Palantir für die Polizei: Grüne stimmen für neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg hat die schwarz-grüne Landesregierung ein neues Polizeigesetz beschlossen. Künftig ist die Polizei dadurch befugt, Software von Palantir zu verwenden sowie kommerzielle Unternehmen mit Daten zu versorgen, nach denen diese zum Training von KI-Modellen gieren.
Schon im März dieses Jahres hatte Baden-Württembergs Innenstaatssekretär Thomas Blenke (CDU) einen Rahmenvertrag mit dem US-amerikanischen Unternehmen Palantir zum Einsatz von Gotham, einer Analyse- und Recherchesoftware, unterzeichnet. Die Lizenz kostete mehr als 25 Millionen Euro. Zunächst hatten sich die Grünen empört gegeben: Schließlich war der Vertrag laut eigenen Angaben ohne deren Zustimmung zustande gekommen. Doch ein paar Monate und einen kleinen grünen Politik-Deal später stimmte die Partei dann für das neue Polizeigesetz, was die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Palantir-Software bildet. Wahrscheinlich krümmten sich die Grünen vor Bauchschmerzen, als sie die Zustimmung zur massiven Ausweitung polizeilicher Überwachung gegen die Vergrößerung eines Nationalparks bei ihrem Koalitionspartner CDU eintauschten. Freuen dürften sich nicht nur Palantir-Gründer Peter Thiel und Palantir-CEO Alex Karp, sondern auch all jene kommerziellen Unternehmen, die von der sogenannten „Experimentierklausel“ in dem neuen Polizeigesetz profitieren. Künftig dürfen Polizeidienststellen „bei ihnen vorhandene personenbezogene Daten zur Entwicklung, zum Training, zum Testen, zur Validierung und zur Beobachtung von informationstechnischen Produkten“ weiterverarbeiten und diese an „öffentliche und nichtöffentliche Stellen“ übermitteln, sofern nur entsprechend zur Geheimhaltung verpflichtete Personen dort mit diesen Daten arbeiten. Darin eingeschlossen sind auch KI-Modelle und KI-Systeme außerhalb von rein wissenschaftlichen Forschungsarbeiten. Damit solle der Polizei Baden-Württemberg unter anderem die eigenständige Entwicklung von IT-Produkten ermöglicht werden. Und gerade KI-Anwendungen benötigen zur Entwicklung und zum Testen ja realitätsnahe Trainingsdaten, so das Innenministerium weiter. Zu dieser Realitätsnähe zählen aber beispielsweise auch der Zwang und die Repression, durch die die Polizei zuallererst an diese Daten gelangt ist, sowie der Rassismus, den sie dabei oftmals an den Tag legt und der sich folglich als bias in den Datensätzen niederschlägt.
Palantir: Trump und ICE unterstützen, mit Nazis sprechen und am Genozid in Gaza mitwirken
Die eigenständige Entwicklung von IT-Produkten scheint bei der Polizei bisher noch nicht fortgeschritten zu sein, sodass auf die Software von Palantir zurückgegriffen wird. Bezeichnenderweise sorgte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Hildenbrand, nicht so sehr um die Ausweitung der massenhaften Überwachung per se, sondern „hätte lieber keinen Vertrag mit Palantir“ geschlossen – laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) der „technologische Marktführer auf dem Gebiet“. Palantir wurde bereits Anfang der 2000er von Peter Thiel, Alex Karp und einigen weiteren Personen gegründet. Neben Thiel investierte unter anderem In-Q-Tel, der Wagniskapitalzweig der CIA. Thiel gilt als langjähriger Unterstützer von Donald Trump und ließ JD Vance 2022 mehrere Millionen Dollar für seine Kandidatur zum US-Senator zukommen. Karp wiederum verbringt laut eigenen Aussagen viel Zeit damit, mit Nazis zu sprechen („like real Nazis“), um zu verstehen, was diese antreibt. Des Weiteren veröffentlicht er Texte mit Überschriften wie „We need a New Manhattan Project“. Darüber hinaus unterhält Palantir einen 30 Millionen Dollar schweren Vertrag mit der zu ICE gehörenden Einheit Homeland Security Investigations, um die neue Regierungsplattform ImmigrationOS zu entwickeln, die das Identifizieren und Abschieben von Migrant:innen erleichtern soll. Schon im Januar 2024 wurde bekannt, dass das israelische Verteidigungsministerium und dadurch auch die IDF eine strategische Partnerschaft mit Palantir eingegangen sind, um die Technologie des Unternehmens zur Unterstützung „kriegsbezogener Missionen“ zu nutzen. Insbesondere die Recherche von +972 Magazine und Local Call zeigten in der Vergangenheit auf, welche Rolle der Einsatz von KI beim Genozid in Gaza spielt.
