Paris: Mehr als 2.000 Menschen auf internationalistischer Versammlung mit Myriam Bregman und Anasse Kazib
Es heißt, die Rechte sei im Aufwind. Doch auch wir werden stärker: Vergangenen Samstag versammelten sich rund 2.000 Internationalist:innen in Paris, um Rechtsruck und Militarismus den Kampf anzusagen.
Die internationalistische, revolutionäre Versammlung unter dem Titel „Gegen den Militarismus und die reaktionäre Internationale“ wurde von unseren Genoss:innen von Révolution Permanente in Frankreich organisiert. Es wurde ein großer Erfolg: Über 1.600 Personen waren im Saal und weitere 350 verfolgten die Reden in einem nahegelegenen Raum auf einem Großbildschirm. Gleichzeitig sahen mehr als 2.000 Menschen die Liveübertragung auf Youtube, X (vormals Twitter) und Twitch. Aus Deutschland hatten sich fast 50 Personen aufgemacht, um an der Veranstaltung teilzunehmen, darunter zahlreiche Genoss:innen der marxistischen Hochschulgruppe Waffen der Kritik.
Die Veranstaltung wurde mit automatisch generierten Untertiteln live übertragen. In unseren Lokalen in Berlin und München fanden zudem Watchpartys statt. In Kürze wird die Aufzeichnung auch vollständig mit deutschen Untertiteln auf dem Youtube-Kanal von KGK nachzusehen sein.
Vor unseren Augen verschärft sich die kapitalistische Barbarei mit dem Rüstungswettlauf und dem Völkermord in Gaza, den Massenabschiebungen unter Trump und den rassistischen und islamfeindlichen Kampagnen in Frankreich wie auch in Deutschland. Révolution Permante organisierte deshalb diese große internationalistische Versammlung, um einer anderen Stimme Gehör zu verschaffen.
Die Stimmen waren zum Teil weit angereist: Myriam Bregman, Kongressabgeordnete für die PTS, die Partei Sozialistischer Arbeiter:innen, in Argentinien und Kandidatin der Front der Linken (FITU) in den vergangenen Präsidentschaftswahlen sprach neben Anasse Kazib, Eisenbahner und Sprecher von Révolution Permanente. Außerdem sprachen Inés Heider, Mitglied der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) und Kandidatin bei den vergangenen Bundestagswahlen, Sasha Yaropolskaya, feministische Aktivistin und Sprecherin von Brot und Rosen in Frankreich, Julia Wallace, Aktivistin von Left Voice in Los Angeles sowie Elsa Marcel, Anwältin und Aktivistin von Révolution Permanente.
Alle beteiligten Gruppen sind Teil der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale, der internationalen Organisation, der neben RIO in Deutschland 13 weitere Schwesterorganisationen angehören: in Frankreich, den USA, dem Spanischen Staat, Brasilien, Italien, Chile, Mexiko, Bolivien, Costa Rica, Venezuela, Uruguay, Peru und nicht zuletzt Argentinien. Gemeinsam geben sie das internationale Zeitungsnetzwerk heraus, dem in Deutschland Klasse Gegen Klasse angehört.
Während der Veranstaltung drückte das Publikum mit Plakaten und Parolen seine Unterstützung für Anasse Kazib vor seinem anstehenden Prozess am 18. Juni aus. Wegen eines Posts in Solidarität mit Palästina droht ihm dort eine mehrjährige Haftstrafe. Seit mehreren Wochen findet deshalb eine internationale Solidaritätskampagne mit Anasse statt, die die Unterdrückung kritischer Stimmen anklagt. Unter den prominenten Unterstützer:innen sind die Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux und der ehemalige französische Fußballnationalspieler Eric Cantona.
Anasse sagte, der Imperialismus brauche einen rechten, aber auch einen linken Flügel: „Die Sozialistische Partei“, so Kazib weiter, „unterstützt Macron und verteidigt die Militarisierung, und die Grünen sagen: ‚Die EU muss sich als Militärmacht behaupten.'“
Kein Mensch, kein Euro für ihre Kriege!
Es handelte sich um eine antimilitaristische Veranstaltung, die sich direkt gegen den internationalen Wettlauf zum Krieg richtete. Die Redner:innen klagten ebenso jene an, die im Interesse der imperialistischen Staaten die Aufrüstung als Bedingung für den „Frieden“ darstellen. Die Parole lautet: Kein Mensch, kein Euro für ihre Kriege!
In diesem Sinne klagte unsere Genossin Inés Heider mit kraftvollen Worten die deutsche Aufrüstung an. Sie erinnerte daran, dass Friedrich Merz als neuer Bundeskanzler selbst angekündigt hatte, die stärkste Armee Europas aufbauen zu wollen, und sein Außenminister Wadephul die Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts vervielfachen will. „Aber die ganze Militarisierung ist kein rein deutsches Phänomen“, so Inés weiter. „In ganz Europa werden hunderte Milliarden Euro ausgegeben.“
In ihrer Rede schlug sich den Bogen zum Rechtsruck, der nicht nur die Lage in Deutschland prägt: „Die extreme Rechte können wir meiner Meinung nach deshalb nur bekämpfen, wenn wir diese Regierung bekämpfen – und die Großmachtambitionen des deutschen Imperialismus!“
Nach gut zwei Stunden betrat unter großem Applaus Myriam Bregman die Bühne. Die argentinische Kongressabgeordnete beschrieb, wie die Militärdiktatur in ihrem Land ihre brutalen Methoden bei der französischen Kolonialmacht erlernt hatte. „Die herrschenden Klassen besitzen eine Art Internationalismus. Sie wissen, wie sie sich koordinieren können, wie sie zusammenarbeiten können, um Revolutionen zu unterdrücken“, so Bregman. „Sie organisieren sich, um die Konterrevolution durchzuführen.“ Sie verwies aber auch auf das andere Gesicht Frankreichs, denn während der Diktatur suchten dort auch viele Exilant:innen Zuflucht. Die Erinnerung der Verfolgten damals verband sie mit der Solidarität gegen die Repression gegen Anasse und dem Widerstand gegen den Genozid in Gaza. Das Publikum unterbrach sie mit der spanischsprachigen Parole: „La clase obrera es una y sin fronteras“, denn die Arbeiter:innenklasse kennt keine Grenzen.
Die Europareise der argentinischen Abgeordneten Myriam Bregman endet damit noch nicht. Neben dem Meeting in Frankreich wird Myriam während ihres Aufenthalts auch an weiteren Veranstaltungen teilnehmen. In Madrid und Barcelona stellte sie etwa ihr kürzlich erschienenes Buch Zurda vor. Am kommenden Donnerstag wird sie in Barcelona mit unserem Genossen Pablo Castillo von der CRT, der Revolutionären Arbeiter:innenströmung, und dem Abgeordneten das katalanischen Parlaments Vidal Aragonés auftreten. Zwei Tage darauf wird sie in Madrid sein und neben unserer CRT-Genossin Lucía Nistal und dem ehemaligen argentinischen Fußballprofi und -trainer Ángel Cappa auftreten.
Auch der Besuch der deutschen Delegation war am Samstagabend noch nicht zu Ende. Am Sonntag besuchte sie gemeinsam mit Genoss:innen aus Frankreich, den USA und dem Spanischen Staat in Paris eine Demonstration in Solidarität mit dem palästinensischen Volk.
