Palästinasolidarität in den Linkspartei-Vorstand? Interview mit Kandidat:innen der BAG
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität schickt beim kommenden Bundesparteitag der Linkspartei zwei Kandidat:innen zum Parteivorstand, Thies und Nicolette, ins Rennen. Wir haben sie interviewt.
Wieso kandidiert ihr für den Parteivorstand?
Es ist Zeit für uns als Palästina-Solidarität, nicht nur von der Seitenlinie die Arbeit des Parteivorstands zu kommentieren, sondern selbst Verantwortung zu übernehmen und aufs Spielfeld zu treten. Wir wollen die Erfahrungen in die Partei hineintragen, die wir in zweieinhalb Jahren Palästina-Bewegung gesammelt haben. Hinter uns liegen die Organisation von zahlreichen Veranstaltungen, Konferenzen, Camps, Groß-Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen, zivilgesellschaftlichen Ungehorsams u.v.m. Wir denken, dass dieser Erfahrungsschatz in eine sozialistische Partei gehört und dass der kommende Parteivorstand die Aufgabe haben wird, Kämpfe zu verbinden und ein Motor der Antikriegs-Bewegung zu werden. Dazu möchten wir unseren Beitrag leisten.
Welche Bilanz für die Palästinasolidarität zieht ihr aus dem ausscheidenden/jetzigen Parteivorstand?
Der Parteivorstand ist in der Palästina-Frage weit hinter dem zurückgeblieben, was sozialistisches Minimum gewesen wäre. Man hat sich an den Parteitagsbeschluss von Halle gehalten, in dem es heißt, dass wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, kein:e Bündnispartner:in der Linken sein kann, da wird’s dann in der Palästina-Solidarität aber auch schnell mal einsam um die Partei. Der neue Parteivorstand wird die Aufgabe haben, ob mit dem Antrag des scheidenden Parteivorstands oder dem unserer BAG im Rücken, aus dieser selbst gestellten Falle auszubrechen und die neue Antikriegsbewegung mitaufzubauen, die viel antikolonialer und migrantischer geworden ist.
Luigi Pantisano gilt als palästinasolidarisch, sagt aber auch im Interview mit T-Online: “Klar ist für mich: Das Selbstbestimmungsrecht Israels steht nicht in Frage.”. Wie steht ihr zu seiner Kandidatur?
[keine Beantwortung]
Die BAG ist seit ihrer Gründung stark gewachsen, vor allem in der Basis. Inwiefern hat sie aber den Kurs der Partei beeinflusst?
Unsere Kampagne gegen Parteiausschlüsse, die politisch motiviert sind, hat in die gesamte Partei hinein gewirkt. Der Ausschluss gegen Ileen aus Schleswig-Holstein wurde nach unserem Aufschrei tatsächlich rückgängig gemacht. Wir erleben, dass viele Genoss:innen sich mit Ängsten und Sorgen an uns wenden, und sich eben nicht mehr ins Private zurückziehen, wenn es in ihren Kreis-oder Landesverbänden zu autoritären Maßnahmen kommt. Das freut uns sehr. Linke Parteien leben vom Streit und der Pluralität. Wir müssen das aushalten, dass man sich manchmal bei Äußerungen von Genoss:innen an den Kopf packt. Das gehört dazu. Die Botschaft, die wir durch unsere Arbeit zu vermitteln suchen, ist: Die Basis ist Boss. Steht in euren Kreis-und Landesverbänden für einen kämpferischen und antikolonialen Kurs ein, seid laut. Und wir spüren, dass das Wirkung zeigt. Eine aufmüpfige, selbstbewusste Basis ist die beste Voraussetzung für das linke Haus, das wir alle gemeinsam weiter aufbauen möchten.
Ein gutes Beispiel ist der Beschluss des Parteirats im November letzten Jahres. Dieser hat als maßgebliches Gremium zwischen den Bundesparteitagen klar gesagt, wenn Amnesty International und andere NGOs von Genozid sprechen, dann werden wir als Linke nicht dahinter zurückfallen. Dies will der Parteivorstand in seinem Antrag zum Parteitag jetzt wieder zurücknehmen, aber wir sind überzeugt, die Basis lässt sich das nicht gefallen. Das Handeln Israels in Gaza als Genozid zu bezeichnen, ist keine Meinung.
Viele Genoss:innen sind entschlossen, laut zu werden und für einen kämpferischen und antikolonialen Kurs einzustehen. Und die Debatten um Palästina haben auch dazu beigetragen, die Debattenfreudigkeit auch zu anderen Themen zu befeuern. Die Basis sieht die Zusammenhänge zwischen der Kriminalisierung der Palästinasolidarität, den Angriffen auf Wissenschaft, Kultur und NGOs und dem Frontalangriff auf alle Errungenschaften aus 250 Jahren Kampf einerseits und der Militarisierung andererseits. Palästina ist hier das Brennglas.
Als BAG versuchen wir, das zu realisieren, was Aufgabe einer sozialistischen Partei sein muss: Bindeglied zur Bewegung auf der Straße zu sein. Eine sozialistische Partei ist keine Zuschauerin gesellschaftlicher Kämpfe– sie organisiert den Widerstand. Von unten, gemeinsam mit den Werktätigen, den Schüler:innen und allenjenigen, die durch die Merz-Regierung immer stärker unter Druck geraten.
Unser Anspruch ist es, die Kämpfe der Arbeiter:innenklasse zusammenzuführen: gegen Aufrüstung und Militarisierung, gegen die historisch größten Angriffe auf den Sozialstaat, gegen Rassismus, Unterdrückung und Ausbeutung.
