpunkt, wo die Kapitalist:innen den Nationalismus vorantreiben, damit die Arbeiter:innenklasse die Militarisierung akzeptiert.
Während Julien Troccaz und Aurélien Boudon die Solidarität des Eisenbahnverbands SUD und der Gewerkschaft Solidaires mit Anasse Kazib zum Ausdruck brachten, bekundete Brahim, Mitglied des Vorstands der UD CGT du Nord, die Solidarität seiner Organisation, deren Generalsekretär Jean-Paul Delescaut wegen der Veröffentlichung eines Flugblatts zur Unterstützung Palästinas zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde. SUD Aérien wiederum hatte kürzlich Arbeiter:innen dazu aufgerufen, keine Waffen nach Israel zu beladen und erinnerte bei der Kundgebung an die Bedeutung der Arbeiter:innenbewegung für die Beendigung des Völkermords und trat damit in die Fußstapfen der Hafenarbeiter:innen von Fos-sur-Mer.
Mehrere prominente Persönlichkeiten verteidigten das Recht auf Unterstützung Palästinas, darunter zahlreiche pro-palästinensische Gruppen wie Urgence Palestine, Samidoun und das jüdische dekoloniale Kollektiv Tsedek. Die Antirassistin Mornia Labssi verurteilte die Gewalt des französischen Staates, der am Völkermord beteiligt ist, und erinnerte daran, dass „Solidarität mit Palästina auch bedeutet, gegen eine Politik zu kämpfen, die sich gegen die Rebell:innen richtet, die nach Nahels Tod aufgestanden sind, gegen die Unterdrückung unserer Kanak- und Mahoran-Geschwister, gegen die Kolonisierung und die Kriminalisierung von Hungerstreikenden.“
Am selben Morgen beschlossen die Richter:innen, die Anhörung des Falls der beiden RP-Aktivisten um ein ganzes Jahr zu verschieben, auf den 25. Juni 2026. Die Verteidigung kritisierte die Entscheidung: „Die Staatsanwaltschaft zögert nicht, Aktivisten aufgrund einer Anzeige einer extrem rechten Organisation anzuklagen, will ihnen aber nur anderthalb Stunden Zeit geben, sich zu verteidigen. Wenn man politisch verfolgt wird, verteidigt man sich politisch, nicht in anderthalb Stunden“, erklärte Elsa Marcel.
„Sie waren nicht vorbereitet“, sagte Anasse Kazib, nachdem er sich für die überwältigende Solidaritätsbekundung bedankt hatte. „Wir wollten den Prozess in eine Anklage gegen den Völkermord in Palästina verwandeln, wir wollten zeigen, was dort passiert“, fügte er hinzu und bezog sich dabei auf die geplanten Zeugenaussagen vor Gericht und schriftlich. Zu den Zeug:innen gehören unter anderem der Historiker Ilan Pappé, der Journalist Alain Gresh, der humanitäre Arzt Rony Brauman und Richard Falk, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten.
„Natürlich werden wir nächstes Jahr wieder dabei sein“, sagte Raphaël Arnault, LFI-Abgeordneter und Sprecher der antifaschistischen Organisation La Jeune Garde, die letzte Woche von der Regierung aufgelöst wurde. Er rief zu einer Ausweitung der Mobilisierung auf. „Seien wir stolz auf die heutige Mobilisierung. Sie haben die Gerichte und Gefängnisse, aber wir haben die stärkste Waffe: Wir haben keine Angst und wir sind vereint“, fügte die antirassistische Aktivistin Assa Traoré mit der gleichen Entschlossenheit hinzu.
Letztlich war die erfolgreiche Demonstration gegen den Völkermord in Gaza und die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität ein Zeichen der Stärke zugunsten von Anasse Kazib und allen, die dafür verfolgt werden. Diese Mobilisierung baut auf der Welle der Solidarität auf, die in den letzten Wochen mit der Besatzung der Madleen zum Ausdruck kam, die von Israel während ihrer Mission zur Durchbrechung der Gaza-Blockade festgehalten wurde, dem jüngsten Globalen Marsch nach Gaza und dem wachsenden Bewusstsein für die zentrale Rolle der Arbeiter:innenbewegung bei der Mobilisierung zur Beendigung des Völkermords.
Mehr denn je ist unsere Mobilisierung erforderlich, um den Völkermord im Gazastreifen zu beenden und die Komplizenschaft der imperialistischen Staaten mit Israel anzuprangern. Diese Staaten haben ihre zaghaften Kritiken vollständig verstummen lassen, seit Israel eine gewaltsame Offensive gegen den Iran gestartet hat.
In Berlin hatte am Dienstag ebenfalls eine Solidaritätskundgebung für Anasse Kazib und alle von der Repression Betroffenen stattgefunden, zu der die Revolutionäre Internationalistische Organisation und die Hochschulgruppe Waffen der Kritik aufgerufen hatten. Gewerkschafter:innen, Studierende, propalästinensische Aktivist:innen und Vertreter:innen politischer Organisationen wie Berlin Insoumise, Mera25, RSO, Spartakist und andere drückten dort in kämpferischen Reden ihre Solidarität aus.
In Frankreich gingen an diesem Mittwoch die Proteste auf den Straßen weiter, um die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah zu fordern, am Vorabend einer entscheidenden Anhörung zur Freilassung des am längsten inhaftierten politischen Gefangenen Europas.