Die baden-württembergische Polizei ist wahrlich nicht Palantirs erste Kundin in Deutschland. Auch die hessische, bayerische und nordrhein-westfälische Landespolizei gehören zu den Käufern. Produkte wie die sogenannte Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) sind bei Polizei und Geheimdiensten auch deshalb so begehrt, weil sie riesige Informationsmengen verarbeiten können. Hierbei werden Informationen aus verschiedenen polizeilichen Datenbanken verknüpft und analysiert, sodass diese Daten schließlich zur Grundlage der Belastung von Personen werden, wenngleich bekannt ist, dass aus der bloßen Verknüpfung von Daten aus verschiedenen Quellen nicht mehr gesicherte Erkenntnisse resultieren. Dafür aber mitunter Tote, wie ein Fall aus Nordrhein-Westfalen 2018 zeigte: Damals starb Amad Ahmad durch einen Brand in einer Gefängniszelle in der JVA Kleve, wo er durch einen Kreuztreffer des in NRW eingesetzten Vorgangsverarbeitungssystems ViVA gelandet war. Ein Kreuztreffer bezeichnet die zufällige Übereinstimmung mit einem Datensatz einer vollkommen anderen Person; im Fall von Amad lag gegen diese Person, die völlig anders aussah und anders hieß, ein Haftbefehl vor. Dennoch wurde er unschuldig ins Gefängnis gesteckt und starb dort. Die Originaldaten, die zu der unrechtmäßigen Haft führten, löschte die Polizei.
Weitere Bedenken, die von Kritiker:innen immer wieder geäußert werden, bestehen hinsichtlich eines möglichen Zugriffs auf die Daten durch die USA selbst. Expert:innen bezweifeln, ob bei solch komplexen Programmen alle geheimen Hintertüren gefunden werden können. Darüber hinaus ist unklar, „ob und in welchem Umfang aufgrund der aktuellen US-Gesetzgebung die deutsche Tochter einer US-Mutter nicht doch zur Herausgabe von Informationen über den Betroffenen gezwungen werden kann“.