Während sich andere in taktischen Manövern und Machtkämpfen verlieren, bauen wir Widerstand auf. Wir organisieren politische Bildung, Mobilisierungen und Solidarität. Wir stehen an der Seite unserer Genoss:innen, wenn sie angegriffen werden, und wir kämpfen für eine Partei, die ihre Kraft nicht nur aus Parlamentsarbeit, sondern auch aus den Bewegungen auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Universitäten bezieht. Gesellschaftliche Veränderungen werden nicht hinter verschlossenen Türen erkämpft, sondern durch kollektiven Druck von unten.
Glaubt ihr, dass eine palästinasolidarischere Führung Austrittsverfahren, wie gegen Ramsy oder Martha, verhindern kann?
Ja, auf jeden Fall! Ein Parteivorstand kann und sollte eine Stimmung in der Partei erzeugen, in der für plurale Positionen Platz ist und diese nicht durch bürokratische Manöver bekämpft werden. Weder Ramsy noch Martha hätten für ihre Positionen jemals vor einer Schiedskommission landen dürfen. Bemerkenswert ist, dass Jan van Aken zum Ausschlussverfahren gegen Büttner öffentlich Stellung genommen hatte, dies sei Quatsch. Bei Ramsy sah er schwerwiegende Vorwürfe. Diese politische Position haben wir dann auch in den Schiedskommissionen wiedergefunden, die Staatsräson hat auch in unsere Partei hineinregiert. Wir haben Hoffnung, dass sich dies durch eine neue Parteiführung ändern wird und möchten auch selbst unseren Beitrag dazu leisten.
Die BAG hat einen Ersetzungsantrag zum “Nahost” Antrag des Bundesvorstands für den BPT am Wochenende eingebracht. Die Frage des Existenzrechts Israels wird aber auch hier umgangen. Was erhofft ihr euch von diesem Antrag und wieso geht er nicht weiter und rechnet grundsätzlich mit dem Zionismus und der deutschen Staatsräson ab?
Wir haben einen Ersetzungsantrag zu West Asien gestellt, der aus unserer Sicht die Minimalforderungen für einen gerechten Frieden formuliert: Gleiche individuelle und kollektive Rechte für alle Menschen in Westasien. Dafür ist überhaupt die Voraussetzung , dass die palästinensische Bevölkerung bekommt, was ihr völkerrechtlich sowieso zusteht: Gleiche individuelle und kollektive Rechte innerhalb und außerhalb Israels, das Ende der illegalen Besatzung sowie das Recht der palästinensischen Bevölkerung in ihre Heimat zurückzukehren.
Dabei ist für uns nicht entscheidend, ob sich die Linke abstrakt auf eine Ein- oder Zweistaatenlösung festlegt. Entscheidend ist, wie Entkolonisierung, Rückkehr, Gleichheit, Sicherheit und Selbstbestimmung tatsächlich möglich werden können. Die Linke sollte deshalb keine Staatsform dogmatisch festschreiben, sondern die Debatte über zwei Staaten, einen demokratischen gemeinsamen Staat oder andere Modelle offen und solidarisch führen. Wir benennen aber in unserem Antrag klar das heutige Israel als ethno-religiösen Staat. Wir beziehen uns auf das Nationalstaatsgesetz als Apartheidsgesetz. Ein ethno-religiöser Staat kann keine demokratische Lösung sein, geschweige denn eine sozialistische.
Die Parteiführung hat das Existenzrecht Israels in ihrem Antrag stehen, wir nicht. Wir sprechen von Genozid – der Parteivorstand nicht, obwohl der Parteirat dies längst beschlossen hat. Wir wollen mit unserem Antrag das pure Minimum definieren, zu dem sich eine sozialistische Partei bekennen muss.
Neben der Frage um Palästina wird in Potsdam voraussichtlich auch über eine mögliche Regierungsbeteiligung mit der CDU in Sachsen-Anhalt und die Deckelung der Abgeordnetendiäten gehen. Wie steht ihr zu diesen Themen? Seht ihr hier eine Verbindung zum Thema Palästina und konsequentem Antiimperialismus?
Wir haben einen eigenen Antrag zur Regierungsbeteiligung gestellt: Aus unserer Sicht wird die Linke als Opposition zu den herrschenden Verhältnissen gebraucht. Die Notwendigkeit für Regierungsbeteiligungen der Linken wird mit dem Aufstieg der AfD begründet, aber wir denken, dass hier ein Denkfehler passiert. Wir können den Griff des Faschismus zur Macht nicht durch Koalitionen mit der CDU aufhalten, also dadurch, dass wir selbst zum Establishment werden, sondern ganz im Gegenteil dadurch, dass wir als entschlossenste und glaubhafteste Kraft gegen das politische Establishment wahrgenommen werden. Kritik an Regierungsbeteiligungen in den Ländern wird oft als Misstrauensvotum in Richtung unserer Genoss:innen in den Landesverbänden interpretiert, aber es geht uns nicht darum, dass wir unseren Genoss:innen nicht zutrauen, beharrlich für Spiegelstriche in Gesetzestexten zu kämpfen.
Aber wo keine Gemeinsamkeiten sind, kann man keine aufschreiben! Alle anderen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, stehen für den Generalangriff auf den Sozialstaat, stehen mit einer schwingenden Axt vor allem vor der Arbeiter:innenklasse erkämpften Rechten, an einer solchen Politik darf sich die Linke nicht beteiligen.
