„Palästinasolidarität wird schnell zu Antisemitismus umgedeutet.“
Der Kreisverband Recklinghausen und der Stadtverband Castrop der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen haben ein Ausschlussverfahren beantragt gegen Leon, ein Mitglied der Linkspartei in Castrop, weil er sich palästinasolidarisch geäußert hat. Wir haben mit ihm über den Vorfall gesprochen und warum die Anschuldigungen gegen ihn haltlos sind.
KGK: Seit wann bist du in der Linkspartei und warum hast du dich dort organisiert?
Ich bin 2020 in die Linkspartei eingetreten, weil ich radikale Veränderung wollte. Ich habe schon damals gemerkt, dass der Kapitalismus ein schädliches System ist und wir dieses System bekämpfen müssen.
Wie hast du generell die Entwicklung und die Diskussionen seit dem 7. Oktober 2023 in der Partei zu Palästina erlebt?
Vorallem habe ich festgestellt, dass große Teile der „Parteielite“ sich mit Israel solidarisieren, obwohl dieser Staat seit seiner Existenz die Palästinenser:innen vertreibt und ermordet, was für mich unverständlich ist.
Im Rahmen der Hetzkampagne gegen Palästinasolidarität in der Linkspartei wird dir vorgeworfen, dich antisemitisch über den Angriff auf die Channukah Feier am Bondi Beach geäußert zu haben. Was war der eigentliche Kontext deiner Äußerungen und was wolltest du aussagen?
Den Angriff am Bondi Beach verurteile ich natürlich als antisemitisch. Ich habe ursprünglich einen Kommentar unter dem Beitrag von Evelyn Deller verfasst, in dem versucht wurde, palästinensischen Widerstand, also die Intifada, zu diskreditieren. Daraufhin habe ich „Yallah, Yallah, Intifada“ geschrieben, weil mich der Post provoziert hatte. Ein paar Stunden später kamen dann die ersten Kommentare, die von Beleidigungen, teils Drohungen und Verleumdung geprägt waren. Mein Stadtverband wurde ebenfalls dutzende Male markiert in Stories, Beiträgen und unter dem Kommentar und so kam es dann zu dem Statement meines Stadt- und Kreisverbandes.
Als das Statement dann draußen war, ging es erst richtig los (zumindest auf Instagram, auf Facebook und X fing das schon früher an) und Leute haben mir dann Privatnachrichten geschrieben, wo sie mir offen angedroht haben, dass ich für den Kommentar leiden und sie mich finden werden. Mein Kreisverband hat mir dann einen Tag vor Heiligabend eine Voicemail weitergeleitet, wo jemand geschildert hat, wie er mir „die Augen ausdrücken“ will. In den letzten Tagen wurde mir auch noch über Instagram gedroht, dass ich demnächst „Hausbesuch“ bekomme.
Wie kam es zu dem Statement deines Stadtverbands bei Instagram? Was ist im Vorfeld passiert?
Es gab auch zu Israel/Palästina eine Diskussion, wo unser jetziger Parteivorstand meine israelkritischen Kommentare versucht hat zu streichen. Das war quasi der erste Funke im Streit mit meinem Stadtverband.
Der Streit fing allerdings schon während der Kommunalwahl an, durch politische Differenzen. Ich habe mich zum Beispiel damit unbeliebt gemacht, die Grünen anzuprangern und mich als Kommunist zu bezeichnen. Ich war nämlich im Wahlkampf zuständig für den TikTok Account, wo ich ganz klar Israel verurteilt habe, was vor allem der 1. Vorsitzenden des Stadtverbandes, Bithleem Sagiroglou, nicht gefallen hat.
Gab es wirklich einen fairen Austausch, wie der KV Recklinghausen und der SV Castrop behauptet?
Also ich würde sagen, dass es den nur bedingt gab. Es kam mir häufig so vor, als wäre meine Meinung irrelevant für die anderen und ich habe gefälligst Einsicht zu zeigen.
Wie ist die Haltung der Basismitglieder des Stadtverbandes Castrop und dem Kreisverband Recklinghausen zu dem geplanten Ausschlussverfahren?
Also ich bin der Meinung, dass wir viele Antideutsche bei uns im Stadtverband haben, da wir auch mit Castrop Nazifrei arbeiten, dessen Köpfe sich über Palästina lustig machen und den Genozid leugnen. Im Stadtverband selbst wird meistens versucht, das Thema unter den Teppich zu kehren, aber wenn es mal diskutiert wird, dann sieht man ja was passiert. Palästinasolidarität und die Ablehnung von Israel als siedlungskoloniales Projekt wird schnell mal zu Antisemitismus umgedeutet.
In Gelsenkirchen und Bochum (umliegende Städte. Anm. d. Red.) ist das zum Beispiel anders, dort findet man klare Worte für den Genozid im Gaza, weswegen ich auch dort auf Veranstaltungen gegangen bin, anstatt zu den Veranstaltungen meines Stadtverbandes zu gehen.
Der Versuch des Ausschlusses von palästinasolidarischen Genoss:innen aus der Partei ist kein Einzelfall. Zuvor wurde bereits Ramsis Kilani ausgeschlossen, gegen Martha Chiara Wüthrich wurde ebenfalls ein Ausschlussverfahren beantragt. Was kann die zum großen Teil palästinasolidarische, bundesweite Basis dagegen tun?
Ich denke, dass wir mehr in den Vordergrund treten und uns gegenüber Antideutschen innerhalb der Partei durchsetzen müssen. Wir sollten denen nicht die Deutungshoheit überlassen und auch mal auf die Kacke hauen. Zudem brauchen wir eine sozialistische Parteiführung und keine Parteiführung, die sich an andere bürgerliche Parteien „anschmeichelt“ und ihre Werte verrät, was ja auch damit einhergeht, dass man sich nicht mehr antiimperialistisch äußert.