Polizei entwaffnen statt Massenüberwachung fördern
Der Deal der Grünen blieb weder kritik- noch reaktionslos. Auf Bundesebene sprechen sich die Grünen weiter gegen Palantir und die Massendatenauswertungen ein. Kritik kam außerdem aus Kreisverbänden in Ulm, Tübingen, Mannheim und Karlsruhe. Ein Grünen-Mitglied startete zudem eine Petition, die mehr als 13.000 Unterschriften erhielt. Seit dem Sommer gelten in Baden-Württemberg solche Online-Petitionen als Beteiligungsform, ab 10.000 Stimmen muss der Petitionsausschuss innerhalb von sechs Monaten eine öffentliche Anhörung durchführen. Zwar wurde über Kontroversen in dem Ausschuss berichtet, die Entscheidung blieb jedoch geheim, da sie qua Vorgabe in einer nicht-öffentlichen Sitzung beraten wurde. Die Petition forderte den Landtag unter anderem auf, den „Vertrag über den Kauf der Nutzung von ‚Gotham‘ und anderer Software des US Unternehmens Palantir rückabzuwickeln“ beziehungsweise – sollte dies nicht möglich sein – „die Software nicht einzusetzen und die Benutzung der Software den nachgeordneten Behörden zu untersagen“. Stattdessen solle eine „datensparsame, bürgerrechtsfreundliche und rechtssichere Lösung in das Polizeigesetz“ aufgenommen und „Software im Bereich jeglicher kritischer Infrastrukturen ausschließlich als quelloffene Systeme“ beschafft und entwickelt werden. Verwiesen wird unter anderem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie auf den Erhalt der staatlichen Souveränität. Zwar äußern die Unterzeichner:innen durchaus auch Kritik an der „ständigen[n] Tendenz, mehr und mehr Daten zu sammeln“ und betonen, „dass der Föderalismus und die dezentrale Datenhaltung eine Reaktion auf die Erfahrungen der Nazizeit waren, in denen durch zentrale Datensammlung das Unrechtsregime Bürger:innen einfach aufspüren, internieren und ermorden konnte“. Dies wird durch die Zentralisation der Daten systematisch untergraben, was auch in Zusammenhang mit der autoritären Wende und den bonapartistischen Tendenzen gebracht werden muss. Der Föderalismus stellt ein Hindernis für die Bonapartisierung dar, in der die Exekutive dominanter über die anderen Gewalten beziehungsweise mehr Raum für die Exekutive geschaffen wird. Blockierten sich Behörden bisher mitunter gegenseitig, kann jetzt eine Behörde auf die zusammengeführten Daten zugreifen. Eine Kritik an der Polizei als solcher sucht man in der Petition hingegen vergeblich. Schließlich gehe es „nicht um die Verhinderung effektiver Polizeiarbeit“.
Die Militarisierung und Aufrüstung, die wir seit dem Ukrainekrieg und der von Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ im Außen beobachten, geschieht genauso auch im Inneren. Mit welcher Gewalt die Polizei auch hierzulande vorgeht, zeigen insbesondere Palästina-Demonstrationen in Berlin jede Woche. Weiterhin sind Polizei und Geheimdienste nicht nur durchzogen von rechten Strukturen, sondern schützen die extreme Rechte und bauen sie mit auf. Im Kontext der autoritären Wende ist es eine logische Konsequenz, wenn Politiker:innen Werkzeuge zur Massenüberwachung für die Polizei fordern. Denn – wie Lenin es ausdrückt – „[d]as stehende Heer und die Polizei sind die Hauptwerkzeuge der Gewaltausübung der Staatsmacht […]“. Im bürgerlichen Staat beziehungsweise der kapitalistischen Gesellschaft schützt die Polizei die Interessen und die Produktionsmittel der Kapitalist:innen.
Wir müssen uns gegen jegliche Überwachung durch Staat, Konzerne und Polizei stellen. Geheimdienste gehören abgeschafft, statt immer mehr Technologie und Befugnisse für Polizei braucht es unabhängige Untersuchungskommissionen bestehend aus Betroffenen, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften, die in Fällen von Polizeimorden und -skandalen tätig werden. Es gilt, das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegen die staatlichen Angriffe konsequent zu verteidigen. Aber darüber hinaus müssen wir weiterführend für die Entwaffnung und Abschaffung der Polizei selbst kämpfen – und das bedeutet für eine Gesellschaft, in der das Privateigentum abgeschafft ist und die Arbeiter:innenklasse die Macht innehat, um schließlich eine Welt vollkommen frei von Ausbeutung und Unterdrückung zu erschaffen. Das erreichen wir aber nicht durch halbversöhnliche Petitionen oder Appelle an Politiker:innen, die Teil des kapitalistischen Systems sind, sondern nur durch die Selbstorganisierung der Arbeiter:innen, Jugendlichen, Armen und Unterdrückten und den Aufbau einer revolutionären Partei, die eben diese Selbstorganisierung fördert und anführt.
